Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Report 2008

Korea (Nord)

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Korea
Staatsoberhaupt: Kim Jong-il
Regierungschef: Kim Yong-il (löste im April Pak Pong-ju im Amt ab)
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Einwohner: 22,7 Millionen
Lebenserwartung: 66,8 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 56 / 49 pro 1000 Lebendgeburten

Systematische Menschenrechtsverletzungen, darunter die Anwendung der Todesstrafe, Folter und willkürliche Inhaftierung aus politischen Gründen hielten unvermindert an. Kritik jeglicher Art, darunter das unerlaubte Verlassen des Landes und nicht genehmigte Versammlungen oder Vereinigungen, wurden drakonisch bestraft. Nationale und internationale Medien unterlagen einer strikten Zensur. Unabhängige Menschenrechtsbeobachter erhielten weiterhin keinen Zutritt zum Land.

Hintergrundinformationen

Im Februar sicherte die Regierung zu, den Atomreaktor in Jongbjon abzuschalten und stillzulegen. Dafür sollte das Land in den Genuss von Wirtschaftshilfe und politischen Zugeständnissen kommen.

Im August waren über 960 000 Menschen von schweren Überschwemmungen betroffen. Zehntausende mussten fliehen, mindestens 450 Personen wurden Berichten zufolge vermisst und sind wahrscheinlich ums Leben gekommen. Das Nahrungsmitteldefizit, das bereits vor den Überschwemmungen bei 20 Prozent des jährlichen Nahrungsmittelbedarfs gelegen hatte, verschärfte sich noch durch den Ausbruch von Mehltau und Schädlingsbefall. Die Regierung war auf internationale Hilfe angewiesen und stellte beim UN-Welternährungsprogramm (WFP) einen offiziellen Antrag auf sofortige dreimonatige Nahrungsmittelhilfslieferungen in einige Provinzen.

Im Oktober fand ein Treffen zwischen dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-il und dem südkoreanischen Präsidenten Roh Moo-hyun statt. Die Ministerpräsidenten der beiden Länder kamen im November zusammen.

Im Dezember verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der ernste Bedenken angesichts der systematischen Verletzungen der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in Nordkorea geäußert wurden.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Jeden Monat wurden aus China Hunderte Nordkoreaner in ihr Heimatland abgeschoben. Berichten zufolge sollen sich noch etwa 50 000 Nordkoreaner in China versteckt halten und von Abschiebung bedroht sein.

In Thailand blieben Hunderte Nordkoreaner weiterhin mehrere Monate lang inhaftiert, bevor sie die Erlaubnis zur Einreise nach Südkorea bekamen. Mindestens 10 000 Antragsteller erhielten dort die Staatsbürgerschaft. Die nordkoreanischen Einwanderer hatten es sehr schwer, sich in Südkorea einzuleben. Über ein Drittel von ihnen fand keine Arbeit, und viele litten Berichten zufolge unter posttraumatischen Belastungsstörungen.

"Verschwindenlassen"

Hunderte der zwangsweise von China in das Nachbarland gebrachten Nordkoreaner blieben "verschwunden". Die Familien von mehreren Personen, die unerlaubt das Land verlassen hatten, galten als vermisst. Offenbar sind sie dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen, da die Behörden nach dem Prinzip der "Sippenhaft" handelten und ganze Familien bestraften, sobald eines ihrer Mitglieder als Feind des Regimes eingestuft wurde. Die nordkoreanischen Behörden entführten auch Staatsbürger anderer Nationen, darunter Südkoreaner und Japaner. Die Regierung leugnete alle Fälle von "Verschwindenlassen".

Son Jong-nam war im Januar 2006 festgenommen und des Landesverrats bezichtigt worden. Der Grund dafür war offenbar, dass er zwischen Mai und Juni 2004 seinen Bruder Son Jong-hun in China besucht hatte. Seit seiner Verhaftung schwebte er in Gefahr, hingerichtet zu werden. Im März 2007 wurde er in eine Haftanstalt in Pjöngjang überstellt. Berichten zufolge befand er sich nach Folterungen durch den nationalen Sicherheitsdienst (National Security Agency - NSA) in einem kritischen Gesundheitszustand. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Prozess stattgefunden hätte. Trotzdem erging anscheinend ein Urteil durch den NSA.

