Amnesty Report Brasilien 25. Mai 2009

Brasilien 2009

 

Amtliche Bezeichnung: Föderative Republik Brasilien Staats- und Regierungschef: Luiz Inácio (»Lula«) da Silva Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft Einwohner: 194,2 Mio. Lebenserwartung: 71,7 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 32/24 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 88,6%

Die Gesellschaft blieb auch 2008 hinsichtlich der Ausübung der Menschenrechte tief gespalten. Die wirtschaftliche Expansion und Sozialprojekte, die von der Regierung unterstützt wurden, trugen dazu bei, die sozio-ökonomischen Ungleichheiten in einem geringen Ausmaß zu reduzieren. Doch trotz bescheidener Fortschritte bei der Armutsreduzierung blieb die Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Wohlstand eine der höchsten in der Region. Gegen die Menschenrechtsverletzungen, die Millionen in Armut lebende Menschen betrafen, wurde fast nichts unternommen. Nach wie vor wurde den Ärmsten unter den Einwohnern der Zugang zu grundlegenden Leistungen verwehrt. Sie waren zudem der von Banden ausgeübten hohen Gewalt ausgesetzt und litten unter den von der Polizei begangenen systematischen Menschenrechtsverletzungen. Das Leben der Menschen in den marginalisierten städtischen Wohngebieten wurde weiterhin durch die Folgen des unzureichenden sozialen Schutzes und der diskriminierenden Stadtentwicklungsmaßnahmen sowie durch das vollständige Fehlen von Maßnahmen zur Gewährleistung öffentlicher Sicherheit bestimmt. Folge davon war, dass viele Menschen ihr Leben in Favelas (Elendsviertel) oder in weit unter dem normalen Standard liegenden Unterkünften verbringen mussten. Dort waren sie auf der einen Seite der kriminellen Gewalt und auf der anderen Seite den Misshandlungen durch die Polizei ausgeliefert. In ländlichen Gebieten wurden landlose Arbeiter und Angehörige der indigenen Bevölkerung eingeschüchtert und mit Gewalt und Zwangsvertreibung bedroht. Die agroindustrielle Expansion sowie staatliche und private Entwicklungsprojekte verstärkten noch die seit Jahrzehnten herrschende soziale Diskriminierung und Armut in den ländlichen Gemeinden. Die Verfassungs- und Menschenrechte der Bewohner dieser Gemeinden wurden regelmäßig missachtet, sei es, weil sie keinen Zugang zu Rechtssprechung und sozialen Leistungen hatten oder weil sie der Gewalt und Einschüchterung durch irreguläre private Sicherheitsfirmen als Handlangern ökonomischer Machtinteressen ausgeliefert waren. Viele Personen, die die Menschenrechte sozialer Randgruppen verteidigten – zu ihnen gehörten Rechtsanwälte, Gewerkschaftsführer und politisch engagierte Bürger – wurden von den Behörden kriminalisiert und von denjenigen bedroht, deren Interessen sie antasteten.

Hintergrund

Im Oktober 2008 fanden in ganz Brasilien Kommunalwahlen statt. In Rio de Janeiro, wo Pseudo-Polizeikräfte, die sich aus ehemaligen Polizisten und Ordnungskräften außer Dienst, Feuerwehrleuten und Soldaten (bekannt als milícias) zusammensetzen, und Drogenbanden große Teile der Stadt beherrschten, wurde die Situation als derart unsicher angesehen, dass die Armee dazu abgestellt wurde, für die Sicherheit der Kandidaten zu sorgen. Im November verwüsteten Überflutungen Teile des Bundesstaats Santa Catarina. Über 100 Menschen verloren dabei ihr Leben und mehr als 30000 wurden obdachlos.

Die Korruption untergrub weiterhin sowohl die Versorgung mit öffentlichen Grundleistungen wie auch den Zugang zur Justiz. Im Mai deckte eine Untersuchung der Bundespolizei ein Komplott auf, durch das öffentliche Finanzmittel der Bank für Nationale Entwicklung (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social – BNDES) für Dienstleistungen abgezweigt wurden, die von lokalen Behörden in den Bundesstaaten São Paulo, Rio de Janeiro, Paraíba und Rio Grande do Norte in Auftrag gegeben worden waren. Während einer gesonderten Korruptionsuntersuchung im Bundesstaat Espírito Santo verhaftete die Bundespolizei im Dezember den Präsidenten des Obersten Gerichts des Bundesstaats zusammen mit Richtern, Rechtsanwälten und einem Vertreter der Strafverfolgungsbehörde wegen des Verdachts ihrer Beteiligung am »Verkauf« juristischer Entscheidungen.

