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Die Sicherheitskräfte der Regierung und bewaffnete Gruppen verübten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Osten der DR Kongo. Gegen neun Soldaten der kongolesischen Streitkräfte, darunter ein Oberstleutnant, wurde Anklage erhoben. Sie wurden beschuldigt, am 1. Januar in der Stadt Fizi in der Provinz Südkivu Verbrechen gegen die Menschlichkeit - insbesondere Vergewaltigungen - begangen zu haben, und erhielten im Februar Gefängnisstrafen. Dies war einer der äußerst seltenen Fälle, in denen Täter unverzüglich vor Gericht gestellt wurden. In anderen Fällen von Massenvergewaltigungen durch Angehörige der Armee und bewaffneter Gruppen gerieten die Ermittlungen jedoch ins Stocken. Die allgemeinen Wahlen wurden von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen überschattet, darunter rechtswidrige Tötungen und willkürliche Festnahmen durch die Sicherheitskräfte. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit blieben weiterhin eingeschränkt, und Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden nach wie vor eingeschüchtert. Amnesty ReportPhilippinen07.05.2012 Philippinen 2012 Für Benigno "Noynoy" Aquino III. begann im Juni 2011 das zweite Jahr als Präsident. Es gingen weiterhin Berichte über Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Personen ein. Hunderte von derartigen Fällen aus den vergangenen Jahren blieben unaufgeklärt. Im September wurde zum ersten Mal ein Strafverfahren wegen Folter eingeleitet. Das Recht von Frauen und Männern auf reproduktive Gesundheit unterlag weiterhin schwerwiegenden Einschränkungen, dies betraf auch den Zugang zu Empfängnisverhütung. Im August ratifizierten die Philippinen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Amnesty ReportGriechenland07.05.2012 Griechenland 2012 Im Jahr 2011 gingen weiterhin Berichte über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ein. Auf der Grundlage von Zuwanderungsbestimmungen festgenommene Personen wurden unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen in Haft gehalten. Europäische Gerichte stellten fest, dass Griechenland nicht über ein funktionierendes Asylsystem verfügt. Rassistisch motivierte Übergriffe nahmen stark zu. Amnesty ReportGriechenland11.05.2011 Griechenland 2011 Die Berichte über exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Polizeibeamte rissen nicht ab. Griechenland besaß weiterhin kein funktionierendes System für den Umgang mit Asylsuchenden. Die unzureichenden Haftbedingungen in den Grenzkontrollstellen sowie in den Hafteinrichtungen für Zuwanderer gaben unvermindert Anlass zu Besorgnis. Es kam vermehrt zu gewalttätigen rassistischen Übergriffen gegen Migranten und Asylsuchende. Amnesty ReportPhilippinen10.05.2011 Philippinen 2011 Mehr als 200 Fälle des "Verschwindenlassens" von Personen sowie mindestens 305 Fälle außergerichticher Hinrichtungen (einige Schätzungen beziffern diese Hinrichtungen sogar auf 1200), die im letzten Jahrzehnt dokumentiert worden waren, blieben unaufgeklärt. Nur wenige der für diese Verbrechen verantwortlichen Personen wurden vor Gericht gestellt. Private bewaffnete Gruppen operierten weiterhin im ganzen Land, obwohl sich die Regierung dazu verpflichtet hatte, sie aufzulösen und zu entwaffnen. Der vorherigen Regierung gelang es trotz der bis 2010 gesetzten Frist nicht, die kommunistische Aufstandsbewegung zu "zerschlagen". So kündigte die neue Aquino-Regierung im August an, dass die Operationen zur Aufstandsbekämpfung ausgeweitet würden. Zwei Jahre nach Beendigung des internen bewaffneten Konflikts lebten Berichten zufolge in Mindanao noch Zehntausende außerhalb ihrer Heimatorte. Die tatsächliche Anzahl der noch nicht zurückgekehrten Binnenvertriebenen war allerdings nicht bekannt. Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo10.05.2011 Kongo (Demokratische Republik) 2011 Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) waren Zivilpersonen das ganze Jahr über schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Im April belagerte eine bewaffnete Gruppe die Stadt Mbandaka. Bei den zweitägigen Kämpfen zur Rückeroberung der Stadt sollen Soldaten Zivilpersonen außergerichtlich hingerichtet, vergewaltigt und willkürlich festgenommen haben. Ausländische und kongolesische bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverstöße. Dazu zählte u.a. die massenhafte Vergewaltigung von mehr als 300 Frauen, Männern und Kindern in der Provinz Nordkivu im Juli und August. Die Sicherheitskräfte waren ebenfalls für politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Im Juni wurde der prominente Menschenrechtsverteidiger Floribert Chebeya getötet. Amnesty ReportPhilippinen20.05.2010 Philippinen 2010 Die Regierung hatte sich selbst die Frist gesetzt, bis zum Jahr 2010 die kommunistische Aufstandsbewegung zu "zerschlagen". Da das Militär dabei keinen Unterschied zwischen den Kämpfern der Neuen Volksarmee (New People's Army - NPA) und politisch aktiven Zivilisten und Menschenrechtsverteidigern in den ländlichen Gebieten machte, kam es zu Vertreibungen und widerrechtlichen Tötungen. Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2010 Kongo (Demokratische Republik) 2010 Bewaffnete Gruppen und die kongolesische Armee begingen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen. Amnesty ReportGriechenland18.05.2010 Griechenland 2010 Im Jahr 2009 wurden weitere Fälle von Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt. Ein neuer Präsidialerlass beließ Asylsuchenden kein effektives Einspruchsrecht gegen eine Ablehnung ihrer Anträge. Es gab Meldungen, dass Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus und mögliche Asylbewerber willkürlich aus Evros ausgewiesen worden sind. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo09.05.2012 Kongo (Demokratische Republik) 2012 Trotz geringfügiger Fortschritte blieben völkerrechtliche Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) weiterhin straflos. Die Sicherheitskräfte der Regierung und bewaffnete Gruppen verübten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Osten der DR Kongo. Gegen neun Soldaten der kongolesischen Streitkräfte, darunter ein Oberstleutnant, wurde Anklage erhoben. Sie wurden beschuldigt, am 1. Januar in der Stadt Fizi in der Provinz Südkivu Verbrechen gegen die Menschlichkeit - insbesondere Vergewaltigungen - begangen zu haben, und erhielten im Februar Gefängnisstrafen. Dies war einer der äußerst seltenen Fälle, in denen Täter unverzüglich vor Gericht gestellt wurden. In anderen Fällen von Massenvergewaltigungen durch Angehörige der Armee und bewaffneter Gruppen gerieten die Ermittlungen jedoch ins Stocken. Die allgemeinen Wahlen wurden von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen überschattet, darunter rechtswidrige Tötungen und willkürliche Festnahmen durch die Sicherheitskräfte. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit blieben weiterhin eingeschränkt, und Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden nach wie vor eingeschüchtert.
Amnesty ReportPhilippinen07.05.2012 Philippinen 2012 Für Benigno "Noynoy" Aquino III. begann im Juni 2011 das zweite Jahr als Präsident. Es gingen weiterhin Berichte über Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Personen ein. Hunderte von derartigen Fällen aus den vergangenen Jahren blieben unaufgeklärt. Im September wurde zum ersten Mal ein Strafverfahren wegen Folter eingeleitet. Das Recht von Frauen und Männern auf reproduktive Gesundheit unterlag weiterhin schwerwiegenden Einschränkungen, dies betraf auch den Zugang zu Empfängnisverhütung. Im August ratifizierten die Philippinen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.
Amnesty ReportGriechenland07.05.2012 Griechenland 2012 Im Jahr 2011 gingen weiterhin Berichte über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ein. Auf der Grundlage von Zuwanderungsbestimmungen festgenommene Personen wurden unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen in Haft gehalten. Europäische Gerichte stellten fest, dass Griechenland nicht über ein funktionierendes Asylsystem verfügt. Rassistisch motivierte Übergriffe nahmen stark zu.
