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Die Regierung kündigte an, bestimmte "Vergehen" im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr unter Strafe zu stellen, die rechtliche Diskriminierung von Frauen abzubauen und weitere Reformen durchzuführen. Amnesty ReportBangladesch25.05.2009 Bangladesch 2009 Bei den nach sieben Jahren erstmals wieder durchgeführten Parlamentswahlen errang die Awami-Liga (Awami League) einen erdrutschartigen Sieg. Die Wahlen, die am 29. Dezember 2008 stattfanden, verliefen überwiegend friedlich. Trotz einer Lockerung der Notstandsmaßnahmen und einer institutionellen Reform blieben die Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor den Wahlen bestehen. Im gesamten Land wurden Zehntausende politisch engagierter Bürger, die Berichten zufolge versuchten, sich friedlich in ihren Parteibüros zu versammeln, festgenommen. Die Polizei wandte exzessive Gewalt an, um friedliche Kundgebungen aufzulösen und verletzte dabei Teilnehmer. Amnesty ReportBelarus25.05.2009 Belarus 2009 Nach wie vor übte die Regierung massive Kontrolle über die Zivilgesellschaft aus. Die staatliche Kontrolle über die Medien nahm zu, während unabhängige Medien weiterhin mit Einschränkungen konfrontiert waren. Mehrere öffentliche Veranstaltungen wurden verboten und friedliche Demonstranten mit Geldbußen und kurzen Haftstrafen belegt, während sich politisch aktive Bürger und Journalisten Schikanen ausgesetzt sahen. Immer noch wurden in Belarus Todesurteile verhängt und vollstreckt. Amnesty ReportBelgien25.05.2009 Belgien 2009 Mehrfach trafen Berichte über Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ein, vor allem bei Abschiebungen von Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hat die Bedingungen in Hafteinrichtungen für Migranten und Asylsuchende massiv kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die anhaltende Inhaftierung zweier Asylsuchender in einer Flughafen-Transitzone unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkam. Zahlreiche inhaftierte Migranten traten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik. Amnesty ReportBenin25.05.2009 Benin 2009 Die Haftbedingungen in den Gefängnissen waren äußerst hart und lagen weit unter dem internationalen Standard. Nach wie vor mussten Sicherheitskräfte, die für exzessive Gewaltanwendung verantwortlich waren, keine strafrechtliche Verfolgung befürchten. Amnesty ReportBolivien25.05.2009 Bolivien 2009 Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition über die Einführung einer neuen Verfassung und die künftige Kontrolle der wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen des Landes dauerten an. Es kam weiterhin zu Zusammenstößen, die häufig gewaltsam verliefen und über 20 Menschen das Leben kosteten. Journalisten und Medienunternehmen sahen sich Schikanen und Übergriffen ausgesetzt. Im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte waren 2008 einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. Amnesty ReportBosnien & Herzegowina25.05.2009 Bosnien und Herzegowina 2009 In Bosnien und Herzegowina nahmen nationalistische Äußerungen zu und das Land blieb ethnisch tief gespalten. Trotz einiger Fortschritte herrschte weiterhin Straflosigkeit für Kriegsverbrechen, die während des Kriegs (1992 - 95) verübt worden waren. Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie Transgender-Personen waren Übergriffen ausgesetzt. Die Behörden leiteten weiterhin keine ausreichenden Maßnahmen gegen derartige Angriffe ein. Amnesty ReportBrasilien25.05.2009 Brasilien 2009 Die Gesellschaft blieb auch 2008 hinsichtlich der Ausübung der Menschenrechte tief gespalten. Die wirtschaftliche Expansion und Sozialprojekte, die von der Regierung unterstützt wurden, trugen dazu bei, die sozio-ökonomischen Ungleichheiten in einem geringen Ausmaß zu reduzieren. Doch trotz bescheidener Fortschritte bei der Armutsreduzierung blieb die Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Wohlstand eine der höchsten in der Region. Gegen die Menschenrechtsverletzungen, die Millionen in Armut lebende Menschen betrafen, wurde fast nichts unternommen. Amnesty ReportBulgarien25.05.2009 Bulgarien 2009 Asylsuchende wurden weiterhin monate- oder sogar jahrelang in Gewahrsam gehalten, ohne dass ihnen Schutz gewährt wurde. Die Diskriminierung von Minderheiten hielt an. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen erfuhren nach wie vor Gewalt und Intoleranz. Während des ganzen Jahres gab es Berichte über Misshandlungen durch Polizeibeamte. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 950 Page 951 Page 952 Page 953 Aktuelle Seite 954 Page 955 Page 956 Page 957 Page 958 … Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBahrain25.05.2009 Bahrain 2009 Die Behörden versäumten es, Vorwürfen von Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen in angemessener Form nachzugehen. Regierungskritiker waren kurzzeitig inhaftiert, mehrere Internetseiten wurden geschlossen. Eine Person wurde hingerichtet. Die Regierung kündigte an, bestimmte "Vergehen" im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr unter Strafe zu stellen, die rechtliche Diskriminierung von Frauen abzubauen und weitere Reformen durchzuführen.
