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"Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. AktuellBosnien & Herzegowina18.08.2014 Keine faulen Kompromisse beim Gesetz über "sichere Herkunftsstaaten"! Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Das darf nicht passieren! Lesen Sie einen Kommentar von Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. AktuellÄgypten09.06.2014 Amnesty-Jahresversammlung: Menschenrechte im Cyberspace schützen! Amnesty International will sich in Zukunft vermehrt mit den Menschenrechten in der digitalen Welt beschäftigen. Das beschlossen die rund 500 Delegierten und Mitglieder auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion in Münster. Als Arbeitsschwerpunkte legten sie außerdem u.a. den Schutz von Flüchtlingen und eine Kampagne gegen Folter fest. Amnesty JournalBosnien & Herzegowina02.06.2014 Alles andere als sicher Das Bundeskabinett hat Ende April 2014 einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu "sicheren Herkunftsstaaten" bestimmt werden sollen. Albanien und Montenegro sollen folgen. Wird das Vorhaben Gesetz, können Asylsuchende aus diesen Ländern trotz Asylantrag im Schnellverfahren abgeschoben werden, weil sie dann angeblich aus einem "sicheren" Land kommen. Die Widerlegung dieser Vermutung ist theoretisch zwar möglich, aber an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft und dürfte den meisten Flüchtlingen nicht gelingen. Bereits jetzt werden nahezu alle Asylanträge aus diesen Ländern im Schnellverfahren abgewickelt. AktuellBosnien & Herzegowina29.04.2014 Verfolgung kann nicht einfach per Gesetz ausgeschlossen werden Die Bundesregierung will am 30. April den Gesetzentwurf verabschieden, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftstaaten erklärt werden sollen. Amnesty lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Jeder Einzelfall muss in einem fairen und effektiven Verfahren geprüft werden. Amnesty ReportMontenegro20.05.2017 Montenegro 2017 Aus den Parlamentswahlen im Oktober 2016 ging die von Milo Djukanović geführte Regierungskoalition als Sieger hervor. Unabhängige Wahlbeobachter berichteten von Unregelmäßigkeiten in Dutzenden Wahllokalen. AktuellAlgerien09.03.2017 Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten Amnesty dokumentiert in Algerien, Marokko und Tunesien immer wieder Verfolgung, Folter und Misshandlung. Die Bundesregierung will die Länder trotzdem als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Am 10. März stimmt der Bundesrat darüber ab. PressemitteilungAlgerien Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten BERLIN, 08.03.2013 - Amnesty: Mitglieder des Bundesrates müssen am 10. März gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere" Herkunftsstaaten stimmen / Verfolgung, Folter und Misshandlung weiter gegeben** Amnesty ReportAlgerien16.02.2017 Algerien 2017 Die Behörden schränkten 2016 weiterhin die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit ein. Zudem gingen sie strafrechtlich gegen friedliche Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger vor und verurteilten sie in unfairen Gerichtsverfahren. Flüchtlinge und Migranten wurden willkürlich abgeschoben. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstöße in der Vergangenheit gingen nach wie vor straffrei aus. Die Gerichte verhängten Todesurteile, Hinrichtungen gab es jedoch keine. 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PressemitteilungDeutschland Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr BERLIN, 03.02.2016 – Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. "Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen", sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
AktuellBosnien & Herzegowina18.08.2014 Keine faulen Kompromisse beim Gesetz über "sichere Herkunftsstaaten"! Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Das darf nicht passieren! Lesen Sie einen Kommentar von Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International.
AktuellÄgypten09.06.2014 Amnesty-Jahresversammlung: Menschenrechte im Cyberspace schützen! Amnesty International will sich in Zukunft vermehrt mit den Menschenrechten in der digitalen Welt beschäftigen. Das beschlossen die rund 500 Delegierten und Mitglieder auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion in Münster. Als Arbeitsschwerpunkte legten sie außerdem u.a. den Schutz von Flüchtlingen und eine Kampagne gegen Folter fest.
Amnesty JournalBosnien & Herzegowina02.06.2014 Alles andere als sicher Das Bundeskabinett hat Ende April 2014 einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu "sicheren Herkunftsstaaten" bestimmt werden sollen. Albanien und Montenegro sollen folgen. Wird das Vorhaben Gesetz, können Asylsuchende aus diesen Ländern trotz Asylantrag im Schnellverfahren abgeschoben werden, weil sie dann angeblich aus einem "sicheren" Land kommen. Die Widerlegung dieser Vermutung ist theoretisch zwar möglich, aber an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft und dürfte den meisten Flüchtlingen nicht gelingen. Bereits jetzt werden nahezu alle Asylanträge aus diesen Ländern im Schnellverfahren abgewickelt.
AktuellBosnien & Herzegowina29.04.2014 Verfolgung kann nicht einfach per Gesetz ausgeschlossen werden Die Bundesregierung will am 30. April den Gesetzentwurf verabschieden, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftstaaten erklärt werden sollen. Amnesty lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Jeder Einzelfall muss in einem fairen und effektiven Verfahren geprüft werden.
Amnesty ReportMontenegro20.05.2017 Montenegro 2017 Aus den Parlamentswahlen im Oktober 2016 ging die von Milo Djukanović geführte Regierungskoalition als Sieger hervor. Unabhängige Wahlbeobachter berichteten von Unregelmäßigkeiten in Dutzenden Wahllokalen.
AktuellAlgerien09.03.2017 Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten Amnesty dokumentiert in Algerien, Marokko und Tunesien immer wieder Verfolgung, Folter und Misshandlung. Die Bundesregierung will die Länder trotzdem als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Am 10. März stimmt der Bundesrat darüber ab.
PressemitteilungAlgerien Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten BERLIN, 08.03.2013 - Amnesty: Mitglieder des Bundesrates müssen am 10. März gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere" Herkunftsstaaten stimmen / Verfolgung, Folter und Misshandlung weiter gegeben**
Amnesty ReportAlgerien16.02.2017 Algerien 2017 Die Behörden schränkten 2016 weiterhin die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit ein. Zudem gingen sie strafrechtlich gegen friedliche Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger vor und verurteilten sie in unfairen Gerichtsverfahren. Flüchtlinge und Migranten wurden willkürlich abgeschoben. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstöße in der Vergangenheit gingen nach wie vor straffrei aus. Die Gerichte verhängten Todesurteile, Hinrichtungen gab es jedoch keine.