Amnesty ReportGriechenland11.05.2011 Griechenland 2011 Die Berichte über exzessive Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Polizeibeamte rissen nicht ab. Griechenland besaß weiterhin kein funktionierendes System für den Umgang mit Asylsuchenden. Die unzureichenden Haftbedingungen in den Grenzkontrollstellen sowie in den Hafteinrichtungen für Zuwanderer gaben unvermindert Anlass zu Besorgnis. Es kam vermehrt zu gewalttätigen rassistischen Übergriffen gegen Migranten und Asylsuchende.
Amnesty ReportPhilippinen10.05.2011 Philippinen 2011 Mehr als 200 Fälle des "Verschwindenlassens" von Personen sowie mindestens 305 Fälle außergerichticher Hinrichtungen (einige Schätzungen beziffern diese Hinrichtungen sogar auf 1200), die im letzten Jahrzehnt dokumentiert worden waren, blieben unaufgeklärt. Nur wenige der für diese Verbrechen verantwortlichen Personen wurden vor Gericht gestellt. Private bewaffnete Gruppen operierten weiterhin im ganzen Land, obwohl sich die Regierung dazu verpflichtet hatte, sie aufzulösen und zu entwaffnen. Der vorherigen Regierung gelang es trotz der bis 2010 gesetzten Frist nicht, die kommunistische Aufstandsbewegung zu "zerschlagen". So kündigte die neue Aquino-Regierung im August an, dass die Operationen zur Aufstandsbekämpfung ausgeweitet würden. Zwei Jahre nach Beendigung des internen bewaffneten Konflikts lebten Berichten zufolge in Mindanao noch Zehntausende außerhalb ihrer Heimatorte. Die tatsächliche Anzahl der noch nicht zurückgekehrten Binnenvertriebenen war allerdings nicht bekannt.
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo10.05.2011 Kongo (Demokratische Republik) 2011 Im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) waren Zivilpersonen das ganze Jahr über schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und bewaffnete Gruppen ausgesetzt. Im April belagerte eine bewaffnete Gruppe die Stadt Mbandaka. Bei den zweitägigen Kämpfen zur Rückeroberung der Stadt sollen Soldaten Zivilpersonen außergerichtlich hingerichtet, vergewaltigt und willkürlich festgenommen haben. Ausländische und kongolesische bewaffnete Gruppen verübten Menschenrechtsverstöße. Dazu zählte u.a. die massenhafte Vergewaltigung von mehr als 300 Frauen, Männern und Kindern in der Provinz Nordkivu im Juli und August. Die Sicherheitskräfte waren ebenfalls für politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Im Juni wurde der prominente Menschenrechtsverteidiger Floribert Chebeya getötet.
Amnesty ReportPhilippinen20.05.2010 Philippinen 2010 Die Regierung hatte sich selbst die Frist gesetzt, bis zum Jahr 2010 die kommunistische Aufstandsbewegung zu "zerschlagen". Da das Militär dabei keinen Unterschied zwischen den Kämpfern der Neuen Volksarmee (New People's Army - NPA) und politisch aktiven Zivilisten und Menschenrechtsverteidigern in den ländlichen Gebieten machte, kam es zu Vertreibungen und widerrechtlichen Tötungen.
Amnesty ReportDemokratische Republik Kongo19.05.2010 Kongo (Demokratische Republik) 2010 Bewaffnete Gruppen und die kongolesische Armee begingen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gravierende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen.
Amnesty ReportGriechenland18.05.2010 Griechenland 2010 Im Jahr 2009 wurden weitere Fälle von Misshandlungen durch Polizeibeamte bekannt. Ein neuer Präsidialerlass beließ Asylsuchenden kein effektives Einspruchsrecht gegen eine Ablehnung ihrer Anträge. Es gab Meldungen, dass Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus und mögliche Asylbewerber willkürlich aus Evros ausgewiesen worden sind.