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Die Verhängung des Kriegsrechts über die Insel Mindanao und dessen zweimalige Verlängerung ließ weitere Menschenrechtsverstöße befürchten. Der Versuch, erneut die Todesstrafe einzuführen, geriet im Senat ins Stocken, nachdem das Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz gebilligt hatte. Amnesty ReportTaiwan21.05.2017 Taiwan 2017 Aus den Wahlen im Januar 2016 ging Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei als Siegerin hervor und trat als erste Frau das Präsidentenamt an. In drei langjährigen Todesstrafenfällen gab es positive Entwicklungen, doch eine Reihe von Gewaltverbrechen ließen in der Öffentlichkeit Rufe nach Beibehaltung der Todesstrafe laut werden. Die neue Regierung entschied, die Anklagen gegen mehr als 100 Protestierende der "Sonnenblumen-Bewegung" von 2014 fallen zu lassen. Das Register zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Paare wurde auf zehn Ortschaften und Kreise ausgeweitet. Der Justizausschuss des Legislativ-Yuan (Parlament von Taiwan) verabschiedete Novellierungen des Zivilgesetzbuchs, die von zwei Abgeordneten der Demokratischen Fortschrittspartei eingebracht worden waren. Dabei handelte es sich um einen Schritt hin zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Amnesty ReportPhilippinen18.02.2017 Philippinen 2017 Die Regierung startete 2016 eine massive Kampagne gegen Drogen. Dabei wurden mehr als 6000 Menschen getötet. Auch Menschenrechtsverteidiger und Journalisten gerieten ins Visier und wurden von unbekannten Tätern oder bewaffneten Milizen getötet. Die Polizei setzte weiterhin unnötige und unverhältnismäßige Gewalt ein. In einem bahnbrechenden Gerichtsurteil wurde zum ersten Mal ein Polizist auf der Grundlage des Antifoltergesetzes von 2009 wegen Folter schuldig gesprochen. Amnesty ReportPhilippinen09.06.2016 Philippinen 2016 In einem Klima der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen verübte die Polizei nach wie vor Folter und andere Misshandlungen. Unbekannte Täter und mutmaßliche Milizen nahmen Journalisten, Richter, Rechtsanwälte und Angehörige indigener Gemeinschaften ins Visier und töteten sie. Die Verwirklichung der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen machte weiterhin keine Fortschritte. Amnesty ReportTaiwan02.06.2016 Taiwan 2016 Das Recht, sich friedlich zu versammeln, wurde weiter eingeschränkt. Im Jahr 2015 wurden Hinrichtungen vollstreckt und Todesurteile verhängt. Amnesty ReportPhilippinen08.05.2015 Philippinen 2015 Folter blieb auf den Philippinen weiterhin straflos. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren nach wie vor in Gefahr, rechtswidrig getötet zu werden - vor allem Zeugen im Verfahren zum Massaker von Maguindanao, dem im Jahr 2009 verübten weltweit größten einzelnen Angriff auf Journalisten. Im April 2014 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur reproduktiven Gesundheit. Amnesty ReportTaiwan09.05.2015 Taiwan 2015 Taiwan unternahm weitere Schritte zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards, dennoch blieben schwere Bedenken bestehen. Sie betrafen insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung, die Todesstrafe, Folter und andere Misshandlungen, Wohn- und Landrechte sowie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Amnesty ReportPhilippinen27.05.2013 Philippinen 2013 Das Leben von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten war in Gefahr. Tausende Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen blieben unaufgeklärt. Den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, auch derjenigen, die unter dem Kriegsrecht 1972-81 begangen worden waren, wurden weiterhin Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigungen versagt. Amnesty ReportTaiwan23.05.2013 Taiwan 2013 Im Jahr 2012 wurden in Taiwan sechs Menschen hingerichtet. Seit Dezember sind die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger verpflichtet, das Strafmaß und damit zusammenhängende Fragen in Todesstrafenfällen in einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtsort zu erörtern. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Aktuelle Seite 2 Page 3 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportPhilippinen23.05.2018 Philippinen 2017/18 Die Kampagne der Regierung gegen Drogen führte 2017 zu Tausenden von rechtswidrigen Tötungen durch Polizisten und andere Personen. Menschenrechtsverteidiger, die Kritik an der Kampagne übten, wurden vom Staatspräsidenten und seinen Verbündeten gezielt ins Visier genommen. Die Verhängung des Kriegsrechts über die Insel Mindanao und dessen zweimalige Verlängerung ließ weitere Menschenrechtsverstöße befürchten. Der Versuch, erneut die Todesstrafe einzuführen, geriet im Senat ins Stocken, nachdem das Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz gebilligt hatte.
Amnesty ReportTaiwan21.05.2017 Taiwan 2017 Aus den Wahlen im Januar 2016 ging Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei als Siegerin hervor und trat als erste Frau das Präsidentenamt an. In drei langjährigen Todesstrafenfällen gab es positive Entwicklungen, doch eine Reihe von Gewaltverbrechen ließen in der Öffentlichkeit Rufe nach Beibehaltung der Todesstrafe laut werden. Die neue Regierung entschied, die Anklagen gegen mehr als 100 Protestierende der "Sonnenblumen-Bewegung" von 2014 fallen zu lassen. Das Register zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Paare wurde auf zehn Ortschaften und Kreise ausgeweitet. Der Justizausschuss des Legislativ-Yuan (Parlament von Taiwan) verabschiedete Novellierungen des Zivilgesetzbuchs, die von zwei Abgeordneten der Demokratischen Fortschrittspartei eingebracht worden waren. Dabei handelte es sich um einen Schritt hin zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
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Amnesty ReportPhilippinen08.05.2015 Philippinen 2015 Folter blieb auf den Philippinen weiterhin straflos. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren nach wie vor in Gefahr, rechtswidrig getötet zu werden - vor allem Zeugen im Verfahren zum Massaker von Maguindanao, dem im Jahr 2009 verübten weltweit größten einzelnen Angriff auf Journalisten. Im April 2014 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur reproduktiven Gesundheit.
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