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Amnesty ReportZypern29.03.2022 Zypern 2021 Auch 2021 wurden wieder Vorwürfe wegen mutmaßlicher Pushbacks gegen Flüchtlinge und Migrant_innen laut. AktuellRussland22.03.2022 Russland: Oppositionsführer Alexej Nawalny zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt Das Urteil ist politisch motiviert und beruht auf der willkürlichen Anwendung von Gesetzen, die Alexej Nawalny zu Unrecht kriminalisieren. AktuellUkraine16.03.2022 Ukraine: Belagerte Stadt Isjum nach russischen Angriffen am Rande des Zusammenbruchs Die Zivilbevölkerung in Isjum steht aufgrund andauernder russischer Angriffe am Rande einer humanitären Katastrophe. PressemitteilungRussland28.02.2022 Russland: Auflösung von Memorial ist Zäsur in der innenpolitischen Entwicklung Russlands Amnesty kritisiert die jetzt rechtskräftig angeordnete Auflösung und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Pressemitteilung16.02.2022 Europäische Union: Rechtsstaatsmechanismus muss unmittelbar angewendet werden Der Rechtsstaatsmechanismus erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Aktuell24.01.2022 Amnesty begrüßt Assange-Entscheidung, kritisiert aber Begrenzung der Berufung Ein britisches Gericht hat die Berufungseinlegung durch Julian Assanges Verteidigung beim Supreme Court in sehr eingeschränkter Form ermöglicht. PressemitteilungDeutschland13.01.2022 Syrien-Prozess in Koblenz: Deutschland sendet mit zweitem Urteil bedeutendes Signal gegen Straflosigkeit Anwar R. wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. PressemitteilungRussland28.12.2021 Russland: Verbot von Memorial International ist eine Zäsur Amnesty International kritisiert das heutige Urteil von Russlands Oberstem Gericht zur Auflösung der Menschenrechtsorganisation "Internationale Gesellschaft Memorial". 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Amnesty ReportSerbien29.03.2022 Serbien 2021 Bei der Strafverfolgung von mutmaßlich Verantwortlichen für völkerrechtliche Verbrechen in der Vergangenheit gab es nur geringe Fortschritte.
Amnesty ReportZypern29.03.2022 Zypern 2021 Auch 2021 wurden wieder Vorwürfe wegen mutmaßlicher Pushbacks gegen Flüchtlinge und Migrant_innen laut.
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