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Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet, und für viele Bürger des Landes war es unmöglich, sich vor Gericht Recht zu verschaffen. Amnesty ReportKambodscha01.06.2016 Kambodscha 2016 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wurden weiterhin willkürlich eingeschränkt. Ein neues Gesetz drohte das Recht auf Vereinigungsfreiheit erheblich zu beeinträchtigen. Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte bei Demonstrationen in den Jahren 2013 und 2014 blieben weiterhin straffrei. Dazu zählten auch Todesfälle infolge unnötiger und exzessiver Gewaltanwendung. Amnesty ReportLitauen27.05.2013 Litauen 2013 Über Litauens Rolle bei den von den USA durchgeführten Programmen für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse erfolgte auch im Jahr 2012 keine Rechenschaftslegung. Es kam weiterhin zu Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, u.a. wenn sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnahmen. Amnesty ReportKambodscha23.05.2013 Kambodscha 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden 2012 in zunehmendem Maße eingeschränkt. Die Behörden gingen immer häufiger mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Menschenrechtsverteidiger sahen sich Drohungen, Schikanen, rechtlichen Verfahren und Gewalt ausgesetzt. Tausende Menschen waren von rechtswidrigen Zwangsräumungen, Landkonflikten und Landraub betroffen. Amnesty ReportChina22.05.2013 China 2013 Die staatlichen Stellen hielten 2012 politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten weiterhin fest im Würgegriff, indem sie viele von ihnen drangsalierten, einschüchterten, willkürlich in Gewahrsam nahmen oder "verschwinden" ließen. Amnesty ReportKambodscha08.05.2012 Kambodscha Rechtswidrige Zwangsräumungen, Landkonflikte und Landraub setzten sich in großem Umfang fort. Tausende von Menschen waren davon betroffen. Eine steigende Zahl von Landkonzessionen, die die Regierung an privatwirtschaftliche Unternehmen vergab, verschärfte die Situation noch weiter. Die Straflosigkeit von für Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen und das Fehlen eines unabhängigen Justizwesens stellten nach wie vor ernsthafte Probleme dar. Die Behörden schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein. So bedrohten und schikanierten sie Menschenrechtsverteidiger und gingen rechtlich gegen sie vor, um sie zum Schweigen zu bringen. Neben basisdemokratischen Gemeinschaften waren Aktivisten, die sich für Landrechte und das Recht auf angemessenen Wohnraum einsetzten, einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regulierung von NGOs und Vereinigungen stieß auf starken Widerstand vonseiten der Zivilgesellschaft. Die Abstimmung wurde daraufhin verschoben. Krisenhafte Entwicklungen bei den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) drohten die Verfahren zum Scheitern zu bringen und damit den Opfern der von den Roten Khmer begangenen Verbrechen die Gerechtigkeit zu versagen. Amnesty ReportLitauen04.05.2012 Litauen 2012 Die Regierung führte keine effektive Untersuchung ihrer Rolle im CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse durch. Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern war weit verbreitet. Amnesty ReportChina04.05.2012 China 2012 Aus Furcht vor einer Protestbewegung nach dem Vorbild der Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika gingen die Behörden im Februar 2011 so massiv gegen politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten vor, wie sie es nicht mehr seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 getan hatten. Im Berichtsjahr war ein merklicher Anstieg von Drangsalierungen, Einschüchterungen, willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen und Fällen von Verschwindenlassen gegen Regierungskritiker zu verzeichnen. In den vornehmlich von ethnischen Minderheiten bevölkerten Regionen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, nachdem dort ansässige Bürger gegen Diskriminierung, Repressionen und andere Verstöße gegen ihre Rechte protestiert hatten. Die Behörden unternahmen verstärkte Anstrengungen, um alle religiösen Aktivitäten unter staatliche Kontrolle zu bringen; dazu gehörten drakonische Maßnahmen gegen Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften. In Zeiten der weltweiten Finanzkrise konnte China aufgrund seiner Wirtschaftskraft einen größeren Einfluss des Landes auf Menschenrechtsfragen in der ganzen Welt nehmen - zumeist mit negativen Auswirkungen. Amnesty ReportChina11.05.2011 China 2011 Die chinesische Regierung reagierte auf eine zunehmend wachsende Zivilgesellschaft mit der Inhaftierung und Strafverfolgung von Menschen, die in friedlicher Weise ihre Meinung zum Ausdruck brachten, vom Staat nicht zugelassenen Religionsgemeinschaften angehörten, für demokratische Reformen und Menschenrechte eintraten oder die Rechte ihrer Mitbürger verteidigen wollten. Die Internetseiten beliebter sozialer Medien waren nach wie vor aufgrund der staatlichen Zensurmaßnahmen nicht zugänglich. Tibeter, Uiguren, Mongolen und andere ethnische Minderheiten des Landes waren weiterhin Repressionen vonseiten der Behörden ausgesetzt. Auf internationaler Bühne trat China selbstbewusster und aggressiver auf, indem es Länder bestrafte, deren führende Politiker die Menschenrechtslage Chinas öffentlich zur Sprache brachten. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Aktuelle Seite 4 Page 5 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportChina19.02.2015 China 2015 Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde von den Behörden weiterhin in massiver Weise beschnitten. Politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger mussten mit Drangsalierungen und willkürlicher Inhaftierung rechnen. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet, und für viele Bürger des Landes war es unmöglich, sich vor Gericht Recht zu verschaffen.
