Ägypten - Mitarbeiter_Innen von Menschenrechtsorganisationen

Menschen bilden Kreis aus Händen

Aktion gegen das Vergessen

Februar 2017

Im Juni 2013 wurden 43 ägyptische und ausländische Mitarbeiter_innen von NGOs im Rahmen eines Prozesses, der unter der Bezeichnung "Verfahren 173" bekannt ist, zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Zudem wurden mehrere ausländische Nichtregierungsorganisationen geschlossen.

Im vergangenen Jahr haben Untersuchungsrichter_innen den Druck auf ägyptische Menschenrechtsorganisationen noch weiter verstärkt: Sie verhängten willkürliche Reiseverbote, ordneten Festnahmen von Mitarbeitern an und ließen Finanzmittel von Organisationen einfrieren. Durch massive Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit soll die Menschenrechtsbewegung des Landes zerschlagen und jegliche abweichende Meinungsäußerung im Keim erstickt werden. Führende Menschenrechtler_innen sind in Gefahr, wegen politisch motivierter Anklagen zu lebenslanger Haft verurteilt zu werden.

Zudem liegt Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein Entwurf für ein restriktives Gesetz über Vereinigungen zur Unterschrift vor. Durch das neue Gesetz würden sich die staatlichen Eingriffe in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen noch weiter verstärken.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten Ägyptens, in denen Sie ihn bitten, dafür zu sorgen, dass das politisch motivierte "Verfahren 173" eingestellt und die Drangsalierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter willkürliche Festnahmen, Verhöre, Reiseverbote, Einfrieren von Geldmitteln, konstruierte Anklagen und Schließungen von Organisationen, beendet werden. Bitten Sie den Präsidenten außerdem, dafür einzutreten, dass das neue Gesetz über Vereinigungen nicht in Kraft tritt, weil es gegen die ägyptische Verfassung von 2014 sowie das Völkerrecht und internationale Standards zum Recht auf Vereinigungsfreiheit verstößt.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an: Abdel Fattah al-Sisi Office of the President Al Ittihadia Palace Cairo ÄGYPTEN (Anrede: Excellency / Exzellenz) Fax: 00 202 – 23 91 14 41 E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg (Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Arabischen Republik Ägypten S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin Fax: 030 – 477 10 49 E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de -(Standardbrief: 0,70 €)

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