Verwehrter Zutritt zum Land

Trotz wiederholter Anfragen erteilte die Regierung unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern nach wie vor keine Einreiseerlaubnis, auch nicht dem UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea und dem UN-Sonderbericht-erstatter über das Recht auf Nahrung. Im Dezember äußerte die UN-Generalversammlung ihre große Sorge über die Weigerung der Demokratischen Volksrepublik Korea, das Mandat des UN-Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenrechte anzuerkennen. Nach den Überschwemmungen vom August erhielten vermehrt UN-Hilfsorganisationen Zutritt zum Land. Das Welternährungsprogramm hielt dabei an seinem bereits seit langem praktizierten Prinzip fest: "Keine Nahrungsmittel ohne Zutritt."

Recht auf freie Meinungsäußerung

Opposition jeglicher Art wurde nicht geduldet. Im April beschuldigte die herrschende Koreanische Arbeiterpartei ausländische Medien, sie wollten das Regime destabilisieren, und wies die Sicherheitskräfte an, keine Videokassetten, kein schriftliches Material, keine Mobiltelefone und CDs mehr ins Land zu lassen. Die nationalen Nachrichtenmedien unterlagen weiterhin strikter Zensur. Der Zugang zu ausländischen Nachrichtensendungen wurde nach wie vor massiv eingeschränkt.

Jede nicht genehmigte Versammlung oder Vereinigung wurde von den Behörden als "kollektive Störung der öffentlichen Ordnung" betrachtet, die strafrechtlich geahndet werden konnte. Religionsfreiheit war zwar in der Verfassung garantiert, in der Praxis aber erheblich eingeschränkt. Personen, die sich öffentlich oder in privatem Rahmen an religiösen Aktivitäten beteiligten, drohten Gefängnisstrafen, Folter und Hinrichtung.

Todesstrafe

Todesurteile wurden durch den Strang oder durch Erschießungskommandos vollstreckt. Es gab Berichte, wonach in Haftanstalten für politische Gefangene Regimegegner und wegen Wirtschaftsdelikten verurteilte Gefangene hingerichtet wurden. Im August wurde berichtet, dass der Vorsitzende der Exportgesellschaft der Soonchun-Vinalon1-Kunstfaserfabrik in der Provinz Süd-Pjöngjang öffentlich hingerichtet worden sei. Ihm war vorgeworfen worden, Betriebsanlagen der Firma veräußert zu haben, um Lebensmittel für die hungernden Arbeiter zu kaufen. Er wurde außerdem bezichtigt, seine Mitgliedschaft bei einer antikommunistischen Bürgerwehr, der Chi-an-dae, während des Koreakriegs (1950 - 53) verschwiegen zu haben.

Haftbedingungen

Gefangene, insbesondere politische Gefangene, in den unterschiedlichsten Vollzugseinrichtungen und Gefängnissen litten nach vorliegenden Informationen unter miserablen Haftbedingungen.

Aus China abgeschobenen Nordkoreanern drohten Folter und Misshandlungen sowie bis zu drei Jahre Haft. Das gegen sie verhängte Strafmaß richtete sich nach Alter, Geschlecht und Lebenslauf. Frauen und Kinder mussten in der Regel zwei Wochen in einem Untersuchungs-gefängnis zubringen, jedoch waren auch längere Haftstrafen von mehreren Monaten Dauer in Arbeitslagern keine Seltenheit. Personen, die gestanden, Südkoreaner oder Missionare getroffen zu haben, belegten die Behörden mit besonders drakonischen Strafen. So fanden weiterhin Hinrichtungen im Schnellverfahren statt oder die Betroffenen mussten viele Jahre unter schweren Haftbedingungen Zwangsarbeit verrichten. Strafgefangene, die nicht mehr lange zu leben hatten, wurden indes von den Behörden häufig aus der Haft entlassen und starben kurze Zeit später.