Anwalt droht weiterhin Folter

Der Menschenrechtsanwalt Buzurgmekhr Yorov

Der Menschenrechtsanwalt Buzurgmekhr Yorov

Der Menschenrechtsanwalt Buzurgmekhr Yorov verbüßt zurzeit wegen politisch motivierter Anklagen eine 28-jährige Haftstrafe. Offenbar wird er von Mitarbeiter_innen der Hafteinrichtung regelmäßig geschlagen, bedroht, beleidigt und schikaniert. Ihm drohen Folter und anderweitige Misshandlungen.

Setzt euch für einen Menschenrechtsanwalt ein!

Appell an:

Generalstaatsanwalt
Yusuf Rakhmon
126 A. Sino Avenue

Dushanbe 734043
TADSCHIKISTAN

Sende eine Kopie an:

Innenminister
Rahimzoda Ramazon

Ministry of Internal Affairs
st. J. Ikrami 29
Dushanbe, 734025, TADSCHIKISTAN
Fax: (00 992) 372 21 21 21
E-Mail: info@vkd.tj

Botschaft der Republik Tadschikistan
S. E. Herrn Maliksho Nematov

Perleberger Straße 43
10559 Berlin
Fax: 030-3479 3029
E-Mail: info@botschaft-tadschikistan.de

 

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Buzurgmekhr Yorov bitte umgehend frei und heben Sie alle Schuldsprüche auf, die auf haltlosen und politisch motivierten Anklagen beruhen.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Buzurgmekhr Yorov, falls er wegen international als Straftat anerkannten Handlungen angeklagt wird, ein faires Gerichtsverfahren erhält.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Buzurgmekhr Yorov bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt ist und dass umgehend eine unparteiische und zielführende Untersuchung seiner Vorwürfe über Folter und anderen Misshandlungen eingeleitet wird.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Rechtsbeistände in Tadschikistan in Übereinstimmung mit den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte ihre beruflichen Aufgaben ohne Furcht vor Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafter Beeinflussung wahrnehmen können.

Sachlage

Am 27. September durfte seine Mutter Buzurgmekhr Yorov in der Untersuchungshafteinrichtung Nummer 1 (auch als SIZO bezeichnet) in Duschanbe, der Hauptstadt Tadschikistans besuchen. Bei dem Treffen erzählte er seiner Mutter, dass das Wachpersonal ihn und andere Häftlinge regelmäßig unter Einsatz von Armen, Beinen und Stöcken auf den Kopf und andere Körperteile schlug. Während der vergangenen Monate hatte dies zugenommen. Wegen der Schläge musste Buzurgmekhr Yorov einige Tage in der Krankenstation der Hafteinrichtung behandelt werden. Weiter erzählte er seiner Mutter, dass die Schläge mit Beleidigungen, Demütigungen und Drohungen einhergingen. In einem Interview mit Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) sagte der Direktor der Hafteinrichtung SIZO am 4. Oktober, dass Buzurgmekhr Yorov sich seit dem 29. September in Einzelhaft befinde. Diese sei aufgrund seines „Verstoßes gegen die Haftvorschriften“ angeordnet worden, so der Direktor. Unklar ist, um was für einen „Verstoß“ es sich handelt. Für Buzurgmekhr Yorov ist es bereits die vierte Einzelhaftanordnung. Bei einem Interview mit RFE/RL am 28. September bestritt der Direktor des SIZO die von Buzurgmekhr Yorov vorgebrachten Folter- und Misshandlungsvorwürfe.

Buzurgmekhr Yorov vertrat mehrere Angeklagte in einem Fall gegen die verbotene Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT). Zunächst wurde er des Betruges und der Fälschung beschuldigt. Obwohl diese Vorwürfe nicht mit der IRPT oder ihren Aktivitäten zusammenzuhängen schienen, beschlagnahmten die Polizist_innen bei seiner Festnahme Dokumente, die mit den von ihm übernommenen IRPT-Fällen zu tun haben. Dies stellte eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses dar. Kurz darauf wurden zusätzliche Vorwürfe wegen „Extremismus“ gegen ihn erhoben. Nach einem Verfahren, das nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach, verurteilte das Stadtgericht in Duschanbe den Anwalt Buzurgmekhr Yorov am 6. Oktober 2016 zu 23 Jahren Haft. Seitdem wurden drei weitere Verfahren gegen ihn eingeleitet. Wegen „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Gericht, Beleidigung von Staatsbediensteten und Beleidigung des Staatsoberhauptes erhielt er eine weitere fünfjährige Haftstrafe.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Buzurgmekhr Yorov wurde der „Erregung von Feindschaft aufgrund der Nationalität, der ethnischen Herkunft, der geografischen Herkunft oder der Religion“ (Paragraf 189 des tadschikischen Strafgesetzbuchs), des „Betrugs“ (Paragraf 247), des „öffentlichen Aufrufens zu einer Änderung der Verfassung der Republik Tadschikistan mit gewaltsamen Mitteln“ (Paragraf 307), des „öffentlichen Aufrufens zu extremistischen Aktivitäten“ (Paragraf 307.1) und der „Fälschung“ (Paragraf 340) für schuldig befunden. In staatlichen Medien wird er als Terrorismus-Sympathisant und somit selbst als „Terrorist“ dargestellt. Buzurgmekhr Yorov beteuert seine Unschuld in allen Anklagepunkten und weist jegliches Fehlverhalten von sich. Er beharrte in seinem Schlusswort im Verfahren am 3. Oktober 2016 darauf, dass er „kein Extremist, sondern ein Anwalt“ sei. Im Februar wies der Oberste Gerichtshof den Antrag auf erneute Überprüfung seiner Verurteilung ab.

