Judge Bengeen Qasim Mohamed Kattany
Kurdistan Region Judicial Council
c/o Dr. Dindar Zebari
Head of the Committee
to Evaluate and Respond to International Reports
Erbil
IRAK

 

Hatsyar Wshyar

Sehr geehrter Herr Richter,

Hatsyar Wshyar, ein Hilfsrichter am Gericht von Sulaimaniyya, wurde am 2. Dezember 2019 unter Paragraf 2 des irakischen Strafgesetzbuchs wegen „Missbrauchs von elektronischen Geräten“ zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Am 8. März sollte ihm wegen derselben Anklage ein zweites Mal der Prozess gemacht werden. Doch der Prozessauftakt wurde nun wegen des Corona-Ausbruchs im Irak auf den 22. und 26. April verschoben.

Seit dem 2. Februar 2020 befindet sich Hatsyar Wshyar aus Protest gegen das Gerichtsurteil vom Dezember 2019 und sein unfaires Verfahren im Hungerstreik. Er kann keinen Besuch von seiner Familie empfangen, da er zu schwach ist, um das Besuchszimmer aufzusuchen. Der Gesundheitszustand von Hatsyar Wshyar verschlechtert sich in Folge des Hungerstreiks zunehmend. Durch den Corona-Ausbruch im Irak ist er zusätzlich einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt, insbesondere da die Ansteckungsgefahr unter Häftlingen besonders hoch ist.

Lassen Sie Hatsyar Wshyar bitte umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle noch anhängigen Anklagen gegen ihn fallen. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Foltervorwürfe unverzüglich unabhängig, unparteiisch und wirksam untersucht werden.

Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches ihn entsprechend der medizinischen Ethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, Patientenautonomie und informierten Einwilligung einhält.

Mit freundlichen Grüßen