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"Unabhängig vom Urteil war das Verfahren ein wichtiges Signal: Bei Völkermord muss jeder Täter damit rechnen, vor Gericht gestellt zu werden", stellt Patrick Kroker, Amnesty-Experte für Völkerstrafrecht, fest. "Das Verfahren hat gezeigt, dass rechtsstaatliche Verfahren wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen in Deutschland möglich sind. Bei allen Schwierigkeiten dieses Verfahrens, ist es wichtig am Weltrechtsprinzip festzuhalten." Nach dem Weltrechtsprinzip können schwerste Menschenrechtsverletzungen in jedem Land unabhängig von Tatort und Aufenthalt der Täter vor Gericht gebracht werden. Amnesty ReportRuanda27.05.2013 Ruanda 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit waren auch 2012 eingeschränkt. Zu Vorwürfen über rechtswidrige Inhaftierungen und Folterungen durch Angehörige des ruandischen Militärgeheimdienstes wurden keine Ermittlungen durchgeführt. Brief gegen das VergessenRuanda Ruanda - Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi Mai 2013 Die Journalistinnen Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi verbüßen derzeit je eine vier- bzw. dreijährige Haftstrafe ab, weil sie 2009 und 2010 regierungskritische Artikel veröffentlicht haben. Bei den beiden Journalistinnen handelt es sich um die Redakteurin und stellvertretende Redakteurin der unabhängigen Boulevardzeitung Umurabyo, die in der Bantusprache Kinyarwanda herausgegeben wird. In den kritischen Artikeln ging es u. a. um die öffentliche Unsicherheit im Vorfeld der Wahlen und um Korruptionsvorwürfe gegen bestimmte hochrangige Staatsbedienstete, darunter auch Präsident Paul Kagame. Amnesty International betrachtet beide Frauen als gewaltlose politische Gefangene. PositionspapiereRuanda20.03.2013 Asyl-Gutachten zur Verwaltungsrechtssache einer ruandischen Staatsangehörigen Asyl-Gutachten zur Verwaltungsrechtssache einer ruandischen Staatsangehörigen. Amnesty ReportRuanda04.05.2012 Ruanda 2012 Die Behörden gingen zunehmend gegen Personen vor, die Kritik an der Regierung übten; auch kam es vermehrt zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt, obwohl geplant war, die Gesetzgebung diesbezüglich zu reformieren. Oppositionspolitiker und Journalisten, die während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen in unfairen Verfahren schuldig gesprochen. PositionspapiereDemokratische Republik Kongo22.03.2012 Ruandische Flüchtlinge: Wegfall der Umstände der Flüchtlingseigenschaft in der DR Kongo Nicht nur in Folge des Genozids sondern auch in den letzten Jahren flohen immer wieder Menschen aus Ruanda in die Demokratische Republik Kongo (DRK) und in andere Nachbarländer. In der Vergangenheit wurde die Aufhebung des internationalen Flüchtlingsschutzes für ruandische Flüchtlinge sowohl auf bilateraler als auch multilateraler Ebene diskutiert. Amnesty JournalRuanda25.01.2012 Der Soundtrack des Völkermords Das Theaterprojekt "Hate Radio" wirft ein Schlaglicht auf die Propagandamaschine des Völkermords in Ruanda. Amnesty JournalDeutschland30.09.2011 Vita heißt Krieg Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird derzeit über Menschenrechtsverletzungen verhandelt, die in der Demokratischen Republik Kongo begangen wurden. Es ist der erste Prozess in Deutschland, der nach dem Völkerstrafgesetzbuch geführt wird. Amnesty ReportRuanda10.05.2011 Ruanda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ruanda **Staatsoberhaupt:** Paul Kagame **Regierungschef:** Bernard Makuza **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,3 Mio. **Lebenserwartung:** 51,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 167/143 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 70,3% Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Page 4 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
PressemitteilungDeutschland Urteil im Völkermordprozess ist ein wichtiges Signal BERLIN, 19.02.2014 - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute den ruandischen Staatsangehörigen Onesphore Rwabukombe wegen Beihilfe zum Völkermord an der Tutsi-Bevölkerung in Ruanda im April 1994 zu 14 Jahren Haft verurteilt. "Unabhängig vom Urteil war das Verfahren ein wichtiges Signal: Bei Völkermord muss jeder Täter damit rechnen, vor Gericht gestellt zu werden", stellt Patrick Kroker, Amnesty-Experte für Völkerstrafrecht, fest. "Das Verfahren hat gezeigt, dass rechtsstaatliche Verfahren wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen in Deutschland möglich sind. Bei allen Schwierigkeiten dieses Verfahrens, ist es wichtig am Weltrechtsprinzip festzuhalten." Nach dem Weltrechtsprinzip können schwerste Menschenrechtsverletzungen in jedem Land unabhängig von Tatort und Aufenthalt der Täter vor Gericht gebracht werden.