Amnesty ReportKambodscha01.06.2016 Kambodscha 2016 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wurden weiterhin willkürlich eingeschränkt. Ein neues Gesetz drohte das Recht auf Vereinigungsfreiheit erheblich zu beeinträchtigen. Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte bei Demonstrationen in den Jahren 2013 und 2014 blieben weiterhin straffrei. Dazu zählten auch Todesfälle infolge unnötiger und exzessiver Gewaltanwendung.
Amnesty ReportLitauen27.05.2013 Litauen 2013 Über Litauens Rolle bei den von den USA durchgeführten Programmen für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse erfolgte auch im Jahr 2012 keine Rechenschaftslegung. Es kam weiterhin zu Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen, u.a. wenn sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnahmen.
Amnesty ReportKambodscha23.05.2013 Kambodscha 2013 Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden 2012 in zunehmendem Maße eingeschränkt. Die Behörden gingen immer häufiger mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Menschenrechtsverteidiger sahen sich Drohungen, Schikanen, rechtlichen Verfahren und Gewalt ausgesetzt. Tausende Menschen waren von rechtswidrigen Zwangsräumungen, Landkonflikten und Landraub betroffen.
Amnesty ReportChina22.05.2013 China 2013 Die staatlichen Stellen hielten 2012 politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten weiterhin fest im Würgegriff, indem sie viele von ihnen drangsalierten, einschüchterten, willkürlich in Gewahrsam nahmen oder "verschwinden" ließen.
Amnesty ReportKambodscha08.05.2012 Kambodscha Rechtswidrige Zwangsräumungen, Landkonflikte und Landraub setzten sich in großem Umfang fort. Tausende von Menschen waren davon betroffen. Eine steigende Zahl von Landkonzessionen, die die Regierung an privatwirtschaftliche Unternehmen vergab, verschärfte die Situation noch weiter. Die Straflosigkeit von für Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen und das Fehlen eines unabhängigen Justizwesens stellten nach wie vor ernsthafte Probleme dar. Die Behörden schränkten weiterhin die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein. So bedrohten und schikanierten sie Menschenrechtsverteidiger und gingen rechtlich gegen sie vor, um sie zum Schweigen zu bringen. Neben basisdemokratischen Gemeinschaften waren Aktivisten, die sich für Landrechte und das Recht auf angemessenen Wohnraum einsetzten, einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regulierung von NGOs und Vereinigungen stieß auf starken Widerstand vonseiten der Zivilgesellschaft. Die Abstimmung wurde daraufhin verschoben. Krisenhafte Entwicklungen bei den Außerordentlichen Kammern der Kambodschanischen Gerichte (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - ECCC) drohten die Verfahren zum Scheitern zu bringen und damit den Opfern der von den Roten Khmer begangenen Verbrechen die Gerechtigkeit zu versagen.
Amnesty ReportLitauen04.05.2012 Litauen 2012 Die Regierung führte keine effektive Untersuchung ihrer Rolle im CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse durch. Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern war weit verbreitet.
Amnesty ReportChina04.05.2012 China 2012 Aus Furcht vor einer Protestbewegung nach dem Vorbild der Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika gingen die Behörden im Februar 2011 so massiv gegen politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten vor, wie sie es nicht mehr seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 getan hatten. Im Berichtsjahr war ein merklicher Anstieg von Drangsalierungen, Einschüchterungen, willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen und Fällen von Verschwindenlassen gegen Regierungskritiker zu verzeichnen. In den vornehmlich von ethnischen Minderheiten bevölkerten Regionen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, nachdem dort ansässige Bürger gegen Diskriminierung, Repressionen und andere Verstöße gegen ihre Rechte protestiert hatten. Die Behörden unternahmen verstärkte Anstrengungen, um alle religiösen Aktivitäten unter staatliche Kontrolle zu bringen; dazu gehörten drakonische Maßnahmen gegen Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften. In Zeiten der weltweiten Finanzkrise konnte China aufgrund seiner Wirtschaftskraft einen größeren Einfluss des Landes auf Menschenrechtsfragen in der ganzen Welt nehmen - zumeist mit negativen Auswirkungen.
Amnesty ReportChina11.05.2011 China 2011 Die chinesische Regierung reagierte auf eine zunehmend wachsende Zivilgesellschaft mit der Inhaftierung und Strafverfolgung von Menschen, die in friedlicher Weise ihre Meinung zum Ausdruck brachten, vom Staat nicht zugelassenen Religionsgemeinschaften angehörten, für demokratische Reformen und Menschenrechte eintraten oder die Rechte ihrer Mitbürger verteidigen wollten. Die Internetseiten beliebter sozialer Medien waren nach wie vor aufgrund der staatlichen Zensurmaßnahmen nicht zugänglich. Tibeter, Uiguren, Mongolen und andere ethnische Minderheiten des Landes waren weiterhin Repressionen vonseiten der Behörden ausgesetzt. Auf internationaler Bühne trat China selbstbewusster und aggressiver auf, indem es Länder bestrafte, deren führende Politiker die Menschenrechtslage Chinas öffentlich zur Sprache brachten.