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Mit einem neuen Gesetz wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weitreichende Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse eingeräumt. Amnesty ReportÖsterreich08.06.2016 Österreich 2016 Bis Ende November 2015 beantragten mehr als 81000 Personen in Österreich Asyl - ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mussten Tausende Asylsuchende in unzureichenden Einrichtungen übernachten, in denen es nur eine mangelhafte medizinische Versorgung gab und Maßnahmen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger fehlten. Amnesty ReportÖsterreich27.05.2013 Österreich 2013 Der Tatbestand der Folter wurde in das österreichische Strafgesetzbuch aufgenommen. Nach wie vor bestanden Bedenken über rassistisches Verhalten im Strafjustizwesen. Der Rechtsschutz für Asylsuchende wurde eingeschränkt. Amnesty ReportLiberia27.05.2013 Liberia 2013 Das Justizwesen war nach wie vor ineffizient. Der Zugang zu Hafteinrichtungen wurde erschwert. Heterosexuelle und lesbische Frauen, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle sahen sich nach wie vor mit Diskriminierungen konfrontiert. 41 Personen wurden ohne ordnungsgemäße Verfahren an Côte d'Ivoire ausgeliefert. Amnesty ReportÖsterreich07.05.2012 Österreich 2012 Der Straftatbestand Folter war noch immer nicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Für Jugendliche erhöhte sich die Gefahr, in Schubhaft (Abschiebehaft) genommen zu werden. Amnesty ReportLiberia03.05.2012 Liberia 2012 Lange Verzögerungen im Justizwesen führten dazu, dass die Gefängnisse mit inhaftierten Personen überfüllt waren, die unter unmenschlichen Haftbedingungen auf ihre Verhandlungen warten mussten. Frauen und Mädchen waren nach wie vor vielfach Menschenrechtsverstößen ausgeliefert, einschließlich Vergewaltigungen und anderer Formen sexueller Gewalt. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Amnesty ReportÖsterreich10.05.2011 Österreich 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Österreich **Staatsoberhaupt:** Heinz Fischer **Regierungschef:** Werner Faymann **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 8,4 Mio. **Lebenserwartung:** 80,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 6/5 pro 1000 Lebendgeburten Im Jahr 2010 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt, darunter Vorwürfe über rassistisch motivierte Übergriffe. Auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung führten die österreichischen Behörden Asylsuchende zwangsweise nach Griechenland zurück. Amnesty ReportLiberia10.05.2011 Liberia 2011 Obwohl die Bemühungen der Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage auf institutioneller Ebene 2010 gewisse Fortschritte machten, war die Zahl der Gewaltverbrechen - einschließlich Vergewaltigungen und anderer Formen sexueller Gewalt, denen Frauen und Mädchen ausgeliefert waren - unverändert hoch. Auch die Situation im Strafjustizsystem war nach wie vor besorgniserregend: Der Polizei wurden Ineffizienz, Brutalität und Korruption vorgeworfen; Verzögerungen bei den Gerichtsverfahren führten dazu, dass die Gefängnisse mit inhaftierten Personen überfüllt waren, die nicht vor Gericht gestellt wurden. Nach erheblichen Verzögerungen wurde die unabhängige nationale Menschenrechtskommission gebildet. Im September bestätigte der liberianische Senat die Ernennung der Kommissionsmitglieder. Amnesty ReportÖsterreich19.05.2010 Österreich 2010 Im Jahr 2009 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen und Rassismus durch Polizeibeamte laut. Die Behörden verletzten und untergruben die Rechte von Asylsuchenden und Migranten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Aktuelle Seite 2 Page 3 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportÖsterreich20.05.2017 Österreich 2017 Die Zahl der registrierten Asylanträge sank 2016 gegenüber dem Vorjahr um die Hälfte. Im April wurde jedoch vom Parlament eine Gesetzesgrundlage beschlossen, die es der Regierung ermöglicht, per Notverordnung die Zahl der Asylsuchenden im Land zu begrenzen. Mit einem neuen Gesetz wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung weitreichende Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse eingeräumt.
Amnesty ReportÖsterreich08.06.2016 Österreich 2016 Bis Ende November 2015 beantragten mehr als 81000 Personen in Österreich Asyl - ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mussten Tausende Asylsuchende in unzureichenden Einrichtungen übernachten, in denen es nur eine mangelhafte medizinische Versorgung gab und Maßnahmen zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger fehlten.
Amnesty ReportÖsterreich27.05.2013 Österreich 2013 Der Tatbestand der Folter wurde in das österreichische Strafgesetzbuch aufgenommen. Nach wie vor bestanden Bedenken über rassistisches Verhalten im Strafjustizwesen. Der Rechtsschutz für Asylsuchende wurde eingeschränkt.
Amnesty ReportLiberia27.05.2013 Liberia 2013 Das Justizwesen war nach wie vor ineffizient. Der Zugang zu Hafteinrichtungen wurde erschwert. Heterosexuelle und lesbische Frauen, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle sahen sich nach wie vor mit Diskriminierungen konfrontiert. 41 Personen wurden ohne ordnungsgemäße Verfahren an Côte d'Ivoire ausgeliefert.
Amnesty ReportÖsterreich07.05.2012 Österreich 2012 Der Straftatbestand Folter war noch immer nicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Für Jugendliche erhöhte sich die Gefahr, in Schubhaft (Abschiebehaft) genommen zu werden.
Amnesty ReportLiberia03.05.2012 Liberia 2012 Lange Verzögerungen im Justizwesen führten dazu, dass die Gefängnisse mit inhaftierten Personen überfüllt waren, die unter unmenschlichen Haftbedingungen auf ihre Verhandlungen warten mussten. Frauen und Mädchen waren nach wie vor vielfach Menschenrechtsverstößen ausgeliefert, einschließlich Vergewaltigungen und anderer Formen sexueller Gewalt. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor.
Amnesty ReportÖsterreich10.05.2011 Österreich 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Österreich **Staatsoberhaupt:** Heinz Fischer **Regierungschef:** Werner Faymann **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 8,4 Mio. **Lebenserwartung:** 80,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 6/5 pro 1000 Lebendgeburten Im Jahr 2010 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt, darunter Vorwürfe über rassistisch motivierte Übergriffe. Auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung führten die österreichischen Behörden Asylsuchende zwangsweise nach Griechenland zurück.
Amnesty ReportLiberia10.05.2011 Liberia 2011 Obwohl die Bemühungen der Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtslage auf institutioneller Ebene 2010 gewisse Fortschritte machten, war die Zahl der Gewaltverbrechen - einschließlich Vergewaltigungen und anderer Formen sexueller Gewalt, denen Frauen und Mädchen ausgeliefert waren - unverändert hoch. Auch die Situation im Strafjustizsystem war nach wie vor besorgniserregend: Der Polizei wurden Ineffizienz, Brutalität und Korruption vorgeworfen; Verzögerungen bei den Gerichtsverfahren führten dazu, dass die Gefängnisse mit inhaftierten Personen überfüllt waren, die nicht vor Gericht gestellt wurden. Nach erheblichen Verzögerungen wurde die unabhängige nationale Menschenrechtskommission gebildet. Im September bestätigte der liberianische Senat die Ernennung der Kommissionsmitglieder.
Amnesty ReportÖsterreich19.05.2010 Österreich 2010 Im Jahr 2009 wurden erneut Vorwürfe über Misshandlungen und Rassismus durch Polizeibeamte laut. Die Behörden verletzten und untergruben die Rechte von Asylsuchenden und Migranten.