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Iran: Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani droht die Hinrichtung

Mehdi Hassani (links) und Behrouz Ehsani droht im Iran unmittelbar die Hinrichtung.
© Privat
Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani sind in unmittelbarer Gefahr hingerichtet zu werden, nachdem der Oberste Gerichtshof Anfang Januar ihre Todesurteile bestätigt hat. Am 26. Januar wurden sie vom Teheraner Evin-Gefängnis in das Ghezel-Hesar-Gefängnis in der Provinz Alborz verlegt, was befürchten lässt, dass ihre Todesurteile jederzeit vollstreckt werden könnten. Sie sollen gefoltert und so zu "Geständnissen" gezwungen worden sein und wurden dann in einem grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilt.
Setzt euch für das Leben von Behrouz und Mehdi ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Appell an
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN
Dein Appell
Sehr geehrter Herr Ejei,
ich befürchte, dass Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani unmittelbar von der Hinrichtung bedroht sind. Am 7. Januar 2025 teilten die Behörden den Rechtsbeiständen der Männer mit, dass ihre Schuldsprüche und Todesurteile, die am 15. September 2024 nach einem grob unfairen Verfahren verhängt worden waren, vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden. Sie wurden wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi), "Feindschaft gegen Gott" (moharebeh) und "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz) zum Tode verurteilt, weil sie angeblich die verbotene Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (PMOI) unterstützt haben. Ihre Rechtsbeistände haben eine gerichtliche Überprüfung ihres Falles beantragt. Am 26. Januar 2025 wurden Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani ohne vorherige Benachrichtigung an sie oder ihre Rechtsbeistände und Familien aus dem Evin-Gefängnis in das Ghezel-Hesar-Gefängnis in der Provinz Alborz verlegt. Die Behörden haben ihre Familien und Rechtsbeistände seit der Verlegung nicht mehr kontaktiert, was Anlass zu der ernsthaften Sorge gibt, dass die beiden Männer unmittelbar vor ihrer Hinrichtung stehen.
Ich bitte Sie eindringlich, alle Pläne zur Hinrichtung von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani unverzüglich zu stoppen und ihre Schuldsprüche und Todesurteile aufzuheben.
Bitte gewähren Sie ihnen regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, unabhängigen Rechtsbeiständen und zu angemessener medizinischer Versorgung, falls sie diese benötigen.
Ich bitte Sie außerdem, sicherzustellen, dass die beiden Männer vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt, ihre Foltervorwürfe untersucht und alle Verantwortlichen in fairen Prozessen vor Gericht gestellt werden, ohne die Todesstrafe anzuwenden.
Erlassen Sie bitte bis zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein offizielles Hinrichtungsmoratorium.
Hochachtungsvoll
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK iRAN
Herrn Habibollah Valiollahi Malekshah
Podbielskiallee 67
14195 Berlin
Fax: 030–843 53 133
E-Mail: info@iranbotschaft.de
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie eindringlich, alle Pläne zur Hinrichtung von Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani unverzüglich zu stoppen und ihre Schuldsprüche und Todesurteile aufzuheben.
- Bitte gewähren Sie ihnen regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, unabhängigen Rechtsbeiständen und zu angemessener medizinischer Versorgung, falls sie diese benötigen.
- Ich bitte Sie außerdem, sicherzustellen, dass die beiden Männer vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt, ihre Foltervorwürfe untersucht und alle Verantwortlichen in fairen Prozessen vor Gericht gestellt werden, ohne die Todesstrafe anzuwenden.
- Erlassen Sie bitte bis zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein offizielles Hinrichtungsmoratorium.
Sachlage
Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani sind unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Am 7. Januar 2025 teilten die Behörden den Rechtsbeiständen der Männer mit, dass ihre Schuldsprüche und Todesurteile, die am 15. September 2024 nach einem grob unfairen Verfahren verhängt worden waren, vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden. Sie wurden wegen "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi), "Feindschaft gegen Gott" (moharebeh) und "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz) zum Tode verurteilt, weil sie angeblich die verbotene Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (PMOI) unterstützt haben. Ihre Rechtsbeistände haben eine gerichtliche Überprüfung ihres Falles beantragt. Am 26. Januar 2025 wurden Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani ohne vorherige Benachrichtigung an sie oder ihre Rechtsbeistände und Familien aus dem Evin-Gefängnis in das Ghezel-Hesar-Gefängnis in der Provinz Alborz verlegt. Dorthin bringen die Behörden gewöhnlich Gefangene zur Hinrichtung. Die Behörden haben ihre Familien und Rechtsbeistände seit der Verlegung nicht mehr kontaktiert, was Anlass zu der ernsthaften Sorge gibt, dass die beiden Männer unmittelbar vor ihrer Hinrichtung stehen.