Brasiliens langjähriger Rekord der Straflosigkeit für die während der Militärherrschaft (1964 – 85) begangenen Verbrechen wurde zum ersten Mal ernsthaft infrage gestellt. Mit der Feststellung, dass Folter kein politisches Verbrechen sei und somit auch nicht unter das Amnestiegesetz von 1979 falle, eröffnete Justizminister Tarso Genro im Juli erneut die Debatte um dieses Thema. Seine Erklärungen wurden jedoch vom Verteidigungsminister und von Angehörigen der Streitkräfte zurückgewiesen. Im Oktober ersuchte die brasilianische Anwaltskammer das Oberste Gericht, eine Entscheidung über diese Interpretation des Amnestiegesetzes zu fällen.

Im Oktober wurde zum ersten Mal eine Person in einem Zivilprozess für schuldig befunden, während der Militärregierung Menschen gefoltert zu haben. Es handelte sich um den pensionierten Armeeoberst Carlos Alberto Brilhante Ustra. Anwälte der Bundesregierung widersprachen jedoch diesem Urteil und kündigten an, dass sie Oberst Ustra und seinen Mitangeklagten, den früheren Oberst Audir dos Santos Maciel, in einem von Bundesstaatsanwälten separat angestrengten Zivilprozess verteidigen würden, da das Amnestiegesetz sie vor Verfolgung schützen sollte.

Auf internationaler Ebene legte Brasilien im April im Rahmen des neuen Systems zur universellen regelmäßigen Überprüfung (UPR) dem UN-Menschenrechtsrat seinen Bericht vor. Die brasilianische Bundesregierung akzeptierte die Empfehlungen des Menschenrechtsrats, Maßnahmen zu ergreifen, um die exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei zu reduzieren, die Haftbedingungen zu verbessern und die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern zu gewährleisten.

Ein Vorschlag, nach dem die brasilianische Gesetzgebung mit dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Einklang gebracht werden sollte, war zum Jahresende noch nicht von Senat und Abgeordnetenkammer ratifiziert worden.

Gewalt in ländlichen Gebieten und Zwangsräumungen

Die gegen landlose Arbeiter gerichtete Gewalt hielt an. Sie wurde häufig im Auftrag von Grundbesitzern oder illegalen Milizen von privaten Sicherheitsfirmen verübt, für die keine oder nur unzureichende Regeln galten. Zwangsräumungen fanden weiterhin statt. Dabei wurde in vielen Fällen ohne jegliche Rücksicht auf rechtsstaatliche Verfahren gehandelt. Es gab Versuche, Bewegungen zu kriminalisieren, die landlose Menschen bei ihren Anstrengungen zur Erlangung von Land und zur Durchführung einer Agrarreform unterstützten.

Im Bundesstaat Rio Grande do Sul erstellten Staatsanwälte und Militärpolizei ein Dossier mit zahlreichen Vorwürfen gegen Mitglieder der Bewegung der landlosen Landarbeiter (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra – MST). MST sah darin den Versuch, seine Aktivitäten zu beschneiden und seine Mitglieder zu kriminalisieren. Das Dossier, das auch Behauptungen über Verbindungen zwischen MST und internationalen terroristischen Gruppen enthielt, wurde dazu verwendet, um Räumungen durch die Einlegung von Rechtsmitteln zu unterstützen. Einige dieser Räumungen wurden durch die Polizei unter exzessiver Anwendung von Gewalt durchgeführt.

Im Bundesstaat Paraná setzten illegale bewaffnete Milizen, die Verbindungen zu Grundbesitzern hatten, ihre Angriffe auf landlose Arbeiter fort.

  • Am 8. März 2008 drangen 15 mit Schusswaffen ausgerüstete Männer in eine Siedlung in Terra Livre, Ortigueira, ein, in der 35 Familien lebten. Sie bedrohten Kinder, schlugen Männer und Frauen und verbrannten ihre Habseligkeiten. Sieben der bewaffneten Männer wurden später verhaftet. Drei Wochen später erschossen zwei mit Kapuzen vermummte Männer den lokalen MST-Vorsitzenden von Terra Livre, Eli Dallemore, vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder.

