Amnesty Report Marokko 18. Mai 2009

Marokko und Westsahara 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Königreich Marokko Staatsoberhaupt: König Mohammed VI. Regierungschef: Abbas El Fassi Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 31,6 Mio. Lebenserwartung: 70,4 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 42/28 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 52,3%

Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden 2008 weiterhin eingeschränkt. Kritik an der Monarchie und Aussagen zu politisch brisanten Themen stellten die Behörden unter Strafe. Proteste gegen die Regierung wurden mit exzessiver Gewalt aufgelöst. Personen, die für die Selbstbestimmung der Westsahara eintreten, wurden schikaniert und strafrechtlich verfolgt. Foltervorwürfe wurden nicht untersucht, und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen erhielten keinen effizienten Zugang zur Justiz. Die Behörden nahmen wiederum Tausende ausländische Staatsangehörige fest und führten Massenabschiebungen durch. Mindestens vier Personen wurden zum Tode verurteilt, die Regierung hielt jedoch an ihrem faktischen Hinrichtungsmoratorium fest.

Hintergrund

Im März kamen die von den Vereinten Nationen vermittelten Gespräche zwischen der marokkanischen Regierung und der Frente Polisario über die Zukunft der Westsahara zum Stillstand. Die Frente Polisario fordert einen unabhängigen Staat auf dem Gebiet der Westsahara und hat in Flüchtlingslagern im Südwesten Algeriens eine selbst ernannte Exilregierung gebildet. Marokko schlug einen Autonomieplan für das 1975 annektierte Gebiet vor. Die Frente Polisario bestand dagegen unter Berufung auf frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf einem Volksentscheid über die Selbstbestimmung. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte das Mandat der UN-Mission für ein Referendum in der Westsahara bis zum 30. April 2009. Das Mandat enthält keine Bestimmungen zur Beobachtung der Menschenrechtslage.

Im Oktober einigten sich die EU und Marokko auf einen »ehrgeizigen Fahrplan«, um Marokko einen »Vorzugsstatus« gegenüber der EU einzuräumen, der eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit, Politik und Handel umfasst.

Zu den Empfehlungen mehrerer Länder im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat im April zählten die Anpassung der nationalen Gesetzgebung an internationale Standards und der Schutz der Rechte von Migranten. Das Thema Straflosigkeit für die Verantwortlichen von Folterungen kam jedoch nicht auf.

Unterdrückung Andersdenkender

Monarchiekritiker

Kritik an der Monarchie war 2008 weiterhin ein Tabu. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und andere wurden strafrechtlich verfolgt, weil sie Ansichten geäußert hatten, welche die Behörden als Angriff gegen den König und die königliche Familie werteten.

  • Im Februar bestätigte das Kassationsgericht die gegen drei Mitglieder der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung (Association Marocaine des Droits Humains – AMDH) verhängten Gefängnisstrafen wegen »Untergrabung der Monarchie« (atteinte à la monarchie) durch die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration im Juni 2007. Im April kamen sie und 14 weitere Mitglieder der AMDH, die ähnlicher Vergehen angeklagt waren, im Rahmen einer Begnadigung durch den König frei.

  • Im September hob das Berufungsgericht in Agadir aufgrund von Verfahrensfehlern die zweijährige Gefängnisstrafe des Bloggers Mohamed Erraji auf. Er war schuldig befunden worden, »dem König mangelnden Respekt entgegenzubringen«, nachdem er einen Online-Artikel verfasst hatte, in dem er die Ansicht vertrat, der König fördere eine Kultur wirtschaftlicher Abhängigkeit.

  • Im November hielt das Berufungsgericht in Marrakesch die Verurteilung des 18-jährigen Yassine Bellasal wegen Verunglimpfung des Königs aufrecht, setzte jedoch die von einem niederinstanzlichen Gericht verhängte einjährige Gefängnisstrafe aus. Er hatte unter Bezug auf das Landesmotto »Gott, die Nation, der König« das Wortspiel »Gott, die Nation, Barça« – Letzteres bezieht sich auf den Barceloneser Fußballverein – an eine Wand der Schule gesch rieben.

Saharauische Aktivisten

Saharauische Menschenrechtsaktivisten waren weiterhin Schikanen ausgesetzt, darunter politisch motivierten Anklagen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und verwaltungstechnischen Hürden, um die Registrierung ihrer Organisationen zu behindern.