Angehörige des Geheimdienstministeriums nahmen Behrouz Ehsani am 28. November 2022 in Teheran und Mehdi Hassani am 9. September 2022 in der Provinz Zanjan fest. Informierten Quellen zufolge verhörten die Angehörigen des Geheimdienstministeriums die beiden Männer ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistands und setzten sie Folter und anderen Misshandlungen aus, darunter Schlägen und Einzelhaft unter isolierten Bedingungen, um sie zu selbstbelastenden Aussagen zu zwingen. Behrouz Ehsani wurde 50 Tage lang in Einzelhaft im Trakt 240 des Evin-Gefängnisses festgehalten und unter psychologischer Folter zu "Geständnissen" gedrängt, einschließlich der Drohung, ihn zu auspeitschen und hinzurichten und seine Familie zu inhaftieren und ihr anderweitig Schaden zuzufügen. Behrouz Ehsani legte jedoch kein Geständnis ab. Während dieser Zeit wurde ihm der Kontakt zu seiner Familie verweigert. Anschließend wurde er für 75 Tage im Trakt 209 festgehalten, bevor er zusammen mit anderen Gefangenen in eine allgemeine Abteilung verlegt wurde. Laut einer gut informierten Quelle hielten Mitarbeiter des Geheimdienstministeriums Mehdi Hassani nach seiner Festnahme sechs Monate lang in Einzelhaft fest und zwangen ihn, selbstbelastende Aussagen zu schreiben. Dies geschah unter Folter und anderen Misshandlungen, einschließlich Schlägen und Drohungen, seiner Familie Schaden zuzufügen. Während dieser Zeit wurde ihm der Kontakt zu seiner Familie verweigert. Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani wurden am 10. August 2024 in einem grob unfairen Verfahren vor der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran in einer fünfminütigen Verhandlung gemeinsam vor Gericht gestellt. Fast zwei Jahre lang, von der Festnahme bis wenige Wochen vor dem Prozess, wurde ihnen der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen verweigert. Ihre Foltervorwürfe wurden nicht untersucht und ihr Recht, vor ein unabhängiges, zuständiges und unparteiisches Gericht gestellt zu werden, wurde missachtet. Beide Männer haben die gegen sie erhobenen Anklagen zurückgewiesen.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.
Hintergrundinformation
(auf Englisch)
Since February 2024, Behrouz Ehsani and Mehdi Hassani have been on hunger strike every Tuesday as part of the "No to Execution Tuesdays" campaign by Iranians, including prisoners held for political reasons. In January 2024, prisoners on death row in Iran started going on hunger strike every Tuesday and publicly plead for interventions to halt executions in the country. This courageous act sparked solidarity hunger strikes by human rights defenders, including Nobel Peace Prize laureate Narges Mohammadi, who was released from prison temporarily in December 2024, and 60 other women imprisoned for political reasons in Tehran’s Evin prison, as well as labour rights activists and relatives of victims of Iran’s mass prisoner killings of the 1980s. On 18 September 2024, a letter written by Behrouz Ehsani that was smuggled out of prison and published online referred to the hunger strikes that he, Mehdi Hassani and scores of others on death row across the country have undertaken and underscored the need for international support to end the cruel and inhumane executions in Iran. Part of the letter wrote:
"…After 22 months of uncertainty, they [the authorities] have now issued a death sentence against me without any evidence. We expect nothing else from this execution-driven system…In addition to political prisoners, ordinary prisoners are executed every day…who are the defenceless victims of this system and its conditions. We have now completed the 34th week of the 'No to Executions’ Tuesday hunger strikes, alongside [prisoners from] 21 other prisons across the country. We will continue these hunger strikes every Tuesday as long as executions continue to take place. I call on my dear compatriots, international organizations, and human rights institutions to take action against executions in Iran today because tomorrow will be too late. Join us in the 'No to Executions’ Tuesday movement. People who seek freedom and democracy do not deserve execution. The silence of the international community emboldens this regime to carry out its executions."
Behrouz Ehsani and Mehdi Hassani were also convicted of multiple other charges including "spreading propaganda against the system", "gathering and colluding to commit crimes against national security" and "membership of a group with the purpose of disrupting national security" for which they received prison sentences. According to informed sources, prison officials have told them their death sentences would be quashed if they write a letter of repentance and express remorse, but they have refused, insisting on their innocence.
Amnesty International has previously documented how trials held in Revolutionary Courts are systematically unfair and result in arbitrary executions. The organization has documented hundreds of cases over decades where criminal proceedings held before Revolutionary Courts, leading to prison and death sentences, gravely violated the right to a fair trial. These included the rights: to access legal representation at the investigation phase of individuals’ cases and a lawyer of their choosing from the time of arrest and throughout trial and appeal proceedings; to protection from torture and other ill-treatment; not to be compelled to incriminate or confess guilt ; to the presumption of innocence; to meaningfully challenge the legality of their detention; to be tried by an independent, competent and impartial tribunal; and to a meaningful review of their cases by a higher court.
Over the past two years, in the aftermath of the Woman Life Freedom uprising, the Iranian authorities have intensified their use of the death penalty to instil fear among the population and tighten their grip on power. In 2023, Amnesty International recorded the executions of at least 853 people by the Iranian authorities, marking a 48% increase from 2022. The majority of people were executed arbitrarily after grossly unfair trials before Revolutionary Courts. In 2024, the authorities continued their execution spree, including against protesters, dissidents and ethnic minorities, again executing hundreds of people, many arbitrarily after grossly unfair trials held before Revolutionary Courts. The real number of executions is likely to be far higher as the Iranian authorities are not transparent and do not provide publicly accessible information on executions.