Aktuell Nigeria 12. Dezember 2017

Gesetzesentwurf bedroht Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

Weltweit schränken immer mehr Staaten, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Nun versucht auch die nigerianische Regierung dies mit einem neuen Gesetz zu tun. Amnesty fordert die Ablehnung des Gesetzentwurfes.

Am 13. und 14. Dezember 2017 findet in Nigeria eine öffentliche Lesung statt, die sich mit dem sogenannten NGO-Gesetz befasst. Die von der Regierung verfasste Gesetzesvorlage beinhaltet neben der verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen weitreichende Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nigerianischer Bürgerinnen und Bürger.

Noch beraten die Mitglieder des Repräsentantenhauses, der zweiten Kammer der nigerianischen Nationalversammlung, den Entwurf des "Nichtregierungsorganisationen-Reglementierungs-Gesetzes". Am Ende der öffentlichen Lesung am 14. Dezember könnte die Verabschiedung des Gesetzentwurfes stehen.

Die Gesetzesvorlage sieht u.a. die Einberufung einer der Regierung zugehörigen Kommission vor. Diese würde mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden. Die Kommission wäre zuständig für die Regulierung der Aktivitäten aller Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Nigeria. Sie würde insbesondere über die Registrierung von NGOs entscheiden. Außerdem würden NGOs dazu verpflichtet werden, der Kommission genaue Auskunft über ihre finanziellen Mittel zu erteilen und eine Erlaubnis einzuholen, wenn sie Gelder verwenden wollen. Weiterhin bedürfte es nach der Gesetzesvorlage zukünftig einer Erlaubnis durch die Kommission, wenn NGOs international mit anderen Organisationen kooperieren wollen.

Verstöße gegen das geplante NGO-Gesetz würden nach der Beschlussfassung in der Nationalversammlung einen Straftatbestand darstellen. Vorgesehene Sanktionen für Verstöße können die Schließung der betroffenen Organisation, Geldstrafen, aber auch eine Freiheitsstrafe von bis zu 18 Monaten umfassen.

Das geplante Gesetz sieht außerdem Einschränkungen für nigerianische Bürgerinnen un Bürger vor, ihre Meinung frei zu äußern und offene Diskussionen sowie Proteste zu organisieren. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in der nigerianischen Verfassung und in verschiedenen internationalen Abkommen, die Nigeria ratifiziert hat, jedoch garantiert. Hierzu gehören beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta über die Rechte der Menschen und Völker.

Fordert mit Amnesty International die Mitglieder der nigerianischen Nationalversammlung dazu auf, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen.

Hier geht es zur internationalen Petition auf www.amnesty.org – jetzt mitmachen!

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