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Roma waren weiterhin Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Parlamentskommission zur Verfassungsreform stimmte einer Änderung zu, die den Diskriminierungsschutz sexueller Minderheiten verschlechterte. Amnesty ReportPolen08.05.2015 Polen 2015 Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski räumte 2014 ein, dass es in Polen ein CIA-Geheimgefängnis gegeben habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Polen wegen Beteiligung am CIA-Programm für Geheimgefängnisse und Folter. Der Schutz und die Gewährung sexueller und reproduktiver Rechte ließen weiterhin zu wünschen übrig. Amnesty ReportKasachstan06.05.2015 Kasachstan 2015 Menschenrechtsverletzungen, die von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verübt wurden, wurden nicht untersucht, und bei der strafrechtlichen Verfolgung der mutmaßlichen Täter waren ebenfalls keine Fortschritte zu verzeichnen. Bürokratische Hindernisse verhinderten, dass Folteropfer und ihre Familienangehörigen Gerechtigkeit erfuhren. Zivilgesellschaftliche Aktivisten befürchteten, dass neue Gesetzesvorhaben ihre Meinungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken könnten. Amnesty ReportEstland04.05.2015 Estland 2015 Das estnische Parlament verabschiedete 2014 ein Gesetz, das unverheirateten heterosexuellen wie auch homosexuellen Paaren die Eintragung ihrer Partnerschaft erlaubt. Ungefähr 91000 Personen blieben weiterhin staatenlos. Nur wenigen Asylsuchenden wurde Schutz gewährt, und die Zahl der Asylanträge war weiterhin niedrig. Amnesty ReportDänemark03.05.2015 Dänemark 2015 Die Regierung lehnte es ab, im Zuge der Enthüllungen durch den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden mögliche gesetzwidrige Überwachungspraktiken im Land zu untersuchen. Durch eine Gesetzesänderung wurde sexueller Missbrauch durch einen Ehepartner zum Straftatbestand. Besonders schutzbedürftige Asylsuchende wurden in Gewahrsam genommen. AktuellDeutschland26.08.2014 Amnesty unterstützt Protest gegen Überwachung Sie wollen ein Zeichen gegen exzessive Überwachung und für den Schutz des Rechts auf Privatsphäre setzen? Dann seien Sie am 30. August gemeinsam mit Amnesty International bei der Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin dabei! PressemitteilungDeutschland Amnesty unterstützt Protest gegen Überwachung BERLIN, 26.08.2014 - Amnesty International ruft zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 30. August 2014 in Berlin auf. Die Veranstaltung richtet sich gegen exzessive Überwachung und setzt ein Zeichen für den Schutz des Rechts auf Privatsphäre. Amnesty JournalRussland23.09.2013 Hinter den Bergen Gewalt, staatliche Willkür und Korruption sind in den Kaukasus-Republiken alltäglich. Amnesty ReportÖsterreich20.05.2017 Österreich 2017 Die Zahl der registrierten Asylanträge sank 2016 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte. Im April wurde jedoch vom Parlament eine Gesetzesgrundlage beschlossen, die es der Regierung ermöglicht, per Notverordnung die Zahl der Asylsuchenden im Land zu begrenzen. Mit einem neuen Gesetz wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weitreichende Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse eingeräumt. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Aktuelle Seite 9 Page 10 Page 11 Page 12 Page 13 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportRumänien08.05.2015 Rumänien 2015 Ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter bestätigte, dass Rumänien mit der CIA zusammengearbeitet habe, um ein Geheimgefängnis im Land einzurichten. Roma waren weiterhin Diskriminierung, rechtswidrigen Zwangsräumungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Parlamentskommission zur Verfassungsreform stimmte einer Änderung zu, die den Diskriminierungsschutz sexueller Minderheiten verschlechterte.
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Amnesty ReportÖsterreich20.05.2017 Österreich 2017 Die Zahl der registrierten Asylanträge sank 2016 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte. Im April wurde jedoch vom Parlament eine Gesetzesgrundlage beschlossen, die es der Regierung ermöglicht, per Notverordnung die Zahl der Asylsuchenden im Land zu begrenzen. Mit einem neuen Gesetz wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weitreichende Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse eingeräumt.