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Dominikanische Republik: Rassistische Abschiebungen stoppen!
Dominikanische Soldaten stehen Wache an einem Grenzübergang zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti (Archivaufnahme).
© IMAGO / Agencia EFE
Präsident Luis Abinader kündigte am 2. Oktober an, dass ab dem 4. Oktober wöchentlich bis zu 10.000 Personen aus der Dominikanischen Republik in das Nachbarland Haiti abgeschoben werden sollen. Ein solches Vorgehen würde vielfachen Menschenrechtsverletzungen in der Dominikanischen Republik Vorschub leisten. Diese Kollektivabschiebungen könnten dazu führen, dass auch schutzbedürftige Personen, Schwangere, Kinder, Staatenlose und Asylsuchende verstärkt von bereits bestehenden rechtswidrigen Praktiken betroffen wären. Eine solche Maßnahme verstößt gegen internationales Recht.
Appell an
Sr. Don
Luis Rodolfo Abinader Corona
President of the Dominican Republic
Av. México esq. Calle Dr. Delgado, Palacio Nacional
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Sende eine Kopie an
Botschaft der Dominikanischen Republik
S.E. Herrn Fransisco Alberto Caraballo Núñez
Knesebeckstraße 61A
10719 Berlin
E-Mail: embalemania@mirex.gob.do
Amnesty fordert:
- Ich fordere Ihre Regierung auf, die Praxis der Kollektivausweisungen unverzüglich zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Migrationspolitik und -praxis alle Menschen achtet und sie vor rassistischer Diskriminierung schützt und die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Dominikanischen Republik erfüllt.
Sachlage
Am 2. Oktober 2024 kündigte der Präsident der Dominikanischen Republik, Luis Abinader, die sofortige Umsetzung eines Plans zur Abschiebung von bis zu 10.000 Migrant*innen pro Woche an. Diese Maßnahme wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Haitianer*innen, Dominikaner*innen haitianischer Abstammung, Asylsuchenden, staatenlosen Personen und Schwarzen Menschen in der Dominikanischen Republik auf. Das Vorhaben stellt eine ernsthafte Bedrohung ihrer Menschenrechte dar.
Die angekündigte Zunahme der Abschiebungen birgt das Risiko von Racial Profiling, Kollektivausweisungen und anderen Menschenrechtsverletzungen, die gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung und andere internationale Verpflichtungen verstoßen. Es besteht die Gefahr, dass dieses Vorgehen eine individuelle Bewertung des Schutzbedarfs jeder Person, darunter Schwangere, Minderjährige, Staatenlose und Asylsuchende, verhindern wird.
Darüber hinaus besteht für Dominikaner*inen haitianischer Abstammung und Staatenlose, die ohnehin zwei vulnerable Gruppen sind, ein erhöhtes Risiko, zu Unrecht inhaftiert und abgeschoben zu werden. Das Fehlen einer Rechenschaftspflicht bei rassistischen Maßnahmen im Bereich Migration und das Fehlen von Menschenrechtsgarantien bei der Umsetzung dieser Maßnahmen macht die Zusagen der Regierung, die Menschenrechte schützen zu wollen, unglaubwürdig. Ihr Vorgehen deutet vielmehr darauf hin, dass sie bei der Achtung der Menschenwürde und der Einhaltung der Menschenrechte mit zweierlei Maß misst.
Die Regierung muss diese rassistische Migrationspolitik gegen Haitianer*innen auf der Flucht überdenken und dem Schutz der Menschenrechte Vorrang geben.
Hintergrundinformation
Die Ankündigung, die Abschiebungen intensivieren zu wollen, erfolgt trotz der schlechten Sicherheitslage und humanitären Krise in Haiti, die viele Menschen in Lebensgefahr bringt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat die dominikanische Regierung bis September 2024 128.174 Menschen abgeschoben, darunter mehr als 6.000 Jugendliche und Kinder. Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen würde sich die Anzahl der 2024 bislang vorgenommenen wöchentlichen Abschiebungen fast verdreifachen.
Amnesty International hat in einem offenen Brief an Präsident Luis Abinader im April 2024 und in einer kürzlich abgegebenen Erklärung betont, wie dringlich es es, dass die dominikanischen Behörden die rassistische Migrationspolitik beenden und die kollektiven Ausweisungen und Abschiebungen von Haitianer*innen stoppen, die einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Dominikanischen Republik darstellen.
Amnesty International dringt darauf, dass die dominikanischen Institutionen Racial Profiling, strukturellen Rassismus und rassistische Diskriminierung beenden und die Achtung der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit von haitianischen Migrant*innen und Dominikaner*innen haitianischer Abstammung sicherstellen.
Die bestehenden und geplanten Maßnahmen betreffen nicht nur Haitianer*innen, sondern gefährden auch Dominikaner*innen haitianischer Abstammung und Schwarze Menschen. Durch Racial Profiling und andere Formen rassistischer Diskriminierung sind sie alle damit konfrontiert, dass ihre nationale oder ethnische Herkunft, ihre Hautfarbe oder ihre Staatenlosigkeit automatisch mit irregulärer Migration in Verbindung gebracht werden. Diese Dynamik hat in ihren Communities ein Klima der Angst und Unsicherheit geschaffen. Viele Betroffene leben in ständiger Ungewissheit, willkürlich inhaftiert und abgeschoben zu werden. Dies erschwert und behindert die Wahrnehmung verschiedener Rechte, darunter den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung und die Verteidigung der Menschenrechte selbst.
Trotz der Versprechen der Regierung, die Menschenrechte zu achten, gibt es unter anderem Belege für die willkürliche Inhaftierung von Minderjährigen und Schwangeren sowie für die übermäßige Anwendung von Gewalt durch die Behörden. Hochrangige Staatsbeamt*innen haben jedoch die von Amnesty International und anderen vorgelegten Beweise zu den Auswirkungen der aktuell angewandten migrationspolitischen Maßnahmen auf die Menschenrechte bestritten. Gleichzeitig werden diese Maßnahmen durch einen Sprachgebrauch flankiert, der Haitianer*innen stigmatisiert. Zu den Betroffenen zählen Schwangere, die öffentliche Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen, sowie Kinder und Jugendliche, die staatliche Bildungseinrichtungen besuchen.