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Führende Politiker, Journalisten, Priester und Rechtsanwälte sowie andere, die den Behörden kritisch gegenüberstanden, waren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt und wurden in einigen Fällen in unfairen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt. Amnesty ReportUkraine23.05.2013 Ukraine 2013 Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden nicht geahndet. Mängel im Strafrechtssystem führten zu überlangen Untersuchungshaftzeiten und fehlendem Schutz von Häftlingen. Flüchtlinge und Asylsuchende wurden inhaftiert und in Länder abgeschoben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen waren in Gefahr. Amnesty ReportUkraine08.05.2012 Ukraine 2012 Folter und andere Misshandlungen wurden nach wie vor nicht geahndet. Trotz einer Justizreform gelang es nicht, die Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern. Die Rechtsstaatlichkeit wurde untergraben, indem das Strafrechtssystem zu politischen Zwecken benutzt wurde. Asylsuchende waren von Abschiebungen bedroht und hatten keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Menschenrechtsverteidiger mussten wegen ihrer Arbeit Strafverfolgung und tätliche Angriffe befürchten. Amnesty ReportMadagaskar04.05.2012 Madagaskar 2012 Die Sicherheitskräfte waren für gravierende Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Journalisten und Rechtsanwälte waren nach wie vor Schikanen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Politische Gegner wurden auch im Berichtsjahr inhaftiert, ohne vor Gericht gestellt zu werden. Die Haftbedingungen waren schlecht und die Rechte der Gefangenen wurden routinemäßig missachtet. Amnesty ReportUkraine11.05.2011 Ukraine 2011 Es gab 2010 Meldungen über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam. Häftlinge und Tatverdächtige erhielten keine ausreichende medizinische Versorgung. Menschenrechtsverteidiger wurden angegriffen und von Beamten mit Polizeibefugnissen drangsaliert. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Zwangsrückführungen und anderen Menschenrechtsverletzungen bedroht. Die Polizei diskriminierte ethnische Minderheiten. Friedliche Demonstrierende wurden Opfer von Festnahmen und Gewalt. Amnesty ReportMadagaskar10.05.2011 Madagaskar 2011 Die Sicherheitskräfte nahmen Menschen ohne rechtliche Grundlage fest und inhaftierten sie, gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor und griffen Journalisten sowie führende Mitglieder der Opposition tätlich an. Für derartige Menschenrechtsverletzungen wurden sie nur in Einzelfällen zur Rechenschaft gezogen. Politischen Gegnern der Regierung wurde in unfairen Gerichtsverfahren der Prozess gemacht. Amnesty ReportUkraine20.05.2010 Ukraine 2010 Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung in ihre Herkunftsländer bedroht. Abschiebehäftlinge hatten keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung einzulegen. Die Behörden reagierten nicht angemessen auf rassistisch motivierte Straftaten. Auch 2009 gab es Meldungen über Folter und andere Misshandlungen im Gewahrsam der Polizei. Amnesty ReportMadagaskar19.05.2010 Madagaskar 2010 Im Zuge einer politischen Krise kam es verbreitet zu Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Ihr Einsatz forderte Dutzende von Todesopfern und Hunderte von Verletzten. Oppositionsangehörige wurden willkürlich inhaftiert. Amnesty ReportUkraine12.05.2009 Ukraine 2009 Die Behörden reagierten nicht angemessen auf die zunehmenden rassistischen Übergriffe. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung bedroht. Folterungen und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam rissen nicht ab, während Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, straffrei blieben. 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Amnesty ReportMadagaskar27.05.2013 Madagaskar 2013 Gravierende Menschenrechtsverletzungen, darunter Hunderte rechtswidrige Tötungen sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen durch die Sicherheitskräfte, waren an der Tagesordnung. Dabei gingen die Täter auch 2012 fast immer straffrei aus. Führende Politiker, Journalisten, Priester und Rechtsanwälte sowie andere, die den Behörden kritisch gegenüberstanden, waren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt und wurden in einigen Fällen in unfairen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Amnesty ReportUkraine23.05.2013 Ukraine 2013 Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und wurden nicht geahndet. Mängel im Strafrechtssystem führten zu überlangen Untersuchungshaftzeiten und fehlendem Schutz von Häftlingen. Flüchtlinge und Asylsuchende wurden inhaftiert und in Länder abgeschoben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen waren in Gefahr.
Amnesty ReportUkraine08.05.2012 Ukraine 2012 Folter und andere Misshandlungen wurden nach wie vor nicht geahndet. Trotz einer Justizreform gelang es nicht, die Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern. Die Rechtsstaatlichkeit wurde untergraben, indem das Strafrechtssystem zu politischen Zwecken benutzt wurde. Asylsuchende waren von Abschiebungen bedroht und hatten keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Menschenrechtsverteidiger mussten wegen ihrer Arbeit Strafverfolgung und tätliche Angriffe befürchten.
Amnesty ReportMadagaskar04.05.2012 Madagaskar 2012 Die Sicherheitskräfte waren für gravierende Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige Tötungen, Folter sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Journalisten und Rechtsanwälte waren nach wie vor Schikanen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Politische Gegner wurden auch im Berichtsjahr inhaftiert, ohne vor Gericht gestellt zu werden. Die Haftbedingungen waren schlecht und die Rechte der Gefangenen wurden routinemäßig missachtet.
Amnesty ReportUkraine11.05.2011 Ukraine 2011 Es gab 2010 Meldungen über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam. Häftlinge und Tatverdächtige erhielten keine ausreichende medizinische Versorgung. Menschenrechtsverteidiger wurden angegriffen und von Beamten mit Polizeibefugnissen drangsaliert. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Zwangsrückführungen und anderen Menschenrechtsverletzungen bedroht. Die Polizei diskriminierte ethnische Minderheiten. Friedliche Demonstrierende wurden Opfer von Festnahmen und Gewalt.
Amnesty ReportMadagaskar10.05.2011 Madagaskar 2011 Die Sicherheitskräfte nahmen Menschen ohne rechtliche Grundlage fest und inhaftierten sie, gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor und griffen Journalisten sowie führende Mitglieder der Opposition tätlich an. Für derartige Menschenrechtsverletzungen wurden sie nur in Einzelfällen zur Rechenschaft gezogen. Politischen Gegnern der Regierung wurde in unfairen Gerichtsverfahren der Prozess gemacht.
Amnesty ReportUkraine20.05.2010 Ukraine 2010 Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung in ihre Herkunftsländer bedroht. Abschiebehäftlinge hatten keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung einzulegen. Die Behörden reagierten nicht angemessen auf rassistisch motivierte Straftaten. Auch 2009 gab es Meldungen über Folter und andere Misshandlungen im Gewahrsam der Polizei.
Amnesty ReportMadagaskar19.05.2010 Madagaskar 2010 Im Zuge einer politischen Krise kam es verbreitet zu Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Ihr Einsatz forderte Dutzende von Todesopfern und Hunderte von Verletzten. Oppositionsangehörige wurden willkürlich inhaftiert.
Amnesty ReportUkraine12.05.2009 Ukraine 2009 Die Behörden reagierten nicht angemessen auf die zunehmenden rassistischen Übergriffe. Flüchtlinge und Asylsuchende waren von Abschiebung bedroht. Folterungen und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam rissen nicht ab, während Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, straffrei blieben.