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Die EU-Rückführungsrichtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt, ihr Anwendungsbereich war jedoch eingeschränkt. Internationale Gremien kritisierten politische Maßnahmen, die Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende betrafen. Amnesty ReportMalta10.05.2011 Malta 2011 Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar. Amnesty ReportKamerun10.05.2011 Kamerun 2011 Die Regierung schränkte auch 2010 die Aktivitäten von Regierungsgegnern und Journalisten ein und unterdrückte nach wie vor das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein Journalist starb in der Haft. Die Haftbedingungen waren weiterhin schlecht und häufig lebensbedrohlich. Personen, die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unterhielten, mussten Festnahmen und Gefängnisstrafen befürchten. Die Angehörigen der Sicherheitskräfte, die im Februar 2008 an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen waren, genossen weiterhin Straffreiheit. Mindestens 77 Gefangene befanden sich im Todestrakt. Amnesty ReportMalta19.05.2010 Malta 2010 Migranten und Asylsuchende gerieten durch Verzögerungen bei Seerettungseinsätzen in Lebensgefahr. Nach wie vor wurden sie entgegen internationalen Rechtsstandards bei der Ankunft routinemäßig in Gewahrsam genommen. Die Haftbedingungen blieben schlecht, trotz der Bemühungen der Behörden, in einigen Einrichtungen Verbesserungen vorzunehmen. Amnesty ReportKamerun19.05.2010 Kamerun 2010 Regierungsgegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden festgenommen, inhaftiert und wegen Kritik an der Regierung oder an Regierungsbeamten vor Gericht gestellt. Mindestens ein Mann kam unter der Beschuldigung homosexueller Beziehungen in Haft. Die Haftbedingungen waren weiterhin hart und häufig lebensbedrohlich. Angehörige der Sicherheitskräfte, die in die im Februar 2008 begangenen Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, genossen weiterhin Straffreiheit. Amnesty ReportKamerun20.05.2009 Kamerun 2009 Bei Protestveranstaltungen töteten Sicherheitskräfte im Februar 2008 mindestens 100 Menschen. Die Demonstrationen richteten sich gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungsänderung, die eine längere Amtszeit des Präsidenten vorsah. Um die politische Opposition zu unterdrücken, begingen die Behörden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen oder duldeten diese stillschweigend. Dazu zählten willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage und Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden eingeschüchtert und schikaniert. Frauen und Männer wurden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert. Amnesty ReportMalta18.05.2009 Malta 2009 Entgegen internationalen Gesetzen und Rechtsstandards wurden Migranten und Asylsuchende nach wie vor bei ihrer Ankunft auf Malta inhaftiert. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) reagierte besorgt auf das Vorgehen der maltesischen Behörden. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportMalta04.05.2012 Malta 2012 Migranten und Asylsuchende wurden bei ihrer Ankunft nach wie vor in Gewahrsam genommen, was eine Verletzung internationaler Menschrechtsstandards darstellte. Die Lebensbedingungen in den Haftzentren und den offenen Auffanglagern verschlechterten sich Berichten zufolge noch weiter. Die EU-Rückführungsrichtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt, ihr Anwendungsbereich war jedoch eingeschränkt. Internationale Gremien kritisierten politische Maßnahmen, die Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende betrafen.
Amnesty ReportMalta10.05.2011 Malta 2011 Die Behörden gewährten einer Gruppe somalischer Staatsangehöriger, die auf See gerettet wurden, keinen internationalen Schutz. Migranten und Asylsuchende wurden regelmäßig inhaftiert. Rechtsmittel für die Anfechtung abgelehnter Asylanträge blieben weiterhin unzureichend. Abtreibung war nach wie vor unter allen Umständen strafbar.
Amnesty ReportKamerun10.05.2011 Kamerun 2011 Die Regierung schränkte auch 2010 die Aktivitäten von Regierungsgegnern und Journalisten ein und unterdrückte nach wie vor das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein Journalist starb in der Haft. Die Haftbedingungen waren weiterhin schlecht und häufig lebensbedrohlich. Personen, die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unterhielten, mussten Festnahmen und Gefängnisstrafen befürchten. Die Angehörigen der Sicherheitskräfte, die im Februar 2008 an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen waren, genossen weiterhin Straffreiheit. Mindestens 77 Gefangene befanden sich im Todestrakt.
Amnesty ReportMalta19.05.2010 Malta 2010 Migranten und Asylsuchende gerieten durch Verzögerungen bei Seerettungseinsätzen in Lebensgefahr. Nach wie vor wurden sie entgegen internationalen Rechtsstandards bei der Ankunft routinemäßig in Gewahrsam genommen. Die Haftbedingungen blieben schlecht, trotz der Bemühungen der Behörden, in einigen Einrichtungen Verbesserungen vorzunehmen.
Amnesty ReportKamerun19.05.2010 Kamerun 2010 Regierungsgegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden festgenommen, inhaftiert und wegen Kritik an der Regierung oder an Regierungsbeamten vor Gericht gestellt. Mindestens ein Mann kam unter der Beschuldigung homosexueller Beziehungen in Haft. Die Haftbedingungen waren weiterhin hart und häufig lebensbedrohlich. Angehörige der Sicherheitskräfte, die in die im Februar 2008 begangenen Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, genossen weiterhin Straffreiheit.
Amnesty ReportKamerun20.05.2009 Kamerun 2009 Bei Protestveranstaltungen töteten Sicherheitskräfte im Februar 2008 mindestens 100 Menschen. Die Demonstrationen richteten sich gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungsänderung, die eine längere Amtszeit des Präsidenten vorsah. Um die politische Opposition zu unterdrücken, begingen die Behörden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen oder duldeten diese stillschweigend. Dazu zählten willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage und Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden eingeschüchtert und schikaniert. Frauen und Männer wurden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert.
Amnesty ReportMalta18.05.2009 Malta 2009 Entgegen internationalen Gesetzen und Rechtsstandards wurden Migranten und Asylsuchende nach wie vor bei ihrer Ankunft auf Malta inhaftiert. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) reagierte besorgt auf das Vorgehen der maltesischen Behörden.