Iran - Abdolfattah Soltani

Der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt

Der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt

April 2017

Der 2. März 2017 war der 2000. Tag im Gefängnis für den gewaltlosen politischen Gefangenen Abdolfattah Soltani.

Abdolfattah Soltani ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt, der mehrere Auszeichnungen erhalten hat. Er verbüßt derzeit eine 13-jährige Gefängnisstrafe, zu der er 2012 unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Gründung einer illegalen Gruppe“ verurteilt wurde. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Menschenrechtsarbeit und seine Rolle als Gründungsmitglied des seit 2008 verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (CHRD). Das Zentrum vertrat gewaltlose politische Gefangene, darunter Journalist_innen, Studierende und Aktivist_innen.

Seit seiner Inhaftierung im September 2011 befindet sich Abdolfattah Soltani im Evin-Gefängnis in Teheran. Dort wird ihm trotz verschiedener Erkrankungen eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, und dies setzt ihn laut seiner Ärzte einem erhöhten Herzinfarktrisiko aus. Er hat Schmerzen in der Brust und immer wieder Herzrasen. Zudem leidet er an Blutdruckschwankungen, einem Bandscheibenvorfall, Arthritis und Verdauungsstörungen. Dennoch verweigern ihm die iranischen Behörden nach wie vor die medizinische Versorgung und auch eine Haftaussetzung aus medizinischen Gründen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität des Iran und fordern Sie, dass Abdolfattah Soltani umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Menschenrechtsanwalt inhaftiert ist. Dringen Sie auf die Gewährleistung, dass er fachärztliche medizinische Betreuung außerhalb des Gefängnisses erhält und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird. Weisen Sie darauf hin, dass die Verweigerung medizinischer Versorgung der Folter gleichkommen kann. Bitten Sie um die Zusicherung, dass Abdolfattah Soltani der regelmäßige Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wird.

Schreiben Sie in gutem Farsi, Englisch oder auf Deutsch an: Oberste Justizautorität Ayatollah Sadegh Larijani c/o Public Relations Office Number 4, Deadend of 1 Azizi Above Pasteur Intersection Vali Asr Street, Tehran, IRAN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) (Standardbrief Luftpost: 0,90 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Islamischen Republik Iran S. E. Herrn Ali Majedi Podbielskiallee 65-67 14195 Berlin Fax: 030-8435 3535 E-Mail: info@iranbotschaft.de (Standardbrief: 0,70 Euro)

 

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Exzellenz,

seit September 2011 ist der bekannte Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert und verbüßt eine 13-jährige Haftstrafe. Der 2. März 2017 war der 2000. Tag im Gefängnis für den gewaltlosen politischen Gefangen.
Abdolfattah Soltani, der auch Gründungsmitglied des seit 2008 verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (CHRD) war, wird wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Gründung einer illegalen Gruppe“ in Haft gehalten. Trotz verschiedener Erkrankungen wird ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert und dies setzt ihm laut seiner Ärzte einem erhöhten Herzinfarktrisiko aus. Er hat Schmerzen in der Brust und starkes Herzflattern. Zudem leidet er an Blutdruckschwankungen, einem Bandscheibenvorfall, Arthritis und Verdauungsstörungen.
Ich fordere Sie höflich auf, Abdolfattah Soltani umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in seiner Tätigkeit als Menschenrechtsanwalt verfolgt wird.
Bitte gewährleisten Sie, dass er fachärztliche medizinische Betreuung außerhalb des Gefängnisses erhält und vor Folter und andere Misshandlungen geschützt wird. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Verweigerung medizinischer Versorgung der Folter gleichkommen kann.
Zudem bitte ich Sie, Abdolfattah Soltani den regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl zu garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

The prominent human rights lawyer, Abdolfattah Soltani, has been imprisoned in Tehran´s Evin prison serving a 13-year prison sentence for his human right work. The 2nd of March marked the 2000th day that he has been in prison. He is a prisoner of conscience.
Abdolfattah Soltani, who was also a founder of the Centre for Human Rights Defenders (CHRD), was convicted of charges including “spreading propaganda against the system” and “founding an illegal group”. According to his doctors, he may be at elevated risk of a heart attack due to being denied adequate medical care while in prison. He also suffers from other health problems including fluctuations in his blood pressure, a herniated disc, arthritis and gastrointestinal problems.
I respectfully urge you to release Abdollfattah Soltani immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of expression and association in connection with his work as a human rights lawyer.
Please ensure that, pending his release, he is granted access to the adequate specialized medical care he needs outside prison and is protected from torture and other ill-treatment, which the denial of medical care can amount to.
Lastly, I would like to ask you to ensure that he has regular access to his family and to a lawyer of his choice.

Yours sincerely,

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Appell an:

Oberste Justizautorität Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office Number 4
Deadend of 1 Azizi Above Pasteur Intersection Vali Asr Street
Tehran, IRAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin