Kampagnen Erfolg China 30. September 2019

Freiheit für Wang Quanzhang!

Ein junger chinesischer Mann mit Brille und eine junge chinesische Frau mit naxch hinten gekämmten Haar halten gemeinsam ein kleines Kind auf dem Arm und lächeln in die Kamera.

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang mit seiner Frau Li Wenzu und Sohn 

Wir haben die Petition am 6. April 2020 geschlossen. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Im Rahmen der "Mut braucht Schutz"-Kampagne setzte sich Amnesty International für den chinesischen Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang ein. Da er am 5. April 2020 frei gelassen wurde, haben wir unsere Online-Aktion, mit der wir "Freiheit für Wang Quanzhang" forderten, zunächst eingestellt. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Doch noch immer ist der Menschenrechtsanwalt Schikanen der chinesischen Behörden ausgesetzt. Wegen eines COVID-19 Ausbruchs in einem Gefängnis in der Provinz Shandong, in der auch Wang Quanzhang inhaftiert war, musste er nach seiner Freilassung zunächst für vierzehn Tage in Quarantäne in seiner Heimatstadt Ji’nan. Am 27. April konnte Wang endlich zu seiner Frau Li Wenzu und seinem Sohn nach Peking reisen, nachdem Li Wenzu zuvor mit starken gesundheitlichen Beschwerden kurzzeitig ins Krankenhaus eingewiesen werden musste.

Doch es ist immer noch unklar, ob Wang auch in Zukunft bei seiner Familie bleiben darf. Jedes Mal, wenn er das Haus verlässt, um bespielsweise seine Frau zum Arzt zu begleiten, setzt er sich der Gefahr aus, erneut in "Quarantäne" geschickt zu werden.

Er wird also weiterhin von den chinesischen Behörden überwacht. Erst wenn diese Auflagen gegen Wang Quanzhang aufgehoben wurden, ist er richtig frei.

Fast drei Jahre lang wurde er ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft gehalten. Seine Familie wusste nicht einmal, ob er noch am Leben ist. Wang Quanzhang war am 3. August 2015 im Rahmen einer beispiellosen Verhaftungswelle der chinesischen Regierung gegen Menschenrechtsanwält_innen und andere engagierte Bürger_innen von der Polizei festgenommen worden. Erst im Juli 2018 konnte ein Anwalt ihn endlich treffen und seine Familie informieren, dass Wang noch am Leben ist.

Am 28. Januar 2019 war Wang Quanzhang nach einem kurzen Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen "Untergrabung der Staatsmacht" zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Diese Entscheidung möchte er nun vor Gericht anfechten. Während seiner Haft wurde er von den chinesischen Behörden gefoltert und misshandelt, wie einer seiner Anwälte der South China Morning Post in einem Interview erklärte.

In den ersten fünf Monaten seiner Haft erlitt Wang unterschiedliche Formen der Misshandlung und schwere Folter. In dieser Zeit stand er unter "Hausarrest an einem festgelegten Ort" in Peking und Tijanin. Er musste hungern, Medikamente gegen seinen Willen einnehmen und wurde gezwungen, die gleiche Schlafhaltung beizubehalten, ohne sich zu bewegen. Außerdem wurde ihm kaltes Wasser in den Nacken gegossen. Fünf Monate hintereinander wurde Wang in fensterlosen Räumen verhört. Im ersten Monat geschah dies täglich 20 Stunden lang, von 7 Uhr morgens bis 3 Uhr nachts. Währenddessen wurde Wang wiederholt geschlagen und getreten. Auch spuckten die Vernehmer_innen ihm ins Gesicht.

Einen ganzen Monat lang musste Wang außerdem täglich den ganzen Tag lang beide Arme hochhalten. Scheinbar sollte diese Bestrafung ihn dazu bringen, Falun Gong-Praktizierende nachzuahmen - eine spirituelle Gruppe, der er früher einmal angehört hatte. Infolge dieser Misshandlung schwollen seine Arme stark an.

Vor seiner Inhaftierung setzte sich Wang Quanzhang für die Religionsfreiheit ein und vertrat Opfer von Landvertreibungen sowie Aktivist_innen, die mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit forderten - Menschenrechtsthemen, die die chinesische Regierung als besonders heikel einstuft. Aufgrund seiner Rolle bei der anwaltlichen Vertretung solcher Fälle wurde Wang schon vor seiner Inhaftierung häufig bedroht.

Hintergrund

Menschenrechtsverteidiger_innen und politisch engagierte Menschen leiden in China seit dem Amtsantritt des Präsidenten Xi Jinping im Jahr 2013 unter zunehmenden Repressionen. Die chinesische Regierung schüchtert sie ein, drangsaliert sie, inhaftiert sie willkürlich, stellt sie illegal unter Hausarrest und foltert und misshandelt sie. In vielen Fällen werden inhaftierte Menschenrechtler_innen durch Folter zu "Schuldgeständnissen" gezwungen. Oftmals werden diese im staatlichen Fernsehen übertragen und vermindern damit die Aussicht auf ein faires Verfahren der Inhaftierten.

Auch die Familien einschließlich der Kinder sind von diesen Repressalien betroffen, werden unter Hausarrest gestellt oder leiden unter der permanenten Überwachung durch Sicherheitskräfte. Die chinesische Regierung hat den ohnehin eingeschränkten Spielraum für die Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren durch weitere Gesetze unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" immer weiter beschnitten. Die Gesetze räumen den Staatsorganen größere Befugnisse ein, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, Informationen zu zensieren, Menschenrechtsverteidiger_innen zu drangsalieren und strafrechtlich zu verfolgen.

Das harte Vorgehen der chinesischen Regierung zeigt sich besonders deutlich an der Kampagne gegen Rechtsanwält_innen im Juli 2015 , die sogenannte "709-Aktion". Innerhalb weniger Wochen verhörte sie fast 250 Rechtsanwält_innen und Menschenrechtsaktivist_innen oder nahm sie in Gewahrsam, darunter auch Wang Quanzhang. Zehn von ihnen wurden verurteilt, "die Staatsmacht untergraben" zu haben oder "Streit angefangen oder Ärger provoziert" zu haben. Zwölf Personen wurden unter "Hausarrest an einem festgelegten Ort" gestellt, einer Form der geheimen Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt, mit der die Polizei Personen bis zu sechs Monate lang außerhalb des offiziellen Systems festhalten kann. Mehrere der Anwält_innen berichteten, dass sie in Haft gefoltert und misshandelt wurden und gezwungen waren, unbekannte Medikamente einzunehmen.

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