Gemeinsam für die Menschen im Iran

Wenn die Welt nicht mehr hinschaut, werden sie uns alle töten.

Aussage von Aktivist*innen im Iran im Herbst 2022

Amnesty International hat im Zusammenhang mit den seit September 2022 andauernden Protesten Verbrechen nach dem Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen durch die iranischen Behörden dokumentiert. Menschen werden aus nächster Nähe erschossen, verschleppt, gefoltert, in unfairen Gerichtsverfahren zu langen Haftstrafen und zum Tode verurteilt. Ihre Gräber werden verwüstet und ihre Familien verfolgt, verhaftet und brutal zusammengeschlagen.

Das Bild zeigt im Vordergrund eine junge Frau dahinter eine große Menschenmenge

Nahe der iranischen Stadt Saqqez gedenken Tausende Menschen der getöteten Jina Mahsa Amini (26. Oktober 2022).

Die Menschen im Iran nehmen war, ob die Welt hinsieht – und auch die iranischen Behörden. Durch weltweite Öffentlichkeit kommen immer wieder Menschen aus der Haft frei, Todesurteile werden ausgesetzt. Setz dich für die mutigen Frauen und Männer und gegen die drohenden Hinrichtungen im Iran ein!

 

Hinweis: Allen Personen mit persönlichen Beziehungen in den Iran raten wir, aus Sicherheitsgründen eine Teilnahme zu prüfen. Dieses Schreiben wird mit deinem Vor- und Nachnamen und Mail-Adresse an den Adressaten im Land gesandt.

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Das sind die Online-Aktionen dieser Kampagne:

Frau. Leben. Freiheit.

Das Bild zeigt mehrere junge Frauen, die von der Kamera wegschauen und das Victory-Zeichen machen

Widerstand im Klassenzimmer: Iranische Schülerinnen protestieren ohne Kopftuch gegen den Kopftuchzwang (Archivaufnahme vom Herbst 2022).

Sie spielen im Basketball-Nationalteam. Sie sind Schauspielerinnen. Sie sind trans Frauen. Sie sind Mütter. Sie sind Bogenschützinnen. Sie sind Kletterinnen. Sie sind Sängerinnen. Sie sind Ärztinnen. Sie sind Studentinnen. Sie sind überall in der iranischen Gesellschaft: Frauen, die für ihre Freiheit und für die Freiheit aller in Iran demonstrieren. Sie tun dies in dem Wissen, dass sie dafür inhaftiert, vergewaltigt, misshandelt und getötet werden können. Und sie tun es dennoch.

Gilda
Sahebi
Journalistin, Autorin und Ärztin

Am 16. September 2022 stirbt Jina Mahsa Amini einen gewaltvollen Tod. Sie wird drei Tage zuvor in Teheran von der iranischen Sittenpolizei mit dem Vorwurf festgenommen, ihr Kopftuch nicht richtig zu tragen. Jina fällt während ihres Aufenthaltes in der Polizeiwache ins Koma und stirbt in einer Klinik. Ihr Tod löst eine Protestwelle aus. Hunderttausende skandieren "Frau. Leben. Freiheit." auf den Straßen im Iran. Die Frauen stehen an der Spitze der Proteste. Angehörige der LGBTI-Community, Kurd*innen, Belutsch*innen, Sunnit*innen, Afghan*innen und andere Minderheiten, die seit Jahrzehnten in der Islamischen Republik unterdrückt werden, stehen Seite an Seite. Sie alle sind in Gefahr, wenn es um ihre Rechte und ihre Freiheit geht.

Stoppt die Hinrichtungen im Iran!

Eine Menschenmenge, ein Frau schwenkt ein Tuch, in der Ferne steigt Rauch auf.

Demonstrierende im Iran fordern Gerechtigkeit im Fall der getöteten Jina Mahsa Amini (30. September 2022).

