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Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete08.05.2012

Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2012

Die israelischen Behörden setzten die Blockade des Gazastreifens 2011 fort und verlängerten damit die dort herrschende humanitäre Krise. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten wurde weiterhin stark eingeschränkt. Im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem setzten die Behörden den Bau des Zauns bzw. der Mauer fort, der zum Großteil auf palästinensischem Gebiet stattfand. Außerdem wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten weiter ausgebaut. Die israelischen Behörden zerstörten palästinensische Häuser und andere Einrichtungen im Westjordanland, aber auch Häuser palästinensischer Bürger innerhalb von Israel, insbesondere in "nicht anerkannten" Dörfern in der Negev-Wüste. Die israelische Armee ging häufig mit exzessiver und in einigen Fällen mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende im Westjordanland sowie gegen Zivilpersonen in Grenzgebieten des Gazastreifens vor. Israelische Streitkräfte töteten in den besetzten palästinensischen Gebieten 55 Zivilpersonen, darunter elf Kinder. Im Westjordanland nahmen gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler gegen Palästinenser zu. Drei Palästinenser wurden von israelischen Siedlern getötet. Israelische Siedler und Soldaten, die beschuldigt wurden, Menschenrechtsverstöße an Palästinensern verübt zu haben, gingen generell straffrei aus. Die Behörden versäumten es weiterhin, unabhängige Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einzuleiten, die von den israelischen Streitkräften während der Operation "Gegossenes Blei" (Cast Lead) Ende 2008 und Anfang 2009 verübt wurden. Die israelischen Behörden inhaftierten Tausende von Palästinensern aus dem Westjordanland. Etwa 307 Palästinenser wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten; andere verbüßten Haftstrafen, zu denen sie von Militärgerichten verurteilt worden waren. Ende 2011 befanden sich mehr als 4200 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Es trafen erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen ein.

Amnesty ReportTunesien08.05.2012

Tunesien 2012

Während der wochenlangen Massenproteste, die am 14. Januar 2011 zum Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben 'Ali und seiner Flucht ins Ausland führten, kamen bei Übergriffen der Sicherheitskräfte rund 300 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Viele der friedlichen Demonstrierenden starben durch den Einsatz von scharfer Munition seitens der Sicherheitskräfte. Nach Ben 'Alis Sturz begann ein grundlegender Reformprozess: Politische Gefangene, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden freigelassen und rechtliche Beschränkungen der Arbeit von politischen Parteien und NGOs gelockert. Die Abteilung für Staatssicherheit (Direction de la sûreté de l'État - DSE) wurde aufgelöst. Diese Einrichtung war berüchtigt für die Folterung von Gefangenen, ohne dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Tunesien trat weiteren internationalen Menschenrechtsabkommen bei. Die neu gewählte Verfassunggebende Versammlung nahm ihre Arbeit auf und begann mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Trotzdem kam es auch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, die gegen die Verschleppung der angekündigten Reformen protestierten. Einige Demonstrierende wurden bei ihrer Festnahme und während der Haft geschlagen oder anderweitig misshandelt. Trotz einiger Fortschritte wurden Frauen auch weiterhin vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert. Die Todesstrafe blieb in Kraft. Es gab jedoch keine Berichte über Todesurteile, und es fanden keine Hinrichtungen statt.

Amnesty ReportLibyen03.05.2012

Libyen 2012

Sicherheitskräfte des libyschen Staatschefs Mu'ammar al-Gaddafi töteten und verletzten mehrere Tausend Menschen, unter ihnen auch friedliche Demonstrierende und Passanten, nachdem Mitte Februar 2011 Proteste ausgebrochen waren, die sich zu einem rund achtmonatigen bewaffneten Konflikt ausweiteten. Im Verlauf des Konflikts griffen internationale Streitkräfte, die im Rahmen eines UN-Mandats die Zivilbevölkerung schützen sollten, Gaddafis Truppen aus der Luft an und trugen dazu bei, dass die oppositionellen Kräfte die Oberhand gewinnen konnten. Die Truppen Gaddafis beschossen Wohngegenden mit Mörsern, Artillerie und Raketen und setzten Antipersonenminen, Streumunition und andere Waffen ein. Diese wahllosen Angriffe kosteten vor allem in Misrata, der drittgrößten Stadt Libyens, zahlreiche Zivilpersonen das Leben. Tausende Menschen wurden von Gaddafis Sicherheitskräften entführt, gefoltert oder anderweitig misshandelt. Gefangengenommene oppositionelle Kämpfer und andere Personen fielen außergerichtlichen Hinrichtungen zum Opfer. Die Streitkräfte der Opposition feuerten ebenfalls Raketen und andere unterschiedslos wirkende Waffen in Wohngebiete. Der Nationale Übergangsrat (National Transitional Council - NTC), ein Ende Februar gegründeter loser Zusammenschluss von Oppositionellen gegen Staatschef al-Gaddafi, übte zwar ab Ende August die Kontrolle über einen Großteil des Landes aus, es gelang ihm aber nicht, die Milizen in den Griff zu bekommen, die sich im Laufe des Konflikts gebildet hatten. Während der bewaffneten Auseinandersetzungen wurden auf beiden Seiten Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte begangen, die zu dem düsteren Erbe an Menschenrechtsverletzungen aus den vergangenen Jahren hinzugezählt werden müssen. Durch den Konflikt verstärkten sich rassistische Tendenzen und eine bereits bestehende Fremdenfeindlichkeit. Oppositionelle Milizen nahmen Tausende vermeintlicher Gaddafi-Anhänger, Soldaten und mutmaßliche "afrikanische Söldner" gefangen. Viele von ihnen wurden in der Haft geschlagen und misshandelt. Sie wurden ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren festgehalten und hatten selbst Ende 2011, Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen, keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft anzufechten. Zahlreiche weitere mutmaßliche Unterstützer von Mu'ammar al-Gaddafi wurden bei ihrer Festnahme durch oppositionelle Kämpfer oder unmittelbar danach getötet. Unter den Opfern befanden sich auch der gestürzte libysche Staatschef selbst und einer seiner Söhne. Oppositionelle Kräfte plünderten und brandschatzten Häuser und verübten Vergeltungsmaßnahmen und Racheakte an mutmaßlichen Gaddafi-Anhängern. Hunderttausende Menschen ergriffen aufgrund des Konflikts die Flucht. Sie suchten an anderen Orten innerhalb des Landes oder in den Nachbarländern Zuflucht. Dadurch wurden größere Evakuierungen ausländischer Staatsangehöriger ausgelöst. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit gingen weiterhin straffrei aus. Dasselbe galt für die fortdauernden Verstöße durch Milizen. Frauen wurden nach wie vor durch die Gesetzgebung sowie im täglichen Leben diskriminiert.

Amnesty ReportIsrael und bes. Gebiete09.05.2011

Israel und besetzte palästinensische Gebiete 2011

Der im Januar 2009 zwischen den israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppierungen vereinbarte Waffenstillstand wurde 2010 weitgehend eingehalten. Die israelische Armee hielt an der drakonischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten fest. Die Blockade des Gazastreifens verschlimmerte die humanitäre Krise und schnitt die gesamte Bevölkerung von 1,5 Mio. Menschen praktisch von der Außenwelt ab. Die israelischen Behörden verweigerten oder verzögerten die Anträge auf Ausreisegenehmigung von Hunderten von Palästinensern, die eine spezielle medizinische Behandlung benötigten.