  • Ennaâma Asfari, der in Frankreich lebende Vizepräsident des Komitees zur Achtung der Freiheiten und Menschenrechte in der Westsahara (Comité pour le espect des libertés et des droits humains au Sahara Occidental), gab an, er sei während seiner Inhaftierung bei einem Besuch der Region im April von marokkanischen Sicherheitskräften gefoltert worden. Die Behörden untersuchten seine Anschuldigung nicht, sondern verurteilten ihn wegen gewalttätigen Verhaltens zu zwei Monaten Haft.

  • Brahim Sabbar, der Generalsekretär der saharauischen Vereinigung der Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen durch den marokkanischen Staat (Association Sahraouie des Victimes des Violations Graves des Droits Humains Commises par l’État du Maroc – ASVDH) wurde nach seiner Freilassung im Juni 2008 von den Sicherheitsbehörden angewiesen, keine Gebiete in Laâyoune zu besuchen, in denen Mitglieder der ASVDH leben.

Hunderte Saharauís, die man der Teilnahme an Demonstrationen gegen die marokkanische Herrschaft oder der Verbreitung von Materialien für die Frente Polisario verdächtigte, wurden festgenommen. Einige ließ man nach Verhören frei; andere wurden in Verfahren, die Berichten zufolge nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprachen, des gewalttätigen Verhaltens angeklagt. Viele berichteten, dass die Sicherheitskräfte sie während der Verhöre gefoltert oder in anderer Weise misshandelt hätten und dass man mutmaßlich unter Folter erpresste Informationen bei der Verurteilung als Beweismaterial herangezogen habe.

  • Im Oktober 2008 wurde Yahya Mohamed El Hafed Iazza, Mitglied des saharauischen Anwaltskollektivs (Collectif des Défenseurs Sahraouis des droits de l’homme), im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Demonstration in Tan Tan gegen die marokkanische Herrschaft des gewalttätigen Verhaltens für schuldig befunden und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Acht weitere Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren. Ihre Angaben, man habe sie während der Verhöre gefoltert, wurden nicht untersucht.

Mitglieder der Organisation Al-Adl wal-Ihsan

Hunderte Mitglieder der nicht zugelassenen politischen Organisation Al-Adl wal-Ihsan wurden von der Polizei verhört, und mindestens 188 von ihnen wurden wegen Teilnahme an nicht genehmigten Zusammenkünften oder wegen Mitgliedschaft in einer nicht zugelassenen Organisation angeklagt. Der Prozess gegen die Sprecherin der Organisation, Nadia Yassine, die 2005 wegen Beleidigung der Monarchie angeklagt worden war, wurde erneut verschoben.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein, um regierungskritische Demonstrationen auseinanderzutreiben und betonten damit das Versagen der Behörden bei der Umsetzung einer wichtigen Empfehlung der Kommission für Gerechtigkeit und Versöhnung (Instance Equité et Réconciliation – IER). Die Kommission war 2004 ins Leben gerufen worden, um die zwischen 1956 und 1999 begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die IER forderte 2006 eine bessere Regulierung der staatlichen Sicherheitsorgane.

  • Am 7. Juni 2008 setzten Sicherheitskräfte Berichten zufolge exzessive Gewalt ein, um die Blockade des Hafens von Sidi Ifni zu beenden, die Demonstrierende am 30. Mai begonnen hatten. Die Sicherheitskräfte sollen dabei Gummigeschosse und Tränengas sowie Schlagstöcke und Polizeihunde eingesetzt haben. Zudem führten sie nicht genehmigte Hausdurchsuchungen durch, beschlagnahmten Privatbesitz, setzten Personen verbaler und sexueller Belästigung aus, nahmen Menschen willkürlich fest und inhaftierten sie. Anschließend wurden 21 Personen, darunter auch vier Mitglieder des marokkanischen Zentrums für Menschenrechte (Centre Marocain des Droits de l’Homme – CMDH), wegen gewalttätigen Verhaltens angeklagt. Im Dezember wurde der Bericht der am 18. Juni eingesetzten parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Ereignisse in Sidi Ifni veröffentlicht. Darin steht zwar, dass die Intervention der Sicherheitskräfte gerechtfertigt war, doch der Bericht erwähnt ebenfalls eine Reihe von Vergehen der polizeilichen Behörden, darunter auch Gewalt gegen einzelne Personen. In dem Bericht werden die Behörden aufgefordert, diejenigen Zivilpersonen und Angehörigen der Sicherheitskräfte zu identifizieren und rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die sich ungesetzlichen Verhaltens schuldig gemacht und Menschenrechtsverstöße begangen haben. Nach Kenntnis von Amnesty International ist bis Ende des Jahres kein Polizeibeamter angeklagt worden.