Amnesty ReportBangladesch25.05.2009 Bangladesch 2009 Bei den nach sieben Jahren erstmals wieder durchgeführten Parlamentswahlen errang die Awami-Liga (Awami League) einen erdrutschartigen Sieg. Die Wahlen, die am 29. Dezember 2008 stattfanden, verliefen überwiegend friedlich. Trotz einer Lockerung der Notstandsmaßnahmen und einer institutionellen Reform blieben die Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor den Wahlen bestehen. Im gesamten Land wurden Zehntausende politisch engagierter Bürger, die Berichten zufolge versuchten, sich friedlich in ihren Parteibüros zu versammeln, festgenommen. Die Polizei wandte exzessive Gewalt an, um friedliche Kundgebungen aufzulösen und verletzte dabei Teilnehmer.
Amnesty ReportBelarus25.05.2009 Belarus 2009 Nach wie vor übte die Regierung massive Kontrolle über die Zivilgesellschaft aus. Die staatliche Kontrolle über die Medien nahm zu, während unabhängige Medien weiterhin mit Einschränkungen konfrontiert waren. Mehrere öffentliche Veranstaltungen wurden verboten und friedliche Demonstranten mit Geldbußen und kurzen Haftstrafen belegt, während sich politisch aktive Bürger und Journalisten Schikanen ausgesetzt sahen. Immer noch wurden in Belarus Todesurteile verhängt und vollstreckt.
Amnesty ReportBelgien25.05.2009 Belgien 2009 Mehrfach trafen Berichte über Misshandlungen und übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeikräfte ein, vor allem bei Abschiebungen von Migranten und abgewiesenen Asylsuchenden. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) hat die Bedingungen in Hafteinrichtungen für Migranten und Asylsuchende massiv kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die anhaltende Inhaftierung zweier Asylsuchender in einer Flughafen-Transitzone unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkam. Zahlreiche inhaftierte Migranten traten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in den Hungerstreik.
Amnesty ReportBenin25.05.2009 Benin 2009 Die Haftbedingungen in den Gefängnissen waren äußerst hart und lagen weit unter dem internationalen Standard. Nach wie vor mussten Sicherheitskräfte, die für exzessive Gewaltanwendung verantwortlich waren, keine strafrechtliche Verfolgung befürchten.
Amnesty ReportBolivien25.05.2009 Bolivien 2009 Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition über die Einführung einer neuen Verfassung und die künftige Kontrolle der wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen des Landes dauerten an. Es kam weiterhin zu Zusammenstößen, die häufig gewaltsam verliefen und über 20 Menschen das Leben kosteten. Journalisten und Medienunternehmen sahen sich Schikanen und Übergriffen ausgesetzt. Im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte waren 2008 einige positive Entwicklungen zu verzeichnen.
Amnesty ReportBosnien & Herzegowina25.05.2009 Bosnien und Herzegowina 2009 In Bosnien und Herzegowina nahmen nationalistische Äußerungen zu und das Land blieb ethnisch tief gespalten. Trotz einiger Fortschritte herrschte weiterhin Straflosigkeit für Kriegsverbrechen, die während des Kriegs (1992 - 95) verübt worden waren. Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie Transgender-Personen waren Übergriffen ausgesetzt. Die Behörden leiteten weiterhin keine ausreichenden Maßnahmen gegen derartige Angriffe ein.
Amnesty ReportBrasilien25.05.2009 Brasilien 2009 Die Gesellschaft blieb auch 2008 hinsichtlich der Ausübung der Menschenrechte tief gespalten. Die wirtschaftliche Expansion und Sozialprojekte, die von der Regierung unterstützt wurden, trugen dazu bei, die sozio-ökonomischen Ungleichheiten in einem geringen Ausmaß zu reduzieren. Doch trotz bescheidener Fortschritte bei der Armutsreduzierung blieb die Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Wohlstand eine der höchsten in der Region. Gegen die Menschenrechtsverletzungen, die Millionen in Armut lebende Menschen betrafen, wurde fast nichts unternommen.
Amnesty ReportBulgarien25.05.2009 Bulgarien 2009 Asylsuchende wurden weiterhin monate- oder sogar jahrelang in Gewahrsam gehalten, ohne dass ihnen Schutz gewährt wurde. Die Diskriminierung von Minderheiten hielt an. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen erfuhren nach wie vor Gewalt und Intoleranz. Während des ganzen Jahres gab es Berichte über Misshandlungen durch Polizeibeamte.
