Präsident
Kais Said
Palais Presidential de Carthage
Route de la Goulette
2016 Carthage
TUNESIEN

Najet Laabidi

Exzellenz,

am 12. März 2020 könnte ein Militärgericht eine bis zu zweijährige Haftstrafe gegen die Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Najet Laabidi verhängen, weil ihr „Beleidigung einer Staatsbeamtin im Dienst“ vorgeworfen wird. Das Verfahren basiert auf einer Anzeige aus dem Jahre 2015, die eine Militärrichterin gegen Najet Laabidi erstattete. Die Richterin hatte den Vorsitz bei einem Gerichtsverfahren gegen hochrangige Regierungsbeamt_innen, die wegen Folter während des Ben-Ali-Regimes angeklagt waren. Najet Laabidi war in diesem Fall die Verteidigerin der mutmaßlichen Folteropfer.

Nach dem Gerichtsverfahren gab Najet Laabidi vor dem Gebäude des Militärgerichts eine Erklärung ab. Sie sagte, dass die Korruption im Rechtssystem hartnäckig fortbestehe und warf der Militärrichterin vor, parteiisch zu sein. Najet Laabidi erfuhr später, dass die Militärrichterin zwei Beschwerden gegen sie eingereicht hatte: eine bei einem Militärgericht, da die Anwältin ihr Plädoyer vor einem Militärgericht gehalten hatte, und eine bei einem Zivilgericht. In den Beschwerden wurde ihr vorgeworfen, Staatsbeamt_innen Straftaten im Rahmen ihrer Tätigkeit zu bezichtigen, für die sie keine Beweise habe.

Najet Laabidi wurde in diesem Zusammenhang bereits von einem Zivilgericht zu sechs Monaten Haft verurteilt und wartet derzeit auf das Urteil des Militärgerichts, das am 12. März 2020 ergehen soll.

Ich bitte Sie, Schuldsprüche, die durch ein Militärgericht gegen Najet Laabidi ergehen, sofort und bedingungslos aufzuheben.

Bitte unternehmen Sie alle nötigen Schritte, damit Zivilpersonen nicht mehr vor Militärgerichte gestellt werden. So verlangen es auch die tunesische Verfassung und internationale Menschenrechtsstandards.

Reformieren Sie bitte das Strafgesetzbuch und andere Gesetzbücher, um das Recht auf freie Meinungsäußerung in Tunesien in vollem Umfang zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen