Amnesty Journal Nigeria 03. Dezember 2020

Auch Amnesty im Fadenkreuz

Schwarze Kinder und Jugendliche sitzen und laufen auf einer Straße und protestieren mit Plakaten gegen Polizeigewalt

In Nigeria wurden im Oktober Proteste gegen Polizeigewalt teilweise blutig niedergeschlagen. Es ist zu befürchten, dass sich das wiederholen könnte, denn im bevölkerungsreichsten Land Afrikas brodelt es.

Von Frank Odenthal

Seit 1992 gab es in Nigeria eine Sondereinheit der Polizei, die Raubüberfälle, Bandenkriminalität, Kidnapping und andere Gewaltverbrechen bekämpfen sollte. Zunehmend fielen die Mitglieder dieser Special Anti-Robbery Squad (SARS) jedoch selbst durch kriminelles Verhalten auf: Sie erpressten Schmiergeld, folterten, vergewaltigten und verhafteten vor allem junge Männer aus ärmeren Bevölkerungsschichten, die keine Mittel haben, um sich zu wehren, aber genug, um für eine Freilassung zu bezahlen.

Amnesty International veröffentlichte im Juni 2020 einen Bericht, der mehr als 80 Fälle von Folter, Misshandlungen und außergerichtlichen Hinrichtungen dokumentiert, die von Januar 2017 bis Mai 2020 mutmaßlich von der Spezialeinheit SARS verübt wurden. Der Bericht löste große Empörung aus, und im Internet entstand der inzwischen weltweit populäre Hashtag #EndSARS.

Landesweite Proteste

Am 8. Oktober kam es zu landesweiten Protesten, nachdem im Internet ein Video aufgetaucht war, das zeigte, wie Mitglieder einer SARS-Einheit einen unbewaffneten jungen Mann erschossen. Es folgten tägliche Proteste, die sich gegen Polizeigewalt richteten und ein Ende der unpopulären Spezialeinheit forderten.

Die Regierung verkündete wenige Tage später zwar die Auflösung von SARS präsentierte jedoch gleichzeitig eine neue Spezialeinheit namens SWAT (Special Weapons and Tactics). Die bisherigen SARS-Mitglieder würden in der neuen Einheit oder in anderen Positionen innerhalb der Polizei untergebracht, hieß es. Ein politisches Manöver, das die Demonstrierenden allerdings nicht überzeugte. Im Gegenteil: Am 20. Oktober kam es in zwei Gemeinden bei Lagos zu Kundgebungen, die von den Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen wurden. Allein in Lekki wurden zwölf Demonstrierende getötet und Hunderte verletzt. Viele Protestierende hatten sich demonstrativ auf den Boden gesetzt und die nigerianische Flagge geschwenkt, um ihre Friedfertigkeit zu signalisieren. Doch auch auf sie eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer.

Plötzliche Stromausfälle, gedrosselte Internetgeschwindigkeit

Nach Angaben von Augenzeugen wurde während der Proteste in Lekki die Internetgeschwindigkeit gedrosselt, vermutlich um Liveberichte zu erschweren. Plötzliche Stromausfälle tauchten den Ort des Geschehens in Dunkelheit, Überwachungskameras waren vor Beginn der Proteste demontiert worden. Trotz dieser Beeinträchtigungen konnten Aktivisten die Vorfälle via Instagram und Twitter live dokumentieren.

Das alles wirft kein gutes Licht auf den angeblichen Reformwillen der Regierung. Zumal auf Anweisung der Zentralbank auch Bankkonten von Aktivisten eingefroren wurden, denen vorgeworfen wird, für die Proteste im Land mitverantwortlich zu sein. Auch Amnesty International ist ins Fadenkreuz geraten. Eine Gruppe, die sich Centre for Africa Liberation and Socio-Economic Rights nennt, stellte den Mitarbeitern von Amnesty International Nigeria am 4. November ein siebentägiges Ultimatum: Sollten sie bis dahin nicht das Land verlassen haben, werde ihnen Gewalt angetan. Das Ultimatum ist jedoch verstrichen, ohne dass Amnesty-Mitarbeiter zu Schaden gekommen sind, teilte die Direktorin von Amnesty in Nigeria, Osai Ojigho, mit.

Derweil kündigte Polizeichef Mohammed Adamu an, man werde Proteste notfalls wieder mit Gewalt niederschlagen. Die Hoffnungen ruhen nun auf den Untersuchungskommissionen, die in den einzelnen nigerianischen Bundesstaaten eingesetzt wurden, um weitere Polizeigewalt zu verhindern.

Frank Odenthal ist freier Journalist. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder.

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