Oberste Justizautorität
Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the United Nations
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva
SCHWEIZ

Nasrin Sotoudeh

Sehr geehrter Herr Raisi,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Nasrin Sotoudeh. Am 10. August 2020 trat die 57-jährige, unrechtmäßig inhaftierte Menschenrechtsanwältin in den Hungerstreik, um gegen den fortgesetzten Missbrauch des Strafjustizsystems durch die iranischen Behörden zu protestieren. Am 19. September 2020 wurde Nasrin Sotoudeh, deren Gesundheitszustand sich während ihres Hungerstreiks verschlechtert hatte, aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt. Der Ehemann von Nasrin Sotoudeh, Reza Khandan, teilte auf Twitter mit, dass sie sich in „miserablem Zustand“ befinde. Nachdem Nasrin Sotoudeh am 23. September in das Evin-Gefängnis zurückgebracht wurde, sagte sie am Telefon, dass sie einen medizinischen Eingriff an ihrem Herz benötigt. Trotzdem wird sie jetzt in der Quarantänestation des Frauentrakts im Evin-Gefängnis festgehalten, wo sie nicht die spezialisierte medizinische Versorgung erhält, die sie benötigt.

Während ihres Krankenhausaufenthalts untersagten die Sicherheitskräfte ihrer Familie, mit ihr in Kontakt zu treten. Die Familie erhielt keinen Einblick in die Patientinnenakte und durften nicht mit den behandelnden Ärzt_innen sprechen. Die unzureichenden Informationen rund um die Diagnose von Nasrin Sotoudeh steigert die Sorge ihrer Familie um ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen noch zusätzlich.

Nasrin Sotoudeh wurde in zwei unfairen Gerichtsverfahren 2016 und 2018 zu insgesamt 38 Jahren und sechs Monaten Haft sowie zu 148 Stockhieben verurteilt. Die Grundlage der Verurteilung war ihre friedliche Menschenrechtsarbeit, darunter die Widersetzung gegen die missbräuchlichen, erniedrigenden und diskrimierenden Verschleierungsgesetze und die Todesstrafe im Iran. Die Menschenrechtlerin und ihre Familie sind immer wieder Vergeltungsmaßnahmen und Schikanen ausgesetzt.

Ich fordere Sie auf, Nasrin Sotoudeh umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befindet. Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält. Beachten Sie, dass die Medizinethik und die Grundsätze der Schweigepflicht, Patientenautonomie und Einwilligung nach Aufklärung eingehalten werden. Sorgen Sie außerdem dafür, dass Nasrin Sotoudeh der Kontakt zu ihrer Familie gewährt wird. Ich fordere Sie höflich auf, die behördliche Schikanierung und Einschüchterung ihrer Familie zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen