Ebrahim Raisi
C/o Permanent Mission of Iran to the UN
622 Third Ave., 34th floor
New York
NY 10017
USA

Gefahr für Gefangene durch COVID-19

Sehr geehrter Herr Raisi,

trotz einiger angekündigter Freilassungen angesichts der COVID-19-Pandemie befinden sich im Iran noch immer Hunderte gewaltlose politische Gefangene in Haft. Zu ihnen zählen Menschenrechtler_innen, friedliche Protestierende und andere Personen, die lediglich deshalb inhaftiert wurden, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen oder von ihrem Recht auf Glaubens- bzw. Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

In zahlreichen iranischen Gefängnissen wurden Häftlinge bereits positiv auf COVID-19 getestet, was für die Insass_innen dieser Hafteinrichtungen eine hohe Ansteckungsgefahr bedeutet. Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO scheinen bestimmte Personengruppen ganz besonders in Gefahr zu sein, bei einer Erkrankung ernste Symptome zu entwickeln und zu sterben. Zu dieser Risikogruppe zählen ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Diese sind in der iranischen Gefängnispopulation vertreten. Hinzu kommt, dass manchen Gefangenen systematisch eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wird, wodurch sie bei einer Ansteckung mit dem Corona-Virus besonders gefährdet wären.

Viele Inhaftierte sind bereits in den Hungerstreik getreten, um gegen den Mangel an Hygieneartikeln in Gefängnissen zu protestieren sowie gegen die Weigerung der Behörden, Häftlinge vorübergehend freizulassen, genügend Tests in Gefängnissen durchzuführen und mutmaßlich erkrankte Insass_innen zu isolieren. In zahlreichen Gefängnissen wandten Sicherheitskräfte tödliche Gewalt an, um Proteste wegen Sicherheitsbedenken bezüglich COVID-19 niederzuschlagen. Glaubwürdigen Quellen zufolge wurden dabei etwa 35 Personen getötet und Hunderte weitere verletzt.

Ich bitte Sie daher, alle gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos freizulassen, darunter auch Menschenrechtler_innen und Personen, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich an den Protesten vom November 2019 und Januar 2020 teilgenommen hatten. Bitte ziehen Sie dringend in Erwägung, auch andere Inhaftierte freizulassen, insbesondere Untersuchungshäftlinge und besonders gefährdete Personen. Stellen Sie sicher, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Gesundheit aller Gefangenen zu schützen, zum Beispiel durch angemessenen Zugang zu Tests.

Mit freundlichen Grüßen