Amnesty Report Malawi 18. Mai 2009

Malawi 2009

Amtliche Bezeichnung: Republik Malawi Staats- und Regierungschef: Bingu wa Mutharika Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 14,3 Mio. Lebenserwartung: 46,3 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 134/125 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 64,1%

Journalisten, die für private Medien arbeiteten, und Politiker von Oppositionsparteien liefen Gefahr, festgenommen zu werden. Die Gefängnisse des Landes waren überfüllt und schlecht ausgestattet.

Hintergrund

Der politische Machtkampf, der 2004 begann, als Präsident Bingu wa Mutharika aus der Partei Vereinigte Demokratische Front (United Democratic Front – UDF) austrat, wirkte sich auch 2008 negativ auf Programme der Regierung aus, die der Zustimmung des Parlaments bedurften. Durch parteipolitische Querelen verzögerte sich auch die Verabschiedung des Staatshaushalts.

Die Zahl der HIV-Infektionen und AIDS-Erkrankungen war nach wie vor hoch. Der daraus resultierende Ausfall von Arbeitskräften hatte gravierende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und führte dazu, dass weniger Nahrungsmittel produziert wurden. Aufgrund der weiten Verbreitung von HIV und AIDS, der sinkenden Produktivität und eines hohen Bevölkerungswachstums war die Ernährungslage in Malawi weiterhin kritisch. Über 86% der Bevölkerung hatten nur eingeschränkt Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsfürsorge.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse waren überfüllt und schlecht ausgestattet. So gab es im Kachere-Gefängnis, in dem Anfang Dezember 2008 ca. 170 Jugendliche inhaftiert waren, lediglich eine Toilette und ein Bad. In dem für 700 Häftlinge vorgesehenen Maula-Gefängnis waren Anfang Dezember ca. 1800 Häftlinge eingepfercht. Das Essen in den Gefängnissen war knapp, so dass viele Gefangene stark unterernährt waren. Häftlinge, die HIV-positiv waren oder an AIDS litten, erhielten zwar antiretrovirale Medikamente, jedoch nicht die notwendigen Nahrungsergänzungsmittel.

Recht auf freie Meinungsäußerung

· Im Februar 2008 beschuldigte die Polizei den Journalisten Mike Chipalasa und den Herausgeber der privaten Tageszeitung Daily Times, James Mphande, »Falschinformationen veröffentlicht zu haben, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören«. Das Vergehen kann mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden. Die Anschuldigung erfolgte, nachdem die Zeitung am 14. Januar 2008 in einem Artikel John Tembo, den Vorsitzenden der oppositionellen Malawi Congress Party, zitiert hatte. Tembo hatte der Regierung vorgeworfen, gemeinsam mit ausländischen Experten die für 2009 angesetzten Wahlen zugunsten der Democratic Progressive Party des Präsidenten zu manipulieren. Die beiden Journalisten kamen gegen Kaution frei.

Festnahmen von Oppositionspolitikern

Mehrere hochrangige Oppositionspolitiker wurden festgenommen. Oppositionsparteien waren Schikanen ausgesetzt.

  • Am 25. Mai 2008 wurde der ehemalige Präsident und Kandidat der UDF für die anstehenden Präsidentschaftswahlen, Bakili Muluzi, in der Hauptstadt Lilongwe festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, an der Planung eines Staatsstreichs beteiligt zu sein. Er wurde wegen Landesverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt. Zuvor waren bereits acht ehemalige hochrangige Mitarbeiter der Sicherheitsdienste und Politiker aus seiner Regierungszeit aufgrund ähnlicher Vorwürfe festgenommen worden. Alle kamen gegen Kaution frei.

  • Der Prozess gegen Vizepräsident Cassim Chilumpha, der 2006 wegen Landesverrats festgenommen worden war, wurde 2008 fortgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe versucht, den Präsidenten zu ermorden. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch keine entsprechenden Beweise vorlegen. Er blieb gegen Kaution auf freiem Fuß.

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