Amnesty Report El Salvador 25. Mai 2009

El Salvador 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Republik El Salvador Staats- und Regierungschef: Elías Antonio Saca González Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft Einwohner: 7 Mio. Lebenserwartung: 71,3 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 32/26 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 80,6%

Das unverändert hohe Gewaltniveau gab Anlass zu ernster Besorgnis hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit. Wegen der missbräuchlichen Anwendung des Antiterrorgesetzes von 2006 standen die Behörden unter Kritik. Nach wie vor ungesühnt blieben die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die während des internen bewaffneten Konflikts (1980 – 92) begangen worden waren. Das Amnestiegesetz von 1993 behielt seine Gültigkeit.

Hintergrund

Im Februar 2008 wurden die Anklagen gegen 13 Mitglieder lokaler sozialer Organisationen, die im Juli 2007 in Suchitoto inhaftiert worden waren, fallengelassen. Diese 13 Personen waren festgenommen worden, als es bei einer Demonstration zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war. Der Protest richtete sich gegen die Regierungspolitik bezüglich des Zugangs zu sauberem Wasser. Gegen die 13 Demonstranten war unter dem Antiterrorgesetz von 2006 Anklage erhoben worden.

Rechte indigener Völker

Im Mai setzten sich vier indigene Volksgruppen, die Lenca, Nahuat, Kakawira und Maya, bei der Gesetzgebenden Versammlung für die Konvention 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein. Sie forderten die Gesetzgebende Versammlung außerdem auf, geeignete Reformen durchzuführen, um die Identität und kollektiven Rechte indigener Völker in einem nationalen Gesetz zu verankern und somit ihre Rechte auf Landbesitz und den Zugang zu sauberem Wasser zu garantieren. Ende 2008 hatte El Salvador weder die ILO-Konvention 169 ratifiziert noch die Rechte seiner indigenen Völker anerkannt.

Straflosigkeit

Im September wurde das Mandat der interinstitutionellen Kommission für die »Verschwundenen« verlängert – wenn auch nur bis zum 31. Mai 2009. Die Kommission war 2004 eingerichtet worden, um den Verbleib von etwa 700 Kindern, die während des internen bewaffneten Konflikts (1980 – 92) Opfer des »Verschwindenlassens« geworden waren, zu klären. Die Kommission, die wegen Ineffizienz und fehlender Unabhängigkeit kritisiert wurde, konnte bislang nur 30 der »verschwundenen« Kinder ausfindig machen.

  • Im Juni 2008 wurde der ehemalige Armeegeneral Rafael Flores vorgeladen, um vor dem Generalstaatsanwalt in Chalatenango im Fall Serrano Cruz auszusagen. Es war das erste Mal, dass ein hochrangiger Militärangehöriger als Zeuge berufen wurde, um Informationen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu liefern, die während des bewaffneten Konflikts begangen worden waren. Die beiden Schwestern, die siebenjährige Ernestina und die dreijährige Erlinda Serrano Cruz, waren im Juni 1982 während einer in Chalatenango durchgeführten Militäroperation »verschwunden«. Nachdem die nationalen Gerichte in diesem Fall nichts zur Aufklärung des Falls beigetragen hatten, forderte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte mit einem im Jahr 2005 erlassenen Urteil die Behörden auf, eine Untersuchung durchzuführen. Ende 2008 standen die Ermittlungen noch am Anfang, und der Verbleib der Schwestern blieb weiterhin unbekannt.

  • Im November 2008 wurde bei spanischen Gerichten eine Klage gegen 14 Angehörige der Armee von El Salvador und den ehemaligen Präsidenten Alfredo Cristiani Burkard eingereicht. Diesen Personen wird vorgeworfen, im November 1989 sechs Jesuitenpriester, ihre Wirtschafterin und deren 16-jährige Tochter in der Universidad Centroamericana José Simeón Cañas (UCA) ermordet zu haben.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Mai 2008 forderten Frauenorganisationen in einem an den Generalstaatsanwalt gerichteten formellen Gesuch, die Ermittlungen im Fall der im April 1999 vergewaltigten und ermordeten neunjährigen Katya Miranda sofort wieder aufzunehmen. Die Organisationen machten geltend, dass neue Beweise gefunden worden seien. Sie befürchteten außerdem, dass die Verjährungsfrist die Durchführung eines Strafverfahrens nach April 2009 verhindern könnte. Eine offizielle Reaktion des Generalstaatsanwalts auf diese Forderung stand Ende des Jahres noch aus.

Mehrere Frauenorganisationen äußerten darüber hinaus ihre Besorgnis über die hohe Anzahl der während der ersten fünf Monate des Berichtsjahrs ermordeten Frauen.

Mehr dazu