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Die Straflosigkeit von für Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen und das Fehlen eines unabhängigen Justizwesens stellten nach wie vor ernsthafte Probleme dar. Die Behörden schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein. So bedrohten und schikanierten sie Menschenrechtsverteidiger und gingen rechtlich gegen sie vor, um sie zum Schweigen zu bringen. Neben basisdemokratischen Gemeinschaften waren Aktivisten, die sich für Landrechte und das Recht auf angemessenen Wohnraum einsetzten, einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regulierung von NGOs und Vereinigungen stieß auf starken Widerstand vonseiten der Zivilgesellschaft. Die Abstimmung wurde daraufhin verschoben. Krisenhafte Entwicklungen bei den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) drohten die Verfahren zum Scheitern zu bringen und damit den Opfern der von den Roten Khmer begangenen Verbrechen die Gerechtigkeit zu versagen. Amnesty ReportSerbien11.05.2011 Serbien (einschließlich Kosovo) 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Serbien **Staatsoberhaupt:** Boris Tadic **Regierungschef:** Mirko Cvetkovic **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 9,9 Mio. **Lebenserwartung:** 74,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 15/13 pro 1000 Lebendgeburten Amnesty ReportKambodscha09.05.2011 Kambodscha 2011 Zu den gravierendsten Menschenrechtsverstößen zählten weiterhin rechtswidrige Zwangsräumungen, Landraub und Landkonflikte. Es kam vermehrt zu Protestkundgebungen der betroffenen Familien und Gemeinschaften. Engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger, die für das Recht auf angemessenen Wohnraum eintraten, sahen sich mit gerichtlichen Klagen und Inhaftierungen konfrontiert, die auf fadenscheinigen Anschuldigungen beruhten. Dem Justizwesen und den Gerichten mangelte es weiterhin an Unabhängigkeit. Sie wurden eingesetzt, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Journalisten, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker waren Angriffen ausgesetzt. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen gab nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Kaing Guek Eav (alias Duch) war der erste Angeklagte, der von den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Herrschaft der Roten Khmer für schuldig befunden wurde. Amnesty ReportSerbien20.05.2010 Serbien (einschließlich Kosovo) 2010 Serbien verzeichnete 2009 einige Fortschritte bei der strafrechtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen durch nationale Gerichte. Die Diskriminierung von Minderheiten setzte sich sowohl in Serbien als auch im Kosovo fort. Dort hielt auch die interethnische Gewalt an. Amnesty ReportKambodscha19.05.2010 Kambodscha 2010 Im ganzen Land waren Tausende von Familien, vor allem aus in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen, weiterhin rechtswidrigen Zwangsräumungen ausgesetzt. Aktivisten der Gemeinschaften, die von den Zwangsräumungen und Landenteignungen betroffen waren, machten mobil, um ihren Protest und ihre Beschwerden gegenüber den Behörden gemeinsam zu artikulieren. Amnesty ReportKambodscha20.05.2009 Kambodscha 2009 Straflosigkeit, unzulängliche Rechtsstaatlichkeit und gravierende Defizite im Gerichtswesen waren weiterhin für den völlig unzureichenden Schutz der Menschenrechte ursächlich. Zwangsräumungen, an denen die Regierungsbehörden entweder direkt oder indirekt beteiligt waren, führten zu einer weiteren Verarmung Tausender schon am Rande der Gesellschaft lebender Kambodschaner. Menschenrechtsverteidiger und aktiv engagierte Bürger, die die Landrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigten, wurden auf der Grundlage haltloser Beschuldigungen eingesperrt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt. Amnesty ReportSerbien12.05.2009 Serbien (einschließlich Kosovo) 2009 Bei der Festnahme von Verdächtigen, die unter Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) standen, waren Fortschritte zu verzeichnen. Das galt auch für die Verfolgung von Kriegsverbrechen vor serbischen Gerichten. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert, und es herrschte Straflosigkeit für Gewalttaten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Aktuelle Seite 3 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportKambodscha08.05.2012 Kambodscha Rechtswidrige Zwangsräumungen, Landkonflikte und Landraub setzten sich in großem Umfang fort. Tausende von Menschen waren davon betroffen. Eine steigende Zahl von Landkonzessionen, die die Regierung an privatwirtschaftliche Unternehmen vergab, verschärfte die Situation noch weiter. Die Straflosigkeit von für Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen und das Fehlen eines unabhängigen Justizwesens stellten nach wie vor ernsthafte Probleme dar. Die Behörden schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein. So bedrohten und schikanierten sie Menschenrechtsverteidiger und gingen rechtlich gegen sie vor, um sie zum Schweigen zu bringen. Neben basisdemokratischen Gemeinschaften waren Aktivisten, die sich für Landrechte und das Recht auf angemessenen Wohnraum einsetzten, einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regulierung von NGOs und Vereinigungen stieß auf starken Widerstand vonseiten der Zivilgesellschaft. Die Abstimmung wurde daraufhin verschoben. Krisenhafte Entwicklungen bei den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) drohten die Verfahren zum Scheitern zu bringen und damit den Opfern der von den Roten Khmer begangenen Verbrechen die Gerechtigkeit zu versagen.
Amnesty ReportSerbien11.05.2011 Serbien (einschließlich Kosovo) 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Serbien **Staatsoberhaupt:** Boris Tadic **Regierungschef:** Mirko Cvetkovic **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 9,9 Mio. **Lebenserwartung:** 74,4 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 15/13 pro 1000 Lebendgeburten
Amnesty ReportKambodscha09.05.2011 Kambodscha 2011 Zu den gravierendsten Menschenrechtsverstößen zählten weiterhin rechtswidrige Zwangsräumungen, Landraub und Landkonflikte. Es kam vermehrt zu Protestkundgebungen der betroffenen Familien und Gemeinschaften. Engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger, die für das Recht auf angemessenen Wohnraum eintraten, sahen sich mit gerichtlichen Klagen und Inhaftierungen konfrontiert, die auf fadenscheinigen Anschuldigungen beruhten. Dem Justizwesen und den Gerichten mangelte es weiterhin an Unabhängigkeit. Sie wurden eingesetzt, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken. Journalisten, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker waren Angriffen ausgesetzt. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen gab nach wie vor Anlass zu größter Besorgnis. Kaing Guek Eav (alias Duch) war der erste Angeklagte, der von den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Herrschaft der Roten Khmer für schuldig befunden wurde.
Amnesty ReportSerbien20.05.2010 Serbien (einschließlich Kosovo) 2010 Serbien verzeichnete 2009 einige Fortschritte bei der strafrechtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen durch nationale Gerichte. Die Diskriminierung von Minderheiten setzte sich sowohl in Serbien als auch im Kosovo fort. Dort hielt auch die interethnische Gewalt an.
Amnesty ReportKambodscha19.05.2010 Kambodscha 2010 Im ganzen Land waren Tausende von Familien, vor allem aus in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen, weiterhin rechtswidrigen Zwangsräumungen ausgesetzt. Aktivisten der Gemeinschaften, die von den Zwangsräumungen und Landenteignungen betroffen waren, machten mobil, um ihren Protest und ihre Beschwerden gegenüber den Behörden gemeinsam zu artikulieren.
Amnesty ReportKambodscha20.05.2009 Kambodscha 2009 Straflosigkeit, unzulängliche Rechtsstaatlichkeit und gravierende Defizite im Gerichtswesen waren weiterhin für den völlig unzureichenden Schutz der Menschenrechte ursächlich. Zwangsräumungen, an denen die Regierungsbehörden entweder direkt oder indirekt beteiligt waren, führten zu einer weiteren Verarmung Tausender schon am Rande der Gesellschaft lebender Kambodschaner. Menschenrechtsverteidiger und aktiv engagierte Bürger, die die Landrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigten, wurden auf der Grundlage haltloser Beschuldigungen eingesperrt. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit waren eingeschränkt.
Amnesty ReportSerbien12.05.2009 Serbien (einschließlich Kosovo) 2009 Bei der Festnahme von Verdächtigen, die unter Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) standen, waren Fortschritte zu verzeichnen. Das galt auch für die Verfolgung von Kriegsverbrechen vor serbischen Gerichten. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert, und es herrschte Straflosigkeit für Gewalttaten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen.