Menschenrechte in Äthiopien schützen!

Eine Frau läuft Getreide tragend an einem verlassenen Panzer vorbei.

Dezember 2020: Eine Frau läuft Getreide tragend an einem verlassenen Panzer vorbei.  

Die katastrophale Menschenrechtslage infolge des bewaffneten Konflikts in Nordäthiopien spitzt sich immer weiter zu. Der Äthiopische Menschrechtsrat, Preisträger des Menschenrechtspreises 2022, und Amnesty International dokumentieren seit Beginn des Konfliktes schwere Menschenrechtsverletzungen durch alle Konfliktparteien. Dabei handelt es sich um Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Kriegsverbrechen und in einigen Fällen auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Äthiopische Menschenrechtsrat (EHRCO) und andere unabhängige Menschenrechtsorganisationen sowie Journalist_innen müssen mit Schikane und Repressalien rechnen, wenn sie über den Konflikt berichten.

Beteilige dich jetzt an der Online-Aktion an den äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed und fordere Schutz für Menschenrechtsverteidiger_innen in Äthiopien!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit großer Sorge verfolge ich, dass die unabhängige Arbeit von Menschenrechtsaktivist_innen und Journalist_innen in Äthiopien gefährdet ist. Ich bitte Sie dringend, unabhängige zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen, wie den Äthiopischen Menschenrechtsrat (EHRCO), sowie Journalist_innen, die über den Konflikt in Nordäthiopien berichten, zu schützen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss gewährleistet werden.

In diesem Zusammenhang fordere ich Sie dringend auf:

  • Sicherzustellen, dass unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie der EHRCO und Journalist_innen Zugang zur Konfliktregion erhalten, um über Menschenrechtsverletzungen recherchieren und berichten zu können;
  • die willkürlichen Festnahmen von Journalist_innen und Menschenrechtsaktivist_innen, die zum Konflikt in Nordäthiopien arbeiten, zu beenden und alle Personen freizulassen, die ausschließlich aus politischen oder ethnischen Gründen inhaftiert sind.
  • In den sozialen Medien nicht zu Gewalt und Hass aufzurufen und öffentlich alle Bürger_innen dazu aufzufordern, von Aussagen, die Gewalt und Hass schüren, abzusehen.

Hochachtungsvoll

Dear Prime Minister,

I am very concerned about the threat to the independent work of human rights defenders and journalists in Ethiopia. I urge you to protect independent civil society human rights organisations, such as the Ethiopian Human Rights Council (EHRCO), as well as journalists reporting on the conflict in northern Ethiopia. It is essential that the right to freedom of expression is guaranteed.

In this regard, I call on you to:

  • ensure that independent human rights organisations, such as EHRCO, as well as journalists have access to the conflict region to research and report on human rights abuses;
  • end the arbitrary detention of journalists and human rights defenders working on the conflict in northern Ethiopia, and release all those detained solely on political or ethnic grounds;
  • stop inciting violence and hatred on social media, and publicly ask all citizens to refrain from making statements that incite such violence and hatred.

Sincerely,

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Hintergrundinformationen

Der Äthiopische Menschenrechtsrat (Ethiopian Human Rights Council, EHRCO*) bekommt den Menschenrechtspreis 2022 der deutschen Sektion von Amnesty International. Die Auszeichnung wird für den selbstlosen und mit persönlichen Gefahren verbundenen Einsatz für die Menschenrechte verliehen.

"Jeder Mensch hat eine eigene Stimme, und diese Stimme muss gehört werden."

so beschreibt es Dan Yirga Haile, Menschenrechtsverteidiger und Geschäftsführender Direktor des Äthiopischen Menschenrechtsrats (Ethiopian Human Rights Council, EHRCO), im Gespräch mit Amnesty International. Es ist das Grundprinzip, an dem sich das Handeln des EHRCOs orientiert.

Seit mehr als dreißig Jahren ist der EHRCO die Stimme der Menschenrechte in Äthiopien. Die Mitarbeiter_innen untersuchen Menschenrechtsverletzungen, ermöglichen Rechtsberatung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und engagieren sich in der Menschenrechtsbildung.

"But we are human rights defenders, we defend all human rights no matter what, we defend human rights, whatever the cost." Dan Yirga Haile, Geschäftsführender Direktor EHRCO

Der EHRCO wurde im Jahr 1991 als unabhängige, gemeinnützige und unparteiische Nicht-Regierungsorganisation gegründet. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Achtung der Menschenrechte, den Aufbau eines demokratischen Systems und die Rechtstaatlichkeit in Äthiopien zu fördern.

Für den EHRCO war Menschenrechtsarbeit über Jahrzehnte nur unter schwierigsten Bedingungen möglich: Die Menschenrechtsverteidiger_innen erlebten willkürliche Inhaftierungen und körperliche Gewalt. Die Arbeit wurde durch eingefrorene Bankkonten erschwert. Erst mit dem Amtsantritt von Premierministers Abiy Ahmed im Jahr 2018 kam es zu Verbesserungen. Doch die Hoffnung auf eine langfristig positive Entwicklung wurde schnell getrübt.

Auf den seit 2020 währenden Konflikt im Norden Äthiopiens reagiert die Regierung mit massiven Repressionen und Gewalt. Die Region Tigray ist seit Monaten von der Außenwelt abgeschnitten. Journalist_innen, die UN und Menschenrechtler_innen dürfen nicht in die Region. Amnesty International beobachtet, dass alle Konfliktparteien für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, einschließlich außergerichtlichen Hinrichtungen und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese stellen nach Bewertung von Amnesty International Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Kriegsverbrechen und in einigen Fällen möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

"This is a job that must be done. Ethiopia needs strong, relentless, neutral and also courageous human rights defenders, and I want to be one of them." Dan Yirga Haile, Geschäftsführender Direktor EHRCO

In verschiedenen Landesteilen kommt es zudem zu Massenfestnahmen und willkürlichen Inhaftierungen von Zivilpersonen aus Tigray und von Journalist_innen und Menschenrechtsaktivist_innen, die zur Konfliktregion arbeiten. Die Zahl der Posts in den sozialen Medien, in denen zu ethnischer Gewalt aufgerufen wird, hat alarmierend zugenommen. Auch Regierungsvertreter_innen beteiligen sich mit gewalt- und hasserfüllten Beiträgen. Der EHRCO und andere unabhängige Menschenrechtsorganisationen sind Schikane und Repressalien ausgesetzt.

 

*Der EHRCO ist die älteste unabhängige Menschrechtsorganisation Äthiopiens. Die EHRC (Ethiopian Human Rights Commission) hingegen ist die staatliche Menschenrechtskommission.