Generalstaatsanwalt

Bechir Akremi

Court of First Instance

Avenue Beb Bnet

1019 Tunis

TUNESIEN

Emna Chargui

Exzellenz,

am 6. Mai wurde die tunesische Bloggerin Emna Chargui wegen „Anstiftung zu Hass zwischen Religionsgemeinschaften durch feindselige Mittel oder Gewalt“ und wegen „Beleidigung zugelassener Religionen“ gemäß der Paragrafen 52 und 53 des tunesischen Pressegesetzes angeklagt, weil sie am 2. Mai in den sozialen Medien einen Text über die Covid-19-Pandemie geteilt hatte, der das Format von Koranversen benutzt. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft.

Der Staatsanwalt stützte sich bei Eröffnung des Falls auf Paragraf 6 der tunesischen Verfassung aus dem Jahr 2014, in dem es heißt: „Dem Staat obliegt der Schutz der Religion sowie der Gewissens- und Glaubensfreiheit.“ Am 4. Mai erhielt Emna Chargui die entsprechende Vorladung von der Polizei.

Am Folgetag befragte die Polizei Emna Chargui in Beisein ihres Rechtsbeistands. Am 6. Mai erschien sie vor der Staatsanwaltschaft, die ihr allerdings die Begleitung durch ihren Rechtsbeistand untersagte. Die Angeklagte musste allein den Gerichtsaal betreten und gab später an, eingeschüchtert gewesen zu sein, da die Staatsanwaltschaft durch sieben Beamte vertreten war, die sie über anderthalb Stunden befragten, unter anderem auch zu ihrem Glauben. Ein Angehöriger der Staatsanwaltschaft wollte von der Angeklagten wissen, ob sie schon einen Psychotherapeuten konsultiert hätte und deutete auf diese Weise das Vorliegen einer Geistesstörung an.

Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Emna Chargui fallen. Ihr Social-Media-Posting stiftet nicht zu Hass oder Gewalt an und ist deshalb durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

Sorgen Sie bitte für die Sicherheit von Emna Chargui und leiten Sie Ermittlungen zu den Mord- und Gewaltdrohungen ein, die sie erhalten hat.

Ändern Sie bitte sämtliche Bestimmungen in den tunesischen Gesetzen ab, die die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung kriminalisieren.

Mit freundlichen Grüßen