  • Am 8. Mai 2008 drangen bewaffnete Männer in der Nähe von Cascavel in eine Siedlung von 150 Familien ein. Sie kamen mit Traktoren, Baggern und einem gepanzerten Lastwagen, gaben Schüsse ab und zerstörten die Ernte, eine Schule und eine Kirche. Die Männer lieferten sich einen Schusswechsel mit der Polizei, bevor sie überwältigt wurden. Zehn der Angreifer wurden festgenommen.

Aus dem Bundesstaat Pará wurden weiterhin die höchsten Zahlen an Bedrohungen und Ermordungen von Bürgern, die sich für Landrechte einsetzten, gemeldet. Nur wenige der Täter kamen vor Gericht.

  • Das zweite Verfahren gegen Vitalmiro Bastos de Mouro wegen des im Februar 2005 begangenen Mordes an der US-amerikanischen Umwelt- und Landrechtsaktivistin, Missionsschwester Dorothy Stang, endete im Mai 2008 mit einem Freispruch und seiner Freilassung. Ein früheres Verfahren hatte zu seiner Schuldigsprechung und Verurteilung zu 30 Jahren Gefängnis geführt. Der Freispruch wurde von vielen scharf kritisiert, u.a. von Präsident Lula da Silva und anderen Regierungsbeamten. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel dagegen ein. Der Fall war Ende 2008 noch anhängig.

Rechte der indigenen Volksgruppen

Indigene Volksgruppen, die für ihren durch die Verfassung garantierten Anspruch auf das Land ihrer Vorfahren kämpften, waren weiterhin Opfer von Morden, Gewalt, Einschüchterung, Diskriminierung, Zwangsräumungen und anderen Verletzungen der Menschenrechte – häufig mit der Folge, in die Armut gestoßen zu werden.

Verzögerungen bei juristischen Entscheidungen trugen zur kontinuierlichen Gewaltanwendung gegen indigene Volksgruppen bei. Nachdem der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten der indigenen Völker im August Brasilien besucht hatte, kritisierte er »die anhaltende Diskriminierung, die der Gestaltung von Politik, der Leistungsversorgung und der Justizverwaltung zugrunde liegt«, die »einige Teile der Gesellschaft so stark betrifft, dass sie darauf mit Gewalt reagieren«.

Im Mai beschossen mit Kapuzen vermummte Männer im Reservat Raposa Serra do Sol im Bundesstaat Rondônia eine Gruppe Indigener und bewarfen sie mit selbst gefertigten Brandbomben. Zehn von ihnen wurden verletzt. Bei den Angriffen richtete sich der Verdacht auf einige große Reisfarmer, die widerrechtlich Land in Besitz hielten, das im Jahr 2005 von Präsident da Silva als indigenes Land demarkiert worden war. Die Versuche der Bundespolizei, die Farmer zum Verlassen des Landes zu bewegen, waren eingestellt worden, nachdem die Regierung des Bundesstaats beim Obersten Gericht einen kontroversen Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit des Demarkierungsprozesses eingelegt hatte. Obwohl im Dezember acht von elf Richtern des Obersten Gerichts dafür stimmten, die ursprüngliche Grenzziehung des Reservats Raposa Serra do Sol beizubehalten, wurde das endgültige Urteil auf 2009 verschoben, nachdem einer der Richter darum gebeten hatte, ihm mehr Zeit für weitere Überlegungen einzuräumen.

  • In der Stadt Cabrobó im Bundesstaat Pernambuco wurde im August 2008 der Sprecher des indigenen Volkes der Truká, Mozeni Araújo de Sá, auf einer belebten Straße erschossen. Er war ein Schlüsselzeuge im Fall der Ermordung von zwei anderen Angehörigen der Truká, die im Juni 2005 während der Festtage der Gemeinschaft erschossen worden waren. Er hatte auch bei den lokalen Wahlen für ein öffentliches Amt kandidiert. Der Täter wurde festgenommen und erwartete zum Jahresende seinen Prozess.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger wurden überall im Land weiterhin bedroht, eingeschüchtert und angegriffen.

  • Der Präsident des Instituts für Menschenrechtsverteidiger, João Tancredo, überlebte im Januar 2008 in Rio de Janeiro einen Anschlag auf sein Leben, als sein gepanzertes Fahrzeug von vier Geschossen getroffen wurde. Er befand sich auf der Rückfahrt von einem Treffen mit Bewohnern der Favela Furquim Mendes, die einen als »der Räuber« bekannten Polizeibeamten beschuldigten, fünf Menschen in diesem Wohngebiet getötet zu haben.

Pará blieb auch weiterhin der Bundesstaat, in dem die größte Anzahl von Menschenrechtsverteidigern Drohungen ausgesetzt war. Nach Angaben des Programms zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern im Bundesstaat Pará (Programa Estadual de Proteção de Defensores de Direitos Humanos do Estado do Pará) befanden sich mindestens 50 von ihnen in Gefahr. Doch weniger als zehn erhielten angemessenen Schutz.

Polizei und Sicherheitskräfte

Brasiliens Strafrechtssystem war weiterhin von Untätigkeit, Diskriminierung und Korruption gekennzeichnet. Obwohl Berichten zufolge die Quote der Tötungsdelikte insgesamt leicht rückläufig war, wurden in armen Vierteln urbaner Zentren sowie in kleinen Städten im Inneren des Landes nach wie vor hohe Raten von Gewaltkriminalität und Tötungsdelikten registriert. Es wurde festgestellt, dass Personen, die den Strafvollzugs- und Sicherheitskräften angehörten, in »Todesschwadronen«, milícias oder kriminelle Aktivitäten verstrickt waren.

Es gab nur bescheidene Fortschritte im Regierungsprogramm für Nationale Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte (Programa Nacional de Segurança Pública com Cidadania – PRONASCI), das auf Verbrechensverhütung und soziale Integration in den am stärksten von Gewalt betroffenen urbanen Zentren abzielt. Nur wenige Bundesstaaten legten Projekte vor, für die eine Finanzierung aus dem Programm in Anspruch genommen werden kann.

Rio de Janeiro

Die Behörden des Bundesstaats setzten die Praxis der mit äußerster Härte durchgeführten Polizeieinsätze fort. Exemplarisch dafür waren großangelegte Operationen mit einer Vielzahl von Polizisten, gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern, die in die Favelas der Städte eindrangen. Bei einem im Januar in den Favelas Jacarezinho und Mangueira durchgeführten Einsatz wurden sechs Menschen getötet. Im April verloren bei zwei Einsätzen 20 Menschen ihr Leben. Mindestens sieben Menschen wurden durch verirrte Kugeln verwundet. Einer dieser Einsätze wurde in der Favela Coréia, der andere in der Favela Vila Aliança durchgeführt. Im August wurden weitere zehn Menschen während einer Operation in Duque de Caxias in der Region Baixada Fluminense getötet.

Obwohl die Anzahl der Tötungsdelikte in der Stadt Rio de Janeiro im Vergleich zum Jahr 2007 rückläufig war, machten die von Polizisten verübten Tötungen, die pauschal als »Folge des Widerstands gegen die Staatsgewalt« registriert wurden, mehr als ein Viertel der Summe der gewaltsamen Todesfälle zwischen Januar und Oktober 2008 aus. Dazu zählen auch die außerhalb ihres Dienstes von Polizisten verübten Tötungen. Von der Zivilpolizei durchgeführte Untersuchungen deckten auf, dass zwölf staatliche Ordnungshüter als Auftragskiller gearbeitet hatten. Unter ihnen befanden sich zwei, die dem Elite-Bataillon für spezielle Einsätze (Batalhão de Operações Especiais – Bope) angehörten. Die Einschüchterung derjenigen, die sich dem organisierten Verbrechen entgegenstellten, hielt unvermindert an. Mindestens 17 Staatsdiener – darunter drei Richter, sieben Staatsanwälte, fünf Polizeichefs und ein Abgeordneter des Bundesstaats – erhielten Morddrohungen von milícias und kriminellen Banden. Am Jahresende standen viele von ihnen unter Polizeischutz.

