Aktuell Erfolg 21. Dezember 2018

Vielen Dank für euren Einsatz im Jahr 2018!

Eine große Menschenmenge, in der Mitte eine jubelnde Frau, die die Faust in die Höhe reckt

Jubel in Dublin nach der Aufhebung des Abtreibungsverbots am 26. Mai 2018

Nur dank eures Engagements, eurer Entschlossenheit und eurer Unterstützung kann Amnesty International immer wieder das Leben von Menschen in Not und Gefahr weltweit zum Positiven verändern. Hier findet ihr eine Auswahl von Erfolgen, zu denen ihr 2018 beigetragen habt.

IHR HABT DAZU BEIGETRAGEN, DASS MINDESTENS 100 MENSCHEN FREIGELASSEN WURDEN, DIE ZU UNRECHT INHAFTIERT WAREN

Nach intensiver Kampagnenarbeit von Amnesty International und anderen Organisationen kamen im Sudan zahlreiche Oppositionelle, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten wieder frei. Sie waren Anfang des Jahres in Verbindung mit Protesten gegen den Preisanstieg bei Lebensmitteln und Medikamenten vom sudanesischen Geheimdienst festgenommen worden.

Im Februar kamen zunächst 80 Personen aus der Haft, im April folgten dann 56 weitere. Einer von ihnen, Amjed Farid El-Tayeb, schrieb uns: "Hiermit möchte ich euch mitteilen, wie sehr ich eure Solidarität schätze. Ich kann euch nicht genug für eure Zeit, eure Bemühungen und euren Einsatz danken, die nicht nur letztendlich zu unserer Freilassung beigetragen haben, sondern auch schon zur Verbesserung unserer Haftbedingungen."

Aufgeregte Frauen in Kopftüchern mit erhobenen Händen hinter einem Auto

Frauen warten am 18. Februar 2018 vor dem Gefängnis in Kobar im Norden der sudanesischen Hauptstadt Karthums auf die Freilassung von Angehörigen.

Im März wurden in der Türkei zwei der drei noch inhaftierten Cumhuriyet-Mitarbeiter freigelassen: Der Herausgeber Murat Sabuncu nach 494 Tagen und der Investigativjournalist Ahmet Şık nach 435 Tagen.

Mit unserer Medienkampagne "Für die Meinungsfreiheit in der Türkei" haben wir uns für ihre Freilassung und die vieler anderer Journalistinnen und  Journalisten und Medienschaffenden eingesetzt, die nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zu Unrecht inhaftiert wurden.

Ahmet Şık hat eine herzliche Dankesbotschaft an Amnesty International geschickt: "Ich weiß, dass mich eure hartnäckigen Bemühungen von außen sowie der Einsatz meiner engen Freunde und meiner Familie aus dem Gefängnis herausgeholt haben. Dafür danke ich euch vielmals!"

Und Murat Sabuncu fügte hinzu: "Über den Kontakt zu meinen Angehörigen und Rechtsbeiständen konnte ich gespannt verfolgen, wie sich Amnesty International weltweit für uns eingesetzt hat. Ich wünsche mir Freiheit – nicht nur für mich selbst, sondern auch für alle Journalistinnen und Journalisten in meinem Land und rund um den Erdball. Und der Weg dorthin führt über Solidarität. Herzliche Grüße an alle, die uns unterstützt haben!"

Ein Mann in einem karierten Pullover vor einer grauen Wand

Der türkische Investigativjournalist Ahmet Sik im Gefängnis von Silivri im Januar 2017

Im März wurde auf den Philippinen der Busfahrer Jerryme Corre endlich freigelassen, nachdem er im Jahr 2012 von der Polizei festgenommen und gefoltert worden war. Ein Polizist wurde im März 2018 verurteilt, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, Jerryme Corre gefoltert zu haben.

Ein zweiter Polizist, gegen den Foltervorwürfe vorliegen, befindet sich noch auf freiem Fuß. Amnesty International hatte sich im Rahmen der globalen Kampagne "Stop Folter" und des Briefmarathons 2014 für Jerryme Corre eingesetzt.

Vier Männer und eine Frau vor einem Fenster, zwei der Männer in der Mitte zeigt Briefe

Amnesty-Mitarbeiter überreichen Jerryme Corre im Februar 2015 Briefe, die im Rahmen des Briefmarathons 2014 für ihn geschrieben worden waren.

IHR HABT DAZU BEIGETRAGEN, DASS SICH REGIERUNGEN FÜR IHR HANDELN VERANTWORTEN MÜSSEN

Wir gratulieren allen Mitgliedern von Amnesty International Irland, die nach langer und intensiver Kampagnenarbeit für den ungehinderten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einen großen Erfolg feiern können!

Das überraschende Ergebnis des irischen Referendums im Oktober kippt das strenge Abtreibungsverbot im Land und ist ein wichtiger Meilenstein für die Frauenrechte. Das Ergebnis ist das Resultat jahrelanger Arbeit von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, wobei die zentrale Rolle von Amnesty International Irland deutlich hervorgehoben werden muss.

Insgesamt stimmten 1.429.981 Personen (66,4 %) für den Vorschlag, den Zusatzartikel zu streichen, mit dem 1983 das Verbot auch in der Verfassung verankert worden war.

Im April entschuldigte sich der neue äthiopische Premierminister Abiy Ahmed für die Todesfälle und Festnahmen bei Protestveranstaltungen, die Vorgängerregierungen zu verantworten haben.

Im April konnten wir außerdem einen kleinen, aber entscheidenden Fortschritt in unserer Arbeit zur nordirakischen Stadt Mossul verzeichnen, aus der der "Islamische Staat" von der US-geführten Militärallianz vetrieben worden war, nachdem die bewaffnete Gruppe die Stadt jahrelang besetzt gehalten hatte.

Die australische Regierung erkannte öffentlich an, dass bei ihren Einsätzen im Rahmen der Koalition mutmaßlich Zivilistinnen und Zivilisten getötet wurden und erklärte ihre Bereitschaft, Untersuchungen einzuleiten.

Ebenfalls zum Irak haben wir einen Bericht veröffentlicht, der die Praxis einer kollektiven Bestrafung von Frauen und Kindern mit mutmaßlichen Verbindungen zum Islamischen Staat ans Licht bringt. Der Bericht erzeugte ein großes Medienecho, woraufhin die irakischen Behörden den örtlichen Medien versicherten, dass sie aus ihren Provinzbüros weitere Informationen zu den geschilderten Fällen anfordern würden.

In Mexiko hat ein Bundesgericht verfügt, dass im Fall der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa eine "Wahrheitskommission" eingerichtet und die Untersuchungen wieder aufgerollt werden sollen. Mit diesem, für das mexikanische Justizsystem höchst ungewöhnlichen, Schritt wird eine Empfehlung von Amnesty International aus dem Jahr 2017 in die Tat umgesetzt.

Protestierende halten ein großes Transparent mit den Zahlen 1095 und 43 hoch

Proteste in Mexiko-Stadt für die Aufklärung des Falls der verschwunden Studenten von Ayotzinapa am 26. Juni 2018

Am 8. Februar verkündete der Internationale Strafgerichtshof die Einleitung einer Voruntersuchung im Zusammenhang mit dem sogenannten "Kampf gegen Drogen" des philippinischen Präsidenten Duterte.

Amnesty International macht sich in diesem Fall seit einiger Zeit für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht stark, zum Beispiel durch Recherchen, Kampagnenarbeit und der Forderung nach einer Untersuchung seitens der Staatsanwaltschaft.

Diese Entwicklung ist ein Hoffnungsschimmer für all diejenigen, die im Zuge von staatlich sanktionierten Einsätzen Opfer von Gewalttaten geworden sind. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Personen aus armen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen.

Außerdem gibt es gute Neuigkeiten aus der Ukraine. Dort hat die Regierung einen neuen Lehrplan für Grundschulen verabschiedet, der zum ersten Mal auch Elemente der Menschenrechtsbildung enthält.

Die unermüdliche Arbeit der ukrainischen Amnesty-Sektion hat direkt zu diesem Ergebnis beigetragen, beispielsweise durch die Beteiligung der Sektion an der Arbeitsgruppe, die mit der Ausarbeitung des Lehrplans betraut war.

Nachdem sich Amnesty gemeinsam mit anderen NGOs dafür eingesetzt hat, dass alle Staaten ihre Waffenlieferungen an das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis im Jemen einstellen, hat Norwegen am 3. Januar eine Aussetzung von Rüstungsexporten in die Vereinigten Arabischen Emirate verkündet, da man befürchtete, die Waffen würden im Jemen-Konflikt eingesetzt. 

Am 19. Januar erklärte auch Deutschland die "sofortige" Aussetzung von Waffenlieferungen an Länder, die am Konflikt im Jemen beteiligt sind.