  • Im Juli 2008 wurde Brahim Sabbaa Al-Layl, Mitglied des CMDH, sechs Monate inhaftiert, nachdem er in einem Interview des Fernsehsenders Al Jazeera gesagt hatte, dass mehrere Personen in Sidi Ifni vergewaltigt und getötet worden wären. Die Behörden zogen den Presseausweis des Journalisten ein, der ihn interviewt hatte, und ein Gericht verurteilte den Journalisten zu einer hohen Geldstrafe.

  • Die Sicherheitskräfte setzten Berichten zufolge exzessive Gewalt ein, um eine von Studierenden geplante Demonstration an der Universität Cadi Ayyad in Marrakesch zu verhindern. Sie führten eine Razzia auf dem Campus durch, griffen Studierende an, nahmen sie willkürlich fest und beschlagnahmten persönliche Gegenstände. 18 Mitglieder der nationalen Vereinigung marokkanischer Studierender (Union Nationale des Étudiants du Maroc) wurden festgenommen, darunter auch Unterstützer der linksgerichteten Studierendenbewegung Demokratischer Weg (Voie Démocratique). Im Juni wurden sieben Personen zu einer einjährigen Gefängnisstrafe wegen gewalttätigen Verhaltens verurteilt; die übrigen warteten am Ende des Jahres noch auf ihr Verfahren. Alle gaben an, dass sie im Polizeigewahrsam gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden seien.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Etwa 190 vermeintliche Islamisten wurden terroristischer Vergehen schuldig befunden und zu Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis lebenslänglich verurteilt. Berichten zufolge befand sich unter ihnen ein marokkanischer Staatsangehöriger, der aus Spanien abgeschoben worden war.

Im Februar gaben die Behörden an, sie hätten ein terroristisches Netzwerk unter der Führung des belgisch-marokkanischen Staatsangehörigen Abdelkader Belliraj zerstört. Ungefähr 35 Personen wurden festgenommen, darunter auch die führenden Mitglieder dreier politischer Parteien – Al-Badil al-Hadari, Al Oumma und Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Parti de la Justice et du Développement). Daraufhin erließ der Ministerpräsident ein Dekret, mit dem die Partei Al-Badil al-Hadari aufgelöst wurde, und ein Gericht wies den Antrag der Partei Al Oumma auf Registrierung zurück. Die 35 Personen wurden einer Reihe von Vergehen angeklagt, darunter versuchter Mord, Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Ihr Gerichtsverfahren begann im Oktober und war Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen. Einige Anwälte der Verteidigung beschwerten sich darüber, dass die Behörden ihnen keine vollständige Akteneinsicht gewährten, andere berichteten, dass ihre Mandanten in Gewahrsam gefoltert wurden.

Hunderte islamistische Gefangene, die nach dem Bombenanschlag in Casablanca 2003 verurteilt worden waren, forderten weiterhin die Prüfung ihrer Gerichtsverfahren; in vielen dieser Prozesse wurden bisher nicht geprüfte Vorwürfe über durch Folter erpresste Geständnisse laut.

Übergangsjustiz

Die staatliche Menschenrechtsorganisation (Conseil Consultatif des Droits de l’Homme – CCDH), die die Arbeit des IER fortführte, hatte noch keine Liste aller vom IER untersuchten Fälle von »Verschwindenlassen« veröffentlicht. Der im Januar 2006 veröffentlichte Abschlussbericht des IER empfahl, mittels eines umfassenden Programms juristischer und institutioneller Reformen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich die schweren Menschenrechtsverletzungen nicht wiederholten. Diese waren jedoch noch nicht umgesetzt worden. Auch hatte es keine Fortschritte darin gegeben, den Opfern ungehinderten Zugang zur Justiz zu ermöglichen oder Einzeltäter zur Verantwortung zu ziehen. Diese Bereiche waren von den Aufgaben des IER ausgenommen.