Amnesty ReportRuanda27.05.2013 Ruanda 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit waren auch 2012 eingeschränkt. Zu Vorwürfen über rechtswidrige Inhaftierungen und Folterungen durch Angehörige des ruandischen Militärgeheimdienstes wurden keine Ermittlungen durchgeführt.
Brief gegen das VergessenRuanda Ruanda - Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi Mai 2013 Die Journalistinnen Agnès Uwimana Nkusi und Saidati Mukakibibi verbüßen derzeit je eine vier- bzw. dreijährige Haftstrafe ab, weil sie 2009 und 2010 regierungskritische Artikel veröffentlicht haben. Bei den beiden Journalistinnen handelt es sich um die Redakteurin und stellvertretende Redakteurin der unabhängigen Boulevardzeitung Umurabyo, die in der Bantusprache Kinyarwanda herausgegeben wird. In den kritischen Artikeln ging es u. a. um die öffentliche Unsicherheit im Vorfeld der Wahlen und um Korruptionsvorwürfe gegen bestimmte hochrangige Staatsbedienstete, darunter auch Präsident Paul Kagame. Amnesty International betrachtet beide Frauen als gewaltlose politische Gefangene.
PositionspapiereRuanda20.03.2013 Asyl-Gutachten zur Verwaltungsrechtssache einer ruandischen Staatsangehörigen Asyl-Gutachten zur Verwaltungsrechtssache einer ruandischen Staatsangehörigen.
Amnesty ReportRuanda04.05.2012 Ruanda 2012 Die Behörden gingen zunehmend gegen Personen vor, die Kritik an der Regierung übten; auch kam es vermehrt zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin eingeschränkt, obwohl geplant war, die Gesetzgebung diesbezüglich zu reformieren. Oppositionspolitiker und Journalisten, die während der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen in unfairen Verfahren schuldig gesprochen.
PositionspapiereDemokratische Republik Kongo22.03.2012 Ruandische Flüchtlinge: Wegfall der Umstände der Flüchtlingseigenschaft in der DR Kongo Nicht nur in Folge des Genozids sondern auch in den letzten Jahren flohen immer wieder Menschen aus Ruanda in die Demokratische Republik Kongo (DRK) und in andere Nachbarländer. In der Vergangenheit wurde die Aufhebung des internationalen Flüchtlingsschutzes für ruandische Flüchtlinge sowohl auf bilateraler als auch multilateraler Ebene diskutiert.
Amnesty JournalRuanda25.01.2012 Der Soundtrack des Völkermords Das Theaterprojekt "Hate Radio" wirft ein Schlaglicht auf die Propagandamaschine des Völkermords in Ruanda.
Amnesty JournalDeutschland30.09.2011 Vita heißt Krieg Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird derzeit über Menschenrechtsverletzungen verhandelt, die in der Demokratischen Republik Kongo begangen wurden. Es ist der erste Prozess in Deutschland, der nach dem Völkerstrafgesetzbuch geführt wird.
Amnesty ReportRuanda10.05.2011 Ruanda 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Ruanda **Staatsoberhaupt:** Paul Kagame **Regierungschef:** Bernard Makuza **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 10,3 Mio. **Lebenserwartung:** 51,1 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 167/143 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 70,3%