Im Juni startete das Parlament eine Untersuchung über die Rolle der milícias, von denen angenommen wird, dass sie rund 170 Favelas beherrschen. Die Untersuchung wurde initiiert, nachdem darüber berichtet worden war, dass milícias, die die Favela Batan im Westen Rio de Janeiros kontrollierten, drei Reporter der Zeitung O Dia und einen Favela–Bewohner entführt und gefoltert hatten. Die Untersuchung deckte ein Netzwerk von Schutzgelderpressung, Wahlbetrug, Gewalt und Korruption auf, das bis in den Kern der staatlichen Institutionen reichte und auf engen Verbindungen zwischen korrupten Polizeibeamten, milícias sowie Bundes- und Kommunalpolitikern beruhte. Als Resultat der Untersuchung wurden mehrere Schlüsselpersonen der milícias in Haft genommen. Unter ihnen befand sich auch ein Abgeordneter des Bundesstaats Rio de Janeiro.

  • Im August erschossen maskierte Männer sieben Bewohner der Favela Barbante, darunter einen lokalen Ladenbesitzer, der sich geweigert hatte, die milícia-»Steuer« zu bezahlen. Es wird vermutet, dass die Täter Verbindungen zu den milícias haben.

São Paulo

Obwohl Berichten zufolge die Gesamtzahl der Tötungsdelikte rückläufig war, weisen die offiziellen Statistiken der Militärpolizei von São Paulo für den Zeitraum Januar bis September 2008 einen leichten Anstieg auf. Es waren 353 Tötungsdelikte verglichen mit 325 im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig gab es zahlreiche Meldungen über Mehrfachmorde. »Todesschwadronen« mit Verbindungen zur Polizei operierten weiterhin in den Außenbezirken der Stadt São Paulo.

  • Zwischen April und Oktober wurden fünf enthauptete Leichname gefunden, die in Itapecerica da Serra abgelegt worden waren. Die Zivilpolizei untersuchte die mögliche Täterschaft einer »Todesschwadron«, die als The Highlanders bekannt ist und aus zehn Militärpolizisten bestehen soll.

Der Nordosten

Im Bericht über seinen Besuch Brasiliens im November 2007 hatte der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen festgestellt, dass »die Staatsanwaltschaft in Pernambuco geschätzt hat, dass ungefähr 70% der Tötungen in Pernambuco von Todesschwadronen verübt werden« und dass nach den von einer Untersuchungskommission des Bundesparlaments vorgelegten Zahlen »bei 80% der Verbrechen, die von Killerbanden verursacht werden, Polizisten oder ehemalige Polizisten mitgewirkt haben«.

In Macéio im Bundesstaat Alagoas blieben ganze Gemeinden der Willkür von Drogenbanden überlassen.

  • In Benedito Bentes, einem armen Vorstadtviertel von Macéio, wurden Gemeindesprecher und der gewählte Bürgermeister wiederholt von lokalen Drogenbanden bedroht. Nach einer Schießerei, bei der zwei Menschen getötet und sechs verwundet worden waren, verhängten die Drogenhändler im November eine Ausgangssperre, währenddessen die lokale Schule und die Bürgervereinigung geschlossen werden mussten.

Folter und andere Misshandlungen

Trotz mehrerer Regierungsinitiativen, wie der kürzlich erfolgten Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, war Folter durch Strafvollzugsbeamte bei der Festnahme, während des Verhörs und in der Haft immer noch üblich. Anzeigen, Ermittlungen und Bestrafungen auf der Grundlage des Gesetzes gegen die Folter aus dem Jahr 1997 waren in solchen Fällen äußerst selten.

  • Im Bundesstaat Piauí wurden zwei Militärpolizisten des 4. Bataillons in der Stadt Picos beschuldigt, zwei junge Männer, die sie im Oktober 2008 wegen Diebstahlverdachts festgenommen hatten, gefoltert zu haben. Die Männer waren auf die Genitalien und den Rücken geschlagen worden. Eine ärztliche Untersuchung zeigte starke Schwellungen der Hoden und ausgedehnte Quetschungen. Zum Jahresende standen die beiden Polizisten unter Anklage. Der Kommandeur des Bataillons wurde bis zum Abschluss der Ermittlungen vom Dienst suspendiert.

In vielen Haftanstalten dominierten kriminelle Banden das Geschehen, und Häftlinge wurden häufig durch das Wachpersonal oder andere Häftlinge gefoltert, misshandelt oder sogar getötet. Einige Bundesstaaten wandten weiterhin ein System der Langzeit-Einzelhaft in Hochsicherheitsgefängnissen an und verstießen damit gegen internationale Standards.

