Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Erfolge Januar - März 2017

In den ersten Monaten des Jahres gab es einige sehr gute Nachrichten, wie z.B. den Straferlass für Whistleblowerin Chelsea Manning durch den ehemaligen US-Präsident Barack Obama. Wir möchten hier das Schicksal einiger weniger bekannter Menschen vorstellen. In manchen Fällen konnte eine Situation nicht gelöst, aber verbessert werden. Das ist für die Betroffenen äußerst wichtig. Allen Appellschreiberinnen und Appellschreibern, die zu diesen Erfolgsgeschichten beigetragen haben, herzlichen Dank!

INDIEN - JOURNALIST FREIGELASSEN

Santosh Yadav ist am 9. März 2017 freigelassen worden. Der Oberste Gerichtshof Indiens hatte der Freilassung gegen Kaution eine Woche zuvor zugestimmt. Er saß seit September 2015 im Gefängnis. Amnesty International geht davon aus, dass er aufgrund seiner Arbeit in indigenen Adivasi-Gemeinden in Bastar im Bundesstaat Chhattisgarh zur Zielscheibe der Behörden wurde. Er muss sich jetzt täglich auf der örtlichen Polizeiwache melden. (UA-224/2016)

"Ich möchte Amnesty aus tiefstem Herzen danken. Niemand hat mich so sehr unterstützt oder im Gefängnis besucht, wie ihr es getan habt."
Santosh Yadav

USA - ASYLSUCHENDE FREI

Die Salvadorianerin Sara Beltrán Hernández war 15 Monate in Haft in Texas, obwohl sie Anspruch auf Asyl hatte: © privatDie Salvadorianerin Sara Beltrán Hernández war 15 Monate in Haft in Texas, obwohl sie Anspruch auf Asyl hatte: © privat Die Salvadorianerin Sara Beltrán Hernández ist gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Sie war 15 Monate in einer Hafteinrichtung in Texas festgehalten worden, obwohl sie einen Anspruch auf Asyl hat und dringend medizinische Versorgung benötigte. Im Februar 2017 war bei ihr ein Tumor im Gehirn festgestellt worden, der nun endlich angemessen behandelt werden kann. Sara Beltrán ließ allen Unterstützer_innen folgende Nachricht zukommen: "Ich möchte Amnesty International-Aktivist_innen danken, dass ihr für mich eingetreten seid. Ich freue mich sehr über die Unterstützung, die wirklich etwas bewirkt hat. Euretwegen kann ich nun die notwendige medizinische Behandlung erhalten und meine Familie nach mehr als 15 Monaten wiedersehen. Danke!" (UA-054/2017)

VENEZUELA - WIEDER KONTAKT ZUR AUSSENWELT

Der pensionierte Militärgeneral Raúl Isaías Baduel darf nach einem Monat in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt endlich seinen Rechtsbeistand und seine Familie sehen und ist dem zuständigen Gericht vorgeführt worden. Raúl Baduel hatte öffentlich Kritik an der venezolanischen Regierung geübt. Daraufhin nahm ihn der Militärgeheimdienst am 12. Januar 2017 fest. (UA-033/2017)

TÜRKEI - MODEDESIGNER FREIGELASSEN

Der LGBTI-Aktivist Barbaros Şansal wurde am 1. März aus der Untersuchungshaft freigelassen. Die türkischen Behörden hatten den Modedesigner seit dem 3. Januar 2017 festgehalten und am 22. Februar Anklage wegen "Schürens von Hass" gegen ihn erhoben. Er bedankte sich bei allen, die für ihn Appelle geschrieben haben und sagte: "Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Freiheit. Ich bin guter Dinge, trotz der schrecklichen Erfahrung in Nordzypern, verschleppt, körperlich angegriffen und auf dem Flughafenrollfeld verletzt worden zu sein. Ich habe schon früher Repression erlebt […]. Ich glaube, dass auch diese Phase vorbeigeht. Es werden wieder bessere Zeiten kommen." UA-002/2017

TURKMENISTAN - BEDINGT FREI

Gegen Journalist Khudayberdy Allashov und seine Mutter Kurbantach Arazmedova erging am 15. Februar 2017 wegen des Besitzes von Kautabak (!) eine bedingte Verurteilung zu drei Jahren, ähnlich einer Bewährungsstrafe. Man ließ sie noch im Gerichtssaal frei. (UA-279/2016)

ARGENTINIEN - FREISPRUCH!

