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Amnesty ReportGuatemala28.03.2023 Guatemala 2022 Unbegründete Strafverfahren führten dazu, dass die zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume 2022 immer enger wurden. Amnesty ReportGuatemala29.03.2022 Guatemala 2021 Richter_innen und Staatsanwält_innen wurden zunehmend durch strafrechtliche Verfolgung unter Druck gesetzt, schikaniert und eingeschüchtert. Amnesty ReportGuatemala07.04.2021 Guatemala 2020 Tausende Menschen wurden wegen Verstößen gegen die im März 2020 von der Regierung verhängte Ausgangssperre inhaftiert. Amnesty ReportGeorgien23.05.2018 Georgien 2017/18 Menschenrechtsverletzungen durch Ordnungskräfte blieben weiterhin straflos, und die Regierung hielt ihre Zusage zur Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus nicht ein. Amnesty ReportGeorgien15.05.2017 Georgien 2017 Es gab weiterhin Befürchtungen, die Justiz sei nicht unabhängig und unterliege politischer Einflussnahme, weil in einer Reihe von Gerichtsverfahren von großem öffentlichem Interesse Urteile zugunsten der Regierung gefällt wurden. 2016 gingen erneut Meldungen über Fälle von Folter und Misshandlungen durch die Polizei ein. Der Ausbau der Grenzanlagen entlang der Verwaltungsgrenze zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien hatte negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der dort lebenden Menschen. Amnesty ReportGeorgien01.06.2016 Georgien 2016 Ein Rechtsstreit um den der Opposition nahestehenden Fernsehsender _Rustavi 2_ löste Besorgnis hinsichtlich der Meinungsfreiheit aus. Vorwürfe, wonach die Justiz unter politischem Druck stehe und das Recht nur selektiv anwende, bestanden fort. Sie wurden insbesondere laut, nachdem ein ehemaliger Politiker, der auf Anordnung des Verfassungsgerichts freigelassen worden war, einen Tag später erneut inhaftiert und verurteilt wurde.
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Amnesty ReportGeorgien23.05.2018 Georgien 2017/18 Menschenrechtsverletzungen durch Ordnungskräfte blieben weiterhin straflos, und die Regierung hielt ihre Zusage zur Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus nicht ein.
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