Aktuell erfolgt eine beispiellose Hinrichtungswelle im Iran, wie seit 1988 nicht mehr. Landesweit werden Gefängnisse zu Schauplätzen staatlich autorisierter Massentötungen. Im Jahr 2023 dokumentierte Amnesty International 853 Hinrichtungen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Unter den Hingerichteten sind Protestierende, Angehörige ethnischer und marginalisierter Gruppen, Menschen, die wegen Drogendelikten verurteilt wurden. Sogar Kinder und Jugendliche werden gefoltert und hingerichtet.

Jamshid Sharmahd: Hinrichtung darf nicht folgenlos bleiben!

Das Bild zeigt das Porträtbild eine Mannes

Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde am 28. Oktober 2024 im Iran hingerichtet.

Grausam und unmenschlich ist auch die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd am 28. Oktober 2024. Jamshid wurde im Juli 2020 von Angehörigen des iranischen Geheimdienstes aus dem Ausland entführt, gegen seinen Willen in den Iran gebracht und inhaftiert. Seitdem war er schwersten Misshandlungen ausgesetzt. Amnesty International hatte sich für seine Freilassung eingesetzt.

Das vollstreckte Todesurteil an Jamshid Sharmahd, einem deutschen Staatsbürger, zeigt das Scheitern der stillen Diplomatie. Die Bundesregierung, die zwar immer wieder kritisch Stellung zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran bezogen hat, muss sich viel stärker als bisher dafür einsetzen, dass die Todesstrafe im Iran abgeschafft wird und die Praxis der Scheinprozesse beendet wird. Die Hinrichtung Jamshid Sharmahds muss spürbare strafrechtliche und diplomatische Konsequenzen haben.

Inhaftierte Doppelstaatlerin: Holt Nahid nach Hause!

Das Bild zeigt das Porträtbild einer Frau

Nahid Taghavi ist eine gewaltlose politische Gefangene. Sie muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden (Archivbild).

Wenn deutsche Staatsbürger*innen im Iran inhaftiert werden, dann werden sie von den iranischen Behörden auch als "Faustpfand" eingesetzt, um politische Interessen durchzusetzen. So wie die Kölnerin Nahid Taghavi, die in einem Schauprozess zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde. Nahid sitzt seit ihrer Festnahme 2020 im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. Seither ist viel passiert: Isolationshaft, Folter, brutale Gewalt der Wachen.. Die lange Haft und die furchtbaren Haftbedingungen haben Nahid Taghavis Gesundheitszustand massiv verschlechtert. 

 

Fordere jetzt die Freilassung von Nahid Taghavi!

Euer Einsatz zeigt Wirkung!

Yasaman Aryani schaut aufmerksam in die Kamera

Iran: Yasaman Aryani und ihre Mutter sind wieder frei!

Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi protestierten 2019 für die Rechte der Frauen im Iran. Ein iranisches Gericht verurteilte sie daraufhin zu langjährigen Haftstrafen. Am Mittwoch, 15. Februar 2023, wurden die Frauenrechtlerinnen endlich freigelassen. Amnesty International hatte sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihre Freilassung eingesetzt. Weiterlesen

Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes

Hossein Mohammadi: Todesurteil aufgehoben

Am 5. Dezember 2022 verurteilte ein Revolutionsgericht in der Provinz Alborz den jungen Schauspieler Hossein Mohammadi zum Tode. Es hatte ihn ebenfalls der "Korruption auf Erden" (efsad-e fel arz) für schuldig befunden. Das Gericht verurteilte ihn weniger als eine Woche nach Beginn eines beschleunigten und unfairen Scheinprozesses am 30. November 2022. Das gegen ihn verhängte Todesurteil wurde aufgehoben.

Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes

Hamid Ghare-Hasanlou: Todesurteil aufgehoben

Am 5. Dezember 2022 hat ein Revolutionsgericht in der Provinz Alborz Hamid Ghare-Hasanlou zum Tode verurteilt und ihn der "Korruption auf Erden" (efsad-e fel arz) für schuldig befunden. Das Gericht stützte sich dabei auf "Geständnisse", die unter Folter und anderen Misshandlungen erzwungen worden waren. Das gegen ihn verhängte Todesurteil wurde am 28. Dezember 2022 aufgehoben.

Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes

Saman Seydi (Yasin): Todesurteil aufgehoben

Saman Seydi ist ein junger Rapper aus der verfolgten kurdischen Minderheit im Iran. Nur wenige Wochen nach seiner Verhaftung am 2. Oktober 2022 wurde er von einem Revolutionsgericht in einem unfairen Schauprozess zum Tode verurteilt. Er soll während der Proteste dreimal mit einer Pistole in die Luft geschossen haben, was die Behörden als "Feindschaft zu Gott" (moharabeh) einstuften. Die Behörden stützten sich dabei auf unter Folter erpresste Geständnisse. Laut iranischen Behörden wurde das gegen ihn verhängte Todesurteil wurde am 24. Dezember 2022 aufgehoben.

Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes

Mohammad Boroughani: Hinrichtung aufgeschoben

Am 11. Januar 2022 wurde das Todesurteil gegen Mohammad Boroughani bis zum Ergebnis einer gerichtlichen Überprüfung ausgesetzt. Mohammad Boroughani war zuvor von einem Revolutionsgericht in Teheran in einem grob unfairen Schauprozess wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode verurteilt worden. Er soll eine Machete geschwungen, das Gebäude des Gouverneurs in Brand gesetzt und einen Beamten verletzt haben.

Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes

Sahand Nourmohammad-Zadeh: Todesurteil aufgehoben

Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte den jungen Demonstranten Sahand Nourmohammad-Zadeh im November 2022 zum Tode. Ihm wurde vorgeworfen, "Autobahngeländer niedergerissen und Mülltonnen und Reifen angezündet" zu haben, um "Frieden und Ordnung zu stören und den islamischen Staat zu bekämpfen". Medien berichteten Ende Dezember 2022, dass das Todesurteil aufgehoben wurde und neu verhandelt werden soll.

Mahan Sadrat (Sedarat) Madani: Todesurteil aufgehoben

Der 22-jährige Demonstrant Mahan Sadrat (Sedarat) Madani wurde am 3. November 2022 nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. Am 14. Dezember 2022 gab sein Anwalt öffentlich bekannt, dass der Oberste Gerichtshof die Vollstreckung des Todesurteils gegen Mahan Sadrat (Sedarat) Madani aufgehoben habe.

Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes

Mohammad Ghobadlou: Berufungsverfahren zugelassen

Am 23. Januar 2023 hat ein iranisches Gericht ein Berufungsverfahren im Fall des zum Tode verurteilten Mohammad Ghobadlou zugelassen. Damit wurde die drohende Hinrichtung zunächst ausgesetzt. Ghobadlou war im Zusammenhang mit den Protesten im Iran inhaftiert und nach zwei unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt worden. Dabei wurden unter Folter erzwungene "Geständnisse" verwendet und seine psychische Erkrankung nicht angemessen berücksichtigt. Setze dich weiterhin dafür ein, dass das Todesurteil gegen Mohammad Ghobadlou vollständig aufgehoben wird.

Das Bild zeigt das Porträtbild einer Frau

Todesurteile aufgehoben: Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar

Am 16. Januar 2023 hob ein iranisches Gericht die Todesurteile gegen Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar auf. Die iranische LGBTI-Aktivistin Zahra Sedighi-Hamadani und eine weitere Frau, Elham Choubdar, waren zuvor wegen "Verdorbenheit auf Erden" zum Tode verurteilt worden. Die Frauen wurden unter anderem wegen ihrer Aktivitäten zur Unterstützung von LGBTI-Gemeinschaften in sozialen Medien verurteilt. Amnesty fordert weiterhin ihre sofortige Freilassung.

Das Bild zeigt eine Frau, die ein Schild in der Hand hält: "We stand with Women of Iran"

Vereinte Nationen lassen Gewalt gegen Demonstrierende untersuchen

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24. November in Genf eine Resolution zur Einrichtung einer Untersuchungskommission verabschiedet. Sie wird Beweise für Menschenrechtsverletzungen im Iran unabhängig dokumentieren und untersuchen. Diese Beweise können später der strafrechtlichen Verfolgung der Täter dienen.