Das Oberste Gericht von Tucumán in Nordargentinien hat Belén freigesprochen. Sie hatte in der 22. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt im Krankenhaus gehabt und war daraufhin inhaftiert worden. Nach einer Anklage wegen vorsätzlichen Mordes verurteilte man sie zu acht Jahren Haft. (UA-095/2016)

KANADA - AUFENTHALT VORERST GESICHERT

Die Iranerin Azizi Mirmahaleh hat eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis für Kanada erhalten. Sie saß in Haft, um in den Iran abgeschoben zu werden. Dort drohen ihr wegen ihrer politischen Ansichten Haft und Folter. (UA-052/2017)

ALGERIEN - JOURNALIST FREI

Der algerische Journalist Hassan Bouras ist am 17. Januar freigelassen worden, nachdem sein Strafmaß im Berufungsverfahren auf sechs Monate auf Bewährung verringert worden war. Er war in Haft, weil er zu Fällen von Korruption recherchierte. (UA-280/2016)

TÜRKEI - OPERATION NACH FREILASSUNG ENDLICH MÖGLICH

Sibel Çapraz wurde am 28. Februar unter bestimmten Bedingungen freigelassen. Sie war seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft und benötigte eine ärztliche Behandlung und eine dringend notwendige Operation. Durch ihre Freilassung kann sie jetzt die lebenswichtige medizinische Behandlung erhalten. Sibel Çapraz wurde mehrmals am Arm und an den inneren Organen operiert, nachdem sie im November 2015 in Yüksekova im Südosten der Türkei während der Zusammenstöße zwischen türkischen Sicherheitskräften und bewaffneten Einzelpersonen mit Verbindungen zur PKK angeschossen worden war. Sibel Çapraz hätte im Februar 2016 operiert werden sollen, um den künstlichen Darmausgang entfernen zu lassen, der ihr aufgrund ihrer Verletzungen gelegt werden musste. Sowohl Sibel Çapraz als auch ihre Schwester drückten gegenüber Amnesty International ihren tiefen Dank für alle aus, die für sie eingetreten sind. (UA-021/2017)

USBEKISTAN - MUHAMMAD BEKZHANOV NACH 17 JAHREN FREI

Der usbekische Journalist Muhammad Bekzhanov: © privatDer usbekische Journalist Muhammad Bekzhanov: © privat Er war einer der am längsten inhaftierten Journalisten der Welt: Seit dem 22. Februar ist Muhammad Bekzhanov endlich wieder frei. Amnesty International hatte jahrelang für seine Freilassung gekämpft. Sicherheitskräfte hatten Bekzhanov 1999 festgenommen. Der Vorwurf lautete auf staatsfeindliche Straftaten. Im Gefängnis wurde mit Knüppelschlägen, Elektroschocks und Sauerstoffentzug ein "Geständnis" von ihm erpresst. "Ich lag in meinem eigenen Blut, tagelang. Ohne Wasser, ohne Essen", erinnert sich der heute 62-Jährige. "Ich versuchte, mich an all die schönen Dinge in meinem Leben zu erinnern - an meine Kinder, meine Frau - und bereitete mich mental auf meinen Tod vor." (UA-286/2016)

CHINA - VOM TODESURTEIL ZUM FREISPRUCH

Über 13 Jahre nachdem Huang Zhinqian, Fang Chunping, Cheng Fagen und Chen Lihe zum Tode verurteilt wurden, hat das Hohe Volksgericht in der Provinz Jiangxi sie "nicht schuldig" gesprochen. In der Neuverhandlung entschied das Gericht am 21. Dezember 2016, dass es Widersprüche im Beweismaterial gebe und dass die Authentizität und Rechtmäßigkeit der Geständnisse der Männer nicht sicher sei. Der Vizepräsident des Hohen Volksgerichts in Jiangxi, entschuldigte sich zwar bei den vier Männern und informierte sie über ihre Möglichkeiten, eine Entschädigung für die 13 Jahre in Haft einzuklagen, ihre Foltervorwürfe wies das Gericht jedoch aufgrund mangelnder Beweise zurück. (UA-265/2005)

DR KONGO - LUCHA-AKTIVISTINNEN UND -AKTIVISTEN OHNE ANKLAGE FREIGELASSEN

Musasa Tshibanda: © privatMusasa Tshibanda: © privat Musasa Tshibanda (Foto), Aktivist der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA), ist am 8. Februar freigelassen worden. Anklage wurde nicht erhoben. Er befand sich seit dem 16. Dezember 2016, als er zusammen mit der Aktivistin Gloria Senga festgenommen worden war, in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Gloria Senga war bereits am 27. Dezember 2016 freigelassen worden. Die Republikanischen Garden warfen Musasa Tshibanda vor, im Besitz roter Karten mit der Aufschrift "Bye Bye Kabila" gewesen zu sein. Die "Bye Bye Kabila"-Kampagne wurde von LUCHA am 25. Oktober 2016 begonnen, um Präsident Joseph Kabila aufzufordern, sein Amt wie vorgesehen am 19. Dezember 2016 niederzulegen. (UA-287/2016)