  • Im September 2008 wurden drei Gefangene in der Haftanstalt Paulo Sarasate (Instituto Penal Paulo Sarasate) in Fortaleza im Bundesstaat Ceará erstochen aufgefunden. Zwei weitere Gefangene verbrannten im November bei lebendigem Leibe in ihrer Zelle. Damit stieg die Zahl der Tötungen von Häftlingen in dieser Haftanstalt im Jahr 2008 auf 18 an. Die Behörden führten diese Tötungsdelikte auf Bandenkonflikte innerhalb der Gefängnismauern zurück.

In einer bahnbrechenden Entscheidung sandte der Generalstaatsanwalt dem Obersten Bundesgericht eine Petition, in der er um eine Intervention des Bundes im Bundesstaat Rondônia bat, um systematische Rechtsverletzungen zu verhindern, die im Gefängnis José Mário Alves (bekannt als Urso Branco) begangen wurden. Die Anforderung kam, nachdem acht Jahre lang von nationalen und lokalen NGOs, Global Justice und der Kommission für Frieden und Gerechtigkeit über Rechtsverstöße einschließlich summarischer Exekutionen und Folter in diesem Gefängnis berichtet worden war.

Kontinuierlich wurde auch über Misshandlungen und Übergriffe im Jugendstrafsystem berichtet.

  • Im Juli 2008 sagten Häftlinge der Jugendstrafanstalt Complexo de Franco da Rocha in der Fundação CASA (Centro de Atendimento Socioeducativo ao Adolescente) in São Paulo aus, dass sie nach einem Gefängnisaufstand in ihre Zellen gesperrt und mit Stöcken, benagelten Holzteilen, Eisenstangen und dem Schaft einer Hacke verprügelt worden waren.

  • Im November 2008 starb ein 17-jähriger Junge in der Jugendstrafanstalt DEGASE (Departamento Geral de Ações Socioeducativas) in Rio de Janeiro an den Folgen von Kopfverletzungen, die er in der Haftanstalt Educandário Santo Expedito in Bangu erlitten hatte. Zeugen berichteten, dass Wächter den Jungen geschlagen hatten. Polizeiliche Ermittlungen wurden eingeleitet.

Frauenrechte

Frauen blieben weiterhin Gewalt und Übergriffen schutzlos ausgesetzt. Überlebenden von Überfällen, die in armen Wohngebieten lebten, war eine Grundversorgung verwehrt und ihr Zugang zum Rechtssystem war eingeschränkt. Ihre Kontaktaufnahme mit dem Strafrechtssystem hatte häufig Misshandlungen und Einschüchterung zur Folge.

Frauen aus Gemeinden, die von kriminellen Banden oder milícias beherrscht wurden, waren Übergriffen ausgesetzt und hatten wenig Aussicht auf Abhilfe.

  • Im August 2008 berichtete eine vom Laboratorium zur Analyse der Gewalt (Laboratório de Analásies da Violencia) der Universität von Rio de Janeiro angefertigte Studie, die sich mit den milícias befasste, über die Behandlung einer Frau, die in Bangu, einer von den milícias dominierten Gemeinde, der Untreue beschuldigt worden war. Sie wurde vor ihrem Haus ausgezogen, ihr Kopf wurde kahlgeschoren und sie wurde gezwungen, nackt durch die Favela zu gehen.

Die Anzahl der inhaftierten Frauen nahm weiter zu. Laut einer von der Strafvollzugsbehörde (Departamento Penitenciário Nacional) veröffentlichten Statistik ist die Zahl der weiblichen Gefängnisinsassen in den vergangenen acht Jahre um 77% angestiegen. Dies übertraf den prozentualen Anstieg männlicher Häftlinge im gleichen Zeitraum. Frauen mussten im Gefängnis weiterhin Misshandlungen, Überbelegung der Zellen, unzureichende Hilfe bei der Entbindung und fehlende Vorkehrungen für Kinderbetreuung erdulden.

Amnesty International: Missionen und Bericht

Vertreter von Amnesty International besuchten Brasilien im Mai und November. Im April beobachteten sie die Erstellung des Berichts, den Brasilien im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung (UPR) dem UN-Menschenrechtsrat vorlegte.

Brazil: Picking up the pieces – Women’s experience of urban violence in Brazil (AMR 19/001/2008)

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