Secretary Menardo I. Guevarra

Padre Faura Street

Ermita, Manila 1000

PHILIPPINEN

Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil, Marissa Cabaljao, Mira Legion und Alexander Philip Abinguna

Sehr geehrter Herr Justizminister,

ich bin sehr besorgt darüber, dass die fünf Aktivist_innen Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil, Marissa Cabaljao, Mira Legion, and Alexander Philip Abinguna immer noch strafrechtlich verfolgt werden.

Die Umstände, die zu der Durchsuchung ihrer Büroräume und ihrer Festnahme führten, bleiben fragwürdig. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass Beweise konstruiert wurden und keine unabhängige Person der Durchsuchung beiwohnen konnte. Es ist besorgniserregend, dass das Gericht am 23. Juni ihren Antrag ablehnte, den Durchsuchungsbefehl für ungültig zu erklären, obwohl keine gründliche Untersuchung der Vorwürfe angestellt wurde.

Nach Aussagen der Aktivist_innen hatten Polizei- und Militärangehörige am 7. Februar 2020 um 1 Uhr nachts zwei Bürostandorte durchsucht. Berichten zufolge zielte das Durchsuchungsteam mit seinen Schusswaffen auf die fünf Aktivist_innen, ehe sie sie aufforderten, die Räume zu verlassen, um sie ohne Zeug_innen zu durchsuchen. Sollte dies den Tatsachen entsprechen, wurde mit den Durchsuchungen gegen philippinisches Recht verstoßen.

Ich fordere Sie höflich auf, umgehend eine gründliche, unparteiische und zielführende Untersuchung der Vorwürfe der inhaftierten Aktivist_innen anzuordnen. Sollten sich diese Anschuldigungen als richtig erweisen, müssen alle Anklagen gegen die Aktivist_innen fallengelassen werden und die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen sollten in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen