Ein Fuß in einem High Heel dekoriert mit dem Amnesty Internatioanl Deutschland Pride Kit 2026

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Zeichnung von zwei Überwachungskameras
PositionspapiereDeutschland28.04.2026

Positionspapier zu digitalen Ermittlungsbefugnissen in Deutschland

Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Der Einsatz von KI zur biometrischen Massenüberwachung und automatisierten Datenanalyse ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Besondere Risiken gehen von der...