Justizminister
Secretary Menardo I. Guevarra

Padre Faura Street
Ermita, Manila 1000
PHILIPPINEN

Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil, Marissa Cabaljao, Mira Legion und Alexander Philip Abinguna

Sehr geehrter Herr Justizminister,

Am 7. Februar führten die philippinischen Sicherheitskräfte zeitgleich mehrere Durchsuchungen von Büroräumen regierungskritischer Organisationen durch. Dabei nahmen sie fünf Aktivist_innen fest: Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil, Marissa Cabaljao, Mira Legion und Alexander Philip Abinguna. Sie sollen angeblich illegale Schusswaffen und Sprengstoffe besessen haben. Die Umstände der Durchsuchungen werfen jedoch Zweifel auf. Die fünf Festgenommenen sind aktive Mitglieder von Organisationen, die zu Menschenrechts- oder Umweltthemen arbeiten, bzw. unabhängig journalistisch tätig sind.

Nach Aussagen der Aktivist_innen durchsuchten Polizei- und Militärangehörige am 7. Februar 2020 um 1 Uhr nachts zwei verschiedene Bürostandorte. Sie berichteten, dass sie von den Polizei- und Militärangehörigen mit gezogener Waffe aufgefordert wurden, die Räume zu verlassen. Somit wurden die Durchsuchungen ohne Augenzeug_innen durchgeführt – was gegen die Vorschriften für Durchsuchungen verstößt, wie sie im philippinischen Recht festgelegt sind.

Die Aktivist_innen gehen davon aus, dass die Polizei- und Militärangehörigen Beweise gegen sie gefälscht haben. Dazu gehören auch vermeintliche Schusswaffen- und Sprengstofffunde. Die Festgenommenen machten deutlich, dass die Anschuldigungen schon allein deswegen haltlos seien, weil ein einjähriges Kind bei ihnen lebte. Auch dessen Mutter wurde festgenommen. Sie war gezwungen, drei Tage mit ihrem Kind gemeinsam in Haft zu verbringen, bevor Verwandte das Kind abholen konnten.

Bitte untersuchen Sie die Vorwürfe der die fünf Aktivist_innen umgehend, gründlich, unvoreingenommen und effektiv. Wenn sich diese als wahr herausstellen, dann lassen Sie bitte alle Anklagen gegen die Aktivist_innen fallen und diejenigen frei, die sich noch in Haft befinden. Gewähren Sie den Verantwortlichen für Gesetzesverstöße ein faires Gerichtsverfahren.

Mit freundlichen Grüßen