Am 12. Dezember 2016 stand Buzurgmekhr Yorov wegen neuer Anklagen vor Gericht. Ihm wurde „Respektlosigkeit“ gegenüber dem Gericht und Beleidigung von Staatsbediensteten vorgeworfen, weil er in seinem Schlusswort am 3. Oktober 2016 vor dem Stadtgericht in Duschanbe Omar Khayyam, einen berühmten Dichter aus dem 11. Jahrhundert, zitiert hatte. Am 16. März wurde er vom Obersten Gerichtshof schuldig gesprochen und zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt. Im Februar hatten am Bezirksgericht Firdavs in Duschanbe die Anhörungen zu einem dritten Verfahren begonnen, das von den Behörden wegen neuer Betrugsvorwürfe gegen Buzurgmekhr Yorov eingeleitet worden war. Angeblich aufgrund von Beschwerden, die von der Öffentlichkeit gegen ihn vorgebracht wurden. Im April wurde seine Frau über das vierte Verfahren informiert, das aufgrund der vermeintlichen Beleidigung des Staatsoberhauptes gegen ihn eingeleitet wurde. Im August wurde er wegen der Betrugsvorwürfe und wegen des Vorwurfs der Beleidigung, aufgrund seiner Bemerkungen zu den Betrugsvorwürfen, zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. Seine Haftstrafe beläuft sich nun auf 28 Jahre.

Die strafrechtliche Verfolgung der 14 hochrangigen IRPT-Mitglieder stand im Zusammenhang mit gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tadschikistan im September 2015. Die Behörden bezeichneten diese als Versuch des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers Abdukhalim Nazarzoda und seiner Unterstützer_innen, mit Waffengewalt an die Macht zu kommen. Die Behörden behaupten, dass Abdukhalim Nazarzoda während der Ausschreitungen auf Anweisung von Mukhiddin Kabiri, einem IRPT-Anführer im Exil, gehandelt habe. Mukhiddin Kabiri stritt jegliche Verbindungen zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen ab und warf den Behörden vor, Beweise gegen ihn und andere Mitglieder der IRPT konstruiert zu haben. Am 2. Juni 2016 verurteilte der Oberste Gerichtshof von Tadschikistan die 14 hochrangigen IRPT-Mitglieder zu langen Haftstrafen. Ihr Verfahren entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren, zu deren Einhaltung Tadschikistan verpflichtet ist.

Während der vergangenen drei Jahre waren Anwälte, die Fälle angenommen haben, die politisch sensibel waren oder in Verbindung mit nationaler Sicherheit und Antiterrorismusbemühungen standen, zunehmend Schikanierung, Einschüchterung und Druck in Zusammenhang mit ihren rechtmäßigen beruflichen Aktivitäten, ausgesetzt. Dies ergaben Recherchen von Amnesty International. In einigen Fällen wurden Anwälte inhaftiert, aufgrund von politisch motivierten Vorwürfen oder solchen der nationalen Sicherheit strafrechtlich verfolgt und in unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. Manche mussten das Land verlassen, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Familien oder sie selbst. In Tadschikistan sind Anwält_innen und insbesondere Menschenrechtsanwält_innen heutzutage noch nie dagewesenen Gefahren ausgesetzt. Weitere Informationen finden Sie im englischsprachigen Amnesty-Bericht In the line of duty: Harassment, prosecution and imprisonment of lawyers in Tajikistan vom 23. Mai 2017 unter: https://www.amnesty.org/en/documents/eur60/6266/2017/en/.

Einzelhaft ist die Isolierung eines verurteilten Häftlings oder anderer inhaftierter Personen von anderen Gefangenen. Je nach Dauer und Umständen kann Einzelhaft oder die verminderte sensorische Stimulation, die aus Einzelhaft resultiert, grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gleichkommen. Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) verbieten Einzelhaft über lange Zeiträume hinweg, d. h. länger als 15 aufeinanderfolgende Tage.

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen und der Festnahme der Führungsriege der Partei wurde die IRPT am 29. September vom Obersten Gerichtshof als „terroristische Organisation“ eingestuft. Als Begründung wurde angeführt, dass einige der Mitglieder seit langer Zeit Verbindungen zu Gruppen haben sollen, die „Extremismus“ förderten, und dass die Partei die Medien – darunter eine Partei-Zeitung namens „Erlösung“ – dazu genutzt habe, um „extremistisches Gedankengut“ zu verbreiten und religiösen Hass zu schüren. Nähere Informationen auf Englisch finden Sie unter https://www.amnesty.org/en/documents/eur60/4855/2016/en/.