IHR HABT DAZU BEIGETRAGEN, DASS AUCH UNTERNEHMEN ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN WERDEN

Wir haben die Ergebnisse unseres Projekts "Negligence in the Niger Delta" vorgestellt, basierend auf den Erkenntnissen des "Decode Oil Spills"-Projekts, in dessen Rahmen mehr als 3.500 Personen aus 142 Ländern dabei geholfen haben, Informationen über Öllecks in Nigeria zu analysieren, die von den Ölkonzernen Shell und Eni veröffentlicht wurden.

Dieses bahnbrechende Projekt brachte Hinweise auf grobe Fahrlässigkeit ans Licht. In den Medien wurde großflächig darüber berichtet, auch in Nigeria selbst, was zu Dementierungen von Shell und Eni führte.

Drei Männer in Gummistiefeln stehen in einem schlammigen Gebiet im Nigerdelta, das von der Ölverschmutzung betroffen ist

Auswirkungen der Ölverschmutzung in der Region Gokana im Nigerdelta im September 2015

Unser Engagement gegen Menschenrechtsverstöße wie zum Beispiel Kinderarbeit in Kobalt-Lieferketten trug ebenfalls Früchte: Im Februar veröffentlichte Renault eine Liste seiner Kobalthütten. 

Dies ist als direktes Resultat unseres englischsprachigen Berichts "Time to Recharge" und der damit zusammenhängenden Kampagnenarbeit zu werten. Nur vier Monate zuvor hatten wir mit einer Kampagne Renault ins Visier genommen, da das Unternehmen von allen Firmen mit Elektrofahrzeugen in unserem Bericht am schlechtesten abschnitt. Diese neuen Bemühungen seitens des Unternehmens sind äußerst begrüßenswert.

Der US-Fernsehsender CNN strahlte eine Dokumentation darüber aus, wie Kinder und Erwachsene in der Demokratischen Republik Kongo unter haarsträubenden Bedingungen Kobalt abbauen, welches dann in den Lieferketten der weltgrößten Technik- und Elektrofahrzeugfirmen verwertet wird. 

In der Dokumentation werden die Recherchen von Amnesty International hervorgehoben, die 2016 erstmals veröffentlicht worden waren. In der Folge kündigte die Daimler AG an, ihre Lieferkette untersuchen zu wollen.

IHR HABT DAZU BEIGETRAGEN, DASS WIR UNS ERFOLGREICH FÜR GERECHTIGKEIT EINSETZEN KONNTEN

Der Einsatz von Amnesty International gegen die Ausbeutung von nepalesischen Arbeitsmigrantinnen und -migranten in den Golfstaaten macht sich weiterhin bemerkbar. Ende Februar forderte der Oberste Gerichtshof die nepalesische Regierung auf, zu erklären, weshalb sie keine regulatorischen Auflagen für die Arbeitsagenturen erlässt, die Arbeiterinnen und Arbeitern zu ausbeuterischen Konditionen vermitteln.

Ein Erfolg in dieser Hinsicht würde sich positiv auf den Schutz von Migrantinnen und Migranten auswirken, insbesondere indem die Polizei die Befugnis erhält, gegen skrupellose Agenturen vorzugehen. Die lokale NGO, die den Fall vor Gericht brachte, legte den Amnesty-Bericht "Turning People into Profits" von 2017 als wichtiges Beweismittel vor.

In Mexiko deckten wir zahlreiche Fälle des Verschwindenlassens auf, die sich zwischen Weihnachten und Neujahr 2017 im Bundesstaat Guerrero ereignet hatten.

Dank der schnellen Reaktion von Amnesty International erhielt dieses Thema, das von der Presse und anderen Menschenrechtsbeobachterinnen und -beobachtern übersehen worden war, rasch die Aufmerksamkeit der Medien und der staatlichen mexikanischen Menschenrechtskommission, nachdem wir Nachweise dafür vorlegten, dass die Polizei in das Verschwindenlassen von fünf jungen Männern in Chilpancingo, einer der von Gewalt geprägten Städte Mexikos, involviert war.

Zudem konnten wir nachweisen, dass in diesen Fällen eine Verbindung zum organisierten Verbrechen bestand, was in einem Wahljahr in Mexiko eine wichtige Information für die Öffentlichkeit darstellte.

Protestierende halten Schilder gegen Verschwindenlassen in Mexiko

Protest-Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin anlässlich des Deutschland-Besuches von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im April 2016

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