Diese Resolution sendet eine klare Botschaft an die iranischen Behörden: Für ihre Menschenrechtsverbrechen müssen sie nun Konsequenzen fürchten.

Dass der UN-Menschenrechtsrat sich überhaupt mit dem Thema befasste, ist auf internationalen Druck zurückzuführen, zu dem auch Amnesty International beigetragen hatte: In den vergangenen Wochen hatten weltweit mehr als eine Million Menschen aus 218 Staaten und Gebieten Amnesty-Petitionen unterschrieben und sich der Forderung nach unabhängigen Untersuchungen angeschlossen.

Während den Verhandlungen in Genf ging die brutale, tödliche Gewalt gegen die Menschen auf den Straßen Irans weiter, gegen weitere inhaftierte Protestierende wurden Todesurteile verhängt.

Unsere Arbeit hört nicht auf! Wir stehen weiter in Solidarität mit den #IranProtests2022 !

Menschenrechtsverbrechen vor Gericht!

  Vier Frauen stehen mit dem Rücken zur Kamera auf einer Straße. Sie heben ihre Hände in die Luft und zeigen mit beiden Händen das Victory-Zeichen. Weitere Menschen demonstrieren auf der Straße. Im Hintergund steigt Rauch auf.

Protest gegen die iranische Regierung in Mahabadi im Nordwesten des Iran (20. November 2022)  

Ich sollte 80 Jahre leben, aber mit 18 Jahren wurde ich für das Streben nach Freiheit getötet. Versprich mir, dass du an meiner Stelle frei leben wirst.

Grabinschrift für den 18-jährigen Nima Nouri, der am 3. November 2022 während einer Gedenkfeier von „Sicherheitskräften“ erschossen wurde.

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen können als Straftat weltweit verfolgt werden. Das Weltrechtsprinzip soll erreichen, dass Täter*innen schwerster Menschenrechtsverletzungen keinen Unterschlupf außerhalb ihrer Heimatländer finden und überall auf der Welt für ihre Verbrechen belangt werden können.

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 24. November 2022 eine Resolution zur Einrichtung einer Untersuchungskommission verabschiedet, die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den am 16. September 2022 ausgebrochenen Protesten im Iran untersuchen soll, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Minderjährige. Dass der UN-Menschenrechtsrat sich überhaupt mit dem Thema befasste, ist auf internationalen Druck zurückzuführen, zu dem auch Amnesty International beigetragen hat.

UNSERE FORDERUNGEN

  • Die Gewalt gegen die Demonstrierenden muss aufhören. Ebenso die wahllosen Erschießungen und Verletzungen auf offener Straße und die massenhaften willkürlichen Festnahmen.
  • Die iranischen Behörden müssen aufhören, Menschen hinzurichten und zum Tode zu verurteilen. Außerdem müssen alle Anklagen fallengelassen werden, die im Zusammenhang mit der friedlichen Teilnahme an den Protesten stehen.
  • Die Straflosigkeit für Täter*innen in den iranischen Behörden muss beendet werden. Sie ermöglicht weitere Massentötungen und die exzessive Anwendung der Todesstrafe zur politischen Unterdrückung. Wir fordern Staaten auf, Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden der Islamischen Republik Iran nach dem Weltrechtsprinzip zu ahnden und Täter*innen zur Verantwortung zu ziehen.
  • Wir fordern alle Regierungen mit Botschaften im Iran auf, unverzüglich hochrangige Beobachter*innen zu allen laufenden Prozessen zu entsenden, bei denen den Angeklagten ein Todesurteil droht.
  • Wir untersuchen Fälle von Todesurteilen und Todesstrafen im Iran und werden weiterhin die Fakten ermitteln.

Unsere Arbeit hört nicht auf! Wir stehen in Solidarität mit der "#Frau.Leben.Freiheit"-Bewegung.

YouTube-Video mit der Band ZSK und der Journalistin Gilda Sahebi

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