Aktuell Tschad 25. Oktober 2018

Neues Gesetz im Tschad gefährdet Vereinigungsfreiheit

Ein Mann im Anzug mit Brille, dahinter ein Soldat in Uniform

Der Präsident des Tschad, Idriss Debny Itno, hier in Belgien 2014, strebt eine "Vierte Republik" an, die Vereinigungsfreiheit könnte dabei auf der Strecke bleiben

Die tschadischen Behörden haben darin versagt, die repressiven und unklaren Vorschriften des Gesetzes über das Recht auf Vereinigungsfreiheit in der jüngsten Gesetzesreform zu überarbeiten, wie Amnesty International gemeinsam mit vier Dachverbänden tschadischer Menschenrechtsorganisationen feststellte.

In dem jüngst veröffentlichten Bericht The use of national legislation to restrict the right to freedom of association schildern die Organisationen den Werdegang des neuen Gesetzes: Die Menschenrechtsorganisationen hatten den Behörden Empfehlungen für eine Anpassung des Gesetzes sowohl an internationale und regionale Verpflichtungen als auch an die Verfassung des Landes vorgelegt. Die Behörden des Tschad jedoch ließen die Vorschläge bei der Überarbeitung unberücksichtigt.

"Die staatlichen Stellen haben keinen unserer Vorschläge für eine Reform dieses repressiven Gesetzes aufgegriffen. Damit wurde ihr fehlendes Engagement im Hinblick auf die Menschenrechte mehr als deutlich", meint Balkissa Ide Siddo, Expertin für Zentralafrika bei Amnesty International.

Wenn die Behörden keine konkreten Maßnahmen zu einer Änderung dieses Gesetzes ergreifen, in die auch unsere – bisher unberücksichtigten – Empfehlungen einfließen, dann wird sich das Umfeld, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten, weiter verschlechtern.

Balkissa Ide
Siddo
Expertin für Zentralafrika bei Amnesty International

Im Mai 2018 hatte Präsident Idriss Deby Itno die neue Verfassung für eine geplante "Vierte Republik" verkündet, die im Jahr 2021 beginnen soll. Daraufhin änderten die Behörden im Juni eine Reihe von Gesetzen, einschließlich der Verordnung zu Nichtregierungsorganisationen. Die Empfehlungen nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen berücksichtigten sie dabei jedoch nicht.

In der neuen Verordnung werden sämtliche "regionalen und gemeindenahen Organisationen" pauschal verboten, ohne dass hierfür rechtliche Gründe oder Erläuterungen angegeben werden. Eine bereits bestehende Bestimmung, nach der die Neugründung eines Verbands nur nach vorheriger Genehmigung durch das Ministerium für Territorialverwaltung möglich ist, bleibt weiterhin in Kraft

Das neue Gesetz sieht außerdem Haftstrafen von bis zu fünf Jahren sowie Geldstrafen von bis zu 4.573 EUR (3 Millionen CFA-Franc) für Personen vor, die an der Gründung und der Leitung "nicht angemeldeter und nicht genehmigter Verbände" beteiligt sind. "Die Art und Weise, in der diese Bestimmung formuliert ist, stattet die Behörden mit einem breiten Ermessensspielraum aus, was zu einer willkürlichen Einschränkung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit führen kann", sagt Mahamat Ibedou Nour, Sprecher der Organisation Collectif ça suffit.

"Es besteht die große Gefahr, dass Organisationen aufgrund fadenscheiniger und politisch motivierter Gründe die Registrierung untersagt wird, insbesondere, wenn die antragstellenden Organisationen von den Behörden als unerwünscht eingestuft werden“, ergänzt Céline Narmadji, Sprecherin der Organisation Coalition Trop c’est Trop.

Das neue Gesetz begrenzt zudem das Recht von Organisationen, sich in Verbänden zusammenzuschließen auf diejenigen, die derselben Nationalität angehören, ähnliche Ziele verfolgen und ihre Aktivitäten auf identische Themen konzentrieren.

Somit besteht auch ein erhöhtes Risiko, dass die Behörden nachträglich Arbeitsverbote für Dachverbände der Zivilgesellschaft legalisieren, wie etwa das 2017 erteilte Verbot der Bewegung Mouvement d’Eveil Citoyen (MECI), ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, die gemeinsam gegen das Missmanagement von öffentlichen Geldern vorgehen und demokratische Reformen fordern.

Eine weitere drakonische Bestimmung des Gesetzes diskriminiert ausländische Organisationen, die im Tschad tätig sind, indem ihre Zulassung zeitlich befristet wird und regelmäßig erneuert werden muss. Die Bestimmung sieht außerdem vor, dass ausländischen Organisationen die Zulassung jederzeit wieder entzogen werden kann. Dafür ist weder eine rechtliche Grundlage erforderlich, noch kann die Entscheidung vor Gericht angefochten werden.

"Wie befürchtet, fand im Rahmen des Prozesses zur Gesetzesreform keine wirkliche Konsultation mit tschadischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen statt. Dadurch kamen noch härtete Bestimmungen zustande, die das Recht auf Vereinigungsfreiheit rechtswidrig einschränken“, erläutert Purrhus Banadji Bogeul, Vorstandssprecher des Collectif des Associations de Droits Humains.

Das neue Gesetz schränkt zudem die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit ein, indem es Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen, religiösen Vereinigungen und Studierendenorganisationen verbietet, sich "politisch" zu engagieren.

„Wir fordern die tschadischen Behörden auf, sicherzustellen, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit diskriminierungsfrei für alle Menschen gilt, indem sie alle in dem neuen Gesetz enthaltenen Bestimmungen aufheben, die dieses Recht rechtswidrig einschränken“, sagt Alain Didah, Sprecher der Organisation Iyina Citizen Movement.

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