Generalstaatsanwalt
Tan Sri Dato’ Sri Idrus Harun
Attorney General of Malaysia
Attorney General’s Chambers
No. 45, Persiaran Perdana, Presint 4
62100 Putrajaya
MALAYSIA

M. Sarasvathy, L. Danaletchumy, V. Santhiran, P. Jothi und C. Subramaniam Raja

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

am 2. Juni beteiligten sich M. Sarasvathy, L. Danaletchumy, V. Santhiran, P. Jothi und C Subramaniam Raja an einer friedlichen Protestveranstaltung gegen die schlechte Behandlung von Krankenhausreinigungskräften durch ein Subunternehmen. Bei den angeprangerten Missständen handelt es sich um: unzureichende Versorgung mit der für COVID-19 benötigten Schutzausrüstung, Einschüchterung von Gewerkschaftsmitgliedern, Aufhebung eines mit einem früheren Subunternehmer ausgehandelten Tarifvertrags, Verweigerung einer jährlichen Lohnerhöhung, die Reduzierung der bezahlten Urlaubstage sowie keine erhöhte Anzahl an Krankheits-und Urlaubstagen entsprechend der Dienstjahre.

An der Protestveranstaltung nahmen weniger als 20 Personen teil. Alle Beteiligten hielten die angemessene Distanz zueinander ein, trugen Schutzmasken und ließen ihre Körpertemperatur messen. Trotzdem wurde die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst, die Aktivist_innen wurden abgeführt und über Nacht in Gewahrsam gehalten. Vor Gericht erschienen sie mit Ketten gefesselt, was eine Form der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, die Folter gleichkommen könnte. M. Sarasvathy, L. Danaletchumy V. Santhiran, P. Jothi und C Subramaniam Raja bekundeten zudem, dass die Polizei sie während der Festnahme und in Haft misshandelt habe.

Lassen Sie alle Anklagen gegen M. Sarasvathy, L. Danaletchumy, V. Santhiran, P. Jothi und C Subramaniam Raja fallen, da die Anklagen entweder dem Völkerrecht widersprechen oder Strafen nach sich ziehen, die für die Betroffenen unverhältnismäßig sind.

Untersuchen Sie bitte die Vorwürfe gegen das Subunternehmen, darunter die Einschüchterung von Gewerkschaftsmitgliedern, und sorgen Sie dafür, dass die Arbeitsrechte geschützt und umgesetzt werden, insbesondere die angemessene Versorgung aller Krankenhausarbeiter_innen mit der nötigen persönlichen Schutzausrüstung.

Mit freundlichen Grüßen