President of the Republic of Kenya and Commander in Chief of the Armed Forces
H.E. Uhuru Kenyatta
Office of the President

PO Box 62345 – 00200
Nairobi
KENIA

3000 Bewohner_innen der Dagoretti-Corner-Siedlung in Nairobi

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von 3.000 ehemaligen Bewohner_innen der Dagoretti-Corner-Siedlung in Nairobi.  Am Morgen des 1. Oktober ließen das staatliche Stromunternehmen Kenya Power & Lighting Company und das staatliche Eisenbahnunternehmen Kenya Railways Corporation die Dagoretti-Corner-Siedlung in Nairobi räumen. Dadurch wurden mehr als 3.000 Menschen obdachlos. Der Abriss von Häusern und Arbeitsstätten wurde unter völliger Missachtung des präsidialen Moratoriums für Zwangsräumungen für die Dauer der Covid-19-Pandemie vom 11. Mai 2020 vorgenommen und verstößt gegen Kenias internationale Menschenrechtsverpflichtungen.

Der Zugang zu Wohnraum ist ein Menschenrecht und inmitten der Covid-19-Pandemie umso wichtiger, um sich selbst zu schützen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern und um sicherzustellen, dass angesteckte Personen sich angemessen erholen und auskurieren können. Amnesty International verurteilt daher aufs Schärfste die rechtswidrige Zwangsräumung der Bewohner_innen der Dagoretti-Corner-Siedlung. Der Abriss begann am 1. Oktober um 10 Uhr und wurde von mehr als 100 bewaffneten Polizist_innen in Uniform begleitet. Bei dieser Zwangsräumung sind zudem über 200 Kleinunternehmen zerstört worden. Die Behörden haben die rechtsstaatlichen Erfordernisse für eine rechtskonforme Zwangsräumung nicht erfüllt. Die rechtswidrige Zwangsräumung hat nicht nur das Risiko einer Ansteckung mit Covid-19 für die Betroffenen erhöht und ihr Leben und ihre Lebensgrundlage in Gefahr gebracht, sondern sie stellt auch eine Menschenrechtsverletzung dar.

Ich fordere Sie höflich auf sicherzustellen, dass die Ministerien für Land, Wohnen und Energie die volle Verantwortung für das Unrecht übernehmen, das diesen Familien widerfahren ist und einen wirksamen Rechtsbehelf bereitstellen, darunter die Bereitstellung angemessenen alternativen Wohnraums, Wiedergutmachung und die Garantie, dass dies nicht noch einmal geschieht. Das Parlament soll alle verantwortlichen Mitarbeiter_innen der Kenya Railways Corporation und der Kenya Power & Lighting Company ausfindig machen und sie vorladen, um festzustellen, warum gegen das Präsididalmoratorium für alle Zwangsräumungen in Nairobi während der Covid-19-Pandemie verstoßen wurde. Bitte sorgen Sie dafür, dass der Polizeipräsident eine Vorgabe an alle Beamt_innen herausgibt, im Hinblick auf Zwangsräumungen keine rechtswidrigen Aktivitäten durchzuführen und gegen alle Beamt_innen zu ermitteln und verwaltungsrechtliche Schritte gegen sie einzuleiten, die an der rechtswidrigen Zwangsräumung der Bewohner_innen der Dagoretti-Corner-Siedlung beteiligt waren.

Mit freundlichen Grüßen