Deutschland 26. Oktober 2017

Vieles ist verhandelbar – Menschenrechte sind es nicht!

Tausende haben sich an unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2017 beteiligt und die Bundestagskandidat_innen auf ihre persönliche Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen. Derzeit sondieren CDU/CSU, FDP und Grüne, ob sie eine gemeinsame Regierung bilden wollen und dafür Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Viele der strittigen Themen sind Menschenrechtsthemen – sei es bei Flucht und Migration, innerer Sicherheit, Rüstungsexporten oder Digitalisierung und Datenschutz. Der Schutz der Menschenrechte und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung muss daher stets der Kompass für ihre Verhandlungen und Entscheidungen sein.

Denn auf europäischer und internationaler Ebene stellen politische Akteur_innen gültiges internationales Recht und die multinationalen Institutionen in Frage. In Deutschland wird unser Selbstverständnis eines Rechtsstaates mit Grund- und Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Achtung der Menschenrechte durch Stimmen der Ausgrenzung und des Rassismus herausgefordert.

Daher muss der Leitsatz die zukünftigen Koalitionär_innen lauten: Vieles ist verhandelbar, Menschenrechte sind es nicht! Das werden wir ihnen in diesen Wochen immer wieder deutlich machen.

Hilf uns dabei! Lade dir unsere Motive für Facebook und Twitter herunter und poste sie überall dort, wo online über Menschenrechtsthemen gesprochen, diskutiert und gestritten wird. Natürlich gerne auch dort, wo die Parteien und deren Vertreter_innen sich selber äußern.