Georgien
Demonstrantin mit den Flaggen von Georgien und der EU bei einem regierungskritischen Protest in der georgischen Hauptstadt Tiflis (25. November 2024)
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Das Wichtigste in Kürze:
Die Regierungspartei setzte die Konsolidierung ihrer Macht und die Unterdrückung abweichender Meinungen 2024 fort.
- Gesetzesänderungen sorgten für eine Ausdehnung der staatlichen und polizeilichen Macht, während sie friedliche Proteste unangemessen einschränkten und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft untergruben.
- Die Polizei setzte wiederholt rechtswidrige Gewalt ein, um friedliche Demonstrationen aufzulösen. Dabei wurden Hunderte festgenommen und misshandelt.
- Das Parlament verabschiedete diskriminierende Gesetze.
- Nach wie vor gab es in den abtrünnigen Regionen Berichte über Zivilpersonen, die unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt waren.
(Weitere ausführliche Informationen findest du im Länderkapitel "Georgien" des Amnesty Jahresberichts 2024 | Berichtszeitraum: 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024)
Hier findest du unsere Appell-Aktionen und Informationen zur Lage der Menschenrechte in diesem Land.
