Malaysia - Zulkiflee Anwar Ulhaque (Zunar)

Januar 2016

Die Meinungsfreiheit in Malaysia gerät immer stärker unter Druck. Dem bekannten Karikaturisten Zunar droht eine jahrzehntelange Haftstrafe, nur weil er sich kritisch über die Justiz geäußert hat. Der Karikaturist Zulkiflee Anwar Ulhaque – genannt Zunar – nimmt in seinen Zeichnungen häufig politische Missstände wie Korruption oder Wahlbetrug aufs Korn. Weil er sich auf Twitter kritisch über die Verurteilung eines malaysischen Oppositionsführers geäußert hat, droht ihm jetzt eine jahrzehntelange Gefängnisstrafe. Zunar ist auf Grundlage des "Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten" angeklagt. Das drakonische Gesetz stammt noch aus der Kolonialzeit. Die malaysische Regierung greift immer häufiger darauf zurück, um Diskussionen zu unterbinden und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden mehr als 40 Journalisten, Akademiker, Anwälte und Aktivisten wegen "staatsgefährdender Aktivitäten" verhört, inhaftiert oder angeklagt. Die Behörden haben Zunar seit Jahren im Visier. Die Polizei durchsuchte mehrfach das Büro des Zeichners. Er wurde immer wieder drangsaliert und inhaftiert. Seine Bücher mit Karikaturen wurden verboten und beschlagnahmt.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Ministerpräsidenten von Malaysia , in denen Sie ihn darum bitten, die Anklagen gegen Zulkiflee Anwar Ulhaque sofort fallen zu lassen und dafür zu sorgen, dass Zulkiflee Anwar Ulhaque und andere Personen keine Einschränkungen sowie Drangsalierungen erfahren, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausüben. Bitten Sie ihn außerdem darum, das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten und alle weiteren Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, aufzuheben.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an: Prime Minister Najib Razak Main Block, Perdana Putra Building Federal Government Administrative Centre, 62502 Putrajaya MALAYSIA (Anrede: Dear Prime Minister/ Sehr geehrter Herr Ministerpräsident) (Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft von Malaysia S.E. Herrn Zulkifli Bin Adnan Klingelhöferstr. 6, 10785 Berlin Fax: 030-88574950 oder 030-88 57 49 55 E-Mail: mwberlin@malemb.de