Im Juni ordnete ein Gericht an, die Zeitung Al-Jarida Al-Oula dürfe keine Aussagen von hohen Beamten beim IER veröffentlichen und reagierte damit auf eine Beschwerde des Präsidenten der CCDH. Diese Intervention wurde von lokalen Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert.

Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen]

Im Januar 2008 prüfte der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau Marokkos dritten und vierten periodischen Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens. Er begrüßte positive Schritte der Regierung, die Diskriminierung von Frauen zu thematisieren, forderte aber, Gewalt gegen Frauen unter Strafe zu stellen und aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu bekämpfen. Im November kündigte das Ministerium für soziale Entwicklung, Familie und Solidarität an, dass ein solcher Gesetzentwurf in Vorbereitung sei.

Im Dezember kündigte König Mohammed VI. an, Marokko würde die Vorbehalte zurückziehen, die das Land vorbrachte, als es das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifizierte.

Gefängnisstrafen wegen »homosexueller Handlungen«

Im Januar bestätigte ein Berufungsgericht die in Ksar el-Kebir im Nordwesten Marokkos verhängten Freiheitsstrafen von bis zu zehn Monaten gegen sechs Männer wegen »homosexueller Handlungen« (»actes impudiques ou contre nature avec un individu de son sexe«). Sie waren im November 2007 nach öffentlichen Denunzierungen, laut derer ihre privat veranstaltete Party eine »Homo-Hochzeit« gewesen sei, festgenommen worden. Nach marokkanischem Recht sind einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen strafbar.

Im November bestätigte ein Berufungsgericht den Schuldspruch und die hohe Geldstrafe, die ein niederinstanzliches Gericht gegen den Chefredakteur von Al-Massaa wegen Verleumdung stellvertretender königlicher Staatsanwälte in Ksar el-Kebir verhängt hatte. Der Chefredakteur hatte die Vermutung geäußert, dass bei der angeblichen »Homo-Hochzeit« ein königlicher Staatsanwalt anwesend gewesen sei. Es könnte sein, dass die Zeitung aufgrund der Geldstrafe ihr Erscheinen einstellen muss.

Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten

Tausende Migranten, die unter Verdacht standen, keinen regulären Aufenthaltsstatus zu haben, wurden festgenommen und kollektiv abgeschoben, in den meisten Fällen unter völliger Missachtung ihrer Schutzbedürftigkeit und ihres gesetzlich festgeschriebenen Rechts, die Entscheidung anzufechten oder die Rechtslage dieser Entscheidung prüfen zu lassen. Die Behörden gaben an, sie hätten zwischen Januar und November 10235 Fälle von versuchter Einwanderung verhindert. Einige Migranten waren bei ihrer Festnahme, während der Inhaftierung oder Abschiebung Berichten zufolge exzessiver Gewalt und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Einige sollen ohne ausreichende Nahrungs- und Wasservorräte an der Grenze zu Algerien oder Mauretanien ausgesetzt worden sein.

  • Mindestens 28 Migranten, darunter vier Kinder, ertranken am 28. April 2008 bei Al Hoceima im Meer. Überlebende berichteten, dass die marokkanischen Behördenvertreter, die das aufblasbare Boot abgefangen hatten, es durchlöcherten und daran rüttelten, als die Migranten sich weigerten zu stoppen. Die Behörden bestritten die Verantwortung ihrer Beamten, führten aber keine Untersuchung durch. Die Überlebenden brachte man in die Stadt Oujda im Osten Marokkos und ließ sie an der algerischen Grenze zurück.

Polisario-Flüchtlingslager

Zur Situation in den von der Frente Polisario betriebenen Flüchtlingslagern in Algerien standen nur wenige unabhängige Informationen zur Verfügung. Soweit bekannt, wurde nichts gegen die Straffreiheit derjenigen unternommen, denen Menschenrechtsverstöße in den 1970er und 1980er Jahren in den Flüchtlingslagern zur Last gelegt werden.

Amnesty International: Mission und Bericht

Eine Delegation von Amnesty International besuchte Marokko und die Westsahara im Februar/März 2008. Morocco/Western Sahara: Investigate allegations of torture and grant detainees a fair trial (MDE 29/013/2008)

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