Aktuell Deutschland 04. April 2017

Deniz Yücel: Seit dem 27. Februar 2017 in Untersuchungshaft

Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent für die Tageszeitung "Die Welt"

Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent für die Tageszeitung "Die Welt"

Präsident Erdogan nennt ihn einen "deutschen Agenten": Noch immer sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft. Yücel ist der erste deutsche Journalist, der nach der Verhängung des Ausnahmezustands im Gefängnis landete.

Sein Fall schlägt hohe diplomatische Wellen: Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel befindet sich noch immer in türkischer Untersuchungshaft. Dem 43-Jährigen Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“ werden "Propaganda für eine terroristische Organisation" und "Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass" vorgeworfen.

Deniz Yücel wurde offenbar zunächst im Zusammenhang mit den Enthüllungen des Hackerteams RedHack inhaftiert. Er war einer der Journalisten, denen die Hackergruppe Emails des türkischen Energieministers weitergegeben hatte. Nach seiner Festnahme wurde Deniz Yücel jedoch vom Staatsanwalt zu einer Reihe seiner Artikel befragt, die in keinerlei Zusammenhang mit den gehackten Emails stehen.

Yücel wird im Silivri-Gefängnis westlich von Istanbul festgehalten. Ein Haftrichter hatte am 27. Februar 2017 die Untersuchungshaft angeordnet. Zuvor befand sich Yücel bereits 13 Tage in Polizeigewahrsam. Gemäß türkischem Recht könnte Yücel bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft gehalten werden.

"Ich werde gut behandelt. Aber in Einzelhaft zu sitzen, kommt Folter gleich", sagte Deniz Yücel der türkischen Abgeordneten Şafak Pavey, die ihn am 5. März in der Haft besuchte. "Wenn ich aus dem Fenster blicke, sehe ich nichts außer einer sechs Meter hohen Mauer. Aber ich bin gesundheitlich und psychisch wohlauf – trotz alledem."

Mehr als 290 Tage hatten die Behörden Yücel jedweden Kontakt zu Mitgefangenen unterbunden. Inzwischen hat er tagsüber Zugang zu einem Gefängnishof, mit dem auch zwei weitere Zellen verbunden sind – eine der Zellen ist die des ebenfalls inhaftierten türkischen Journalisten Oguz Usluer, wie Yücels Anwalt Anfang Dezember gegenüber Medien mitteilte. Weiterhin sitzt Yücel in einer Einzelzelle. 

Yücels Anwälte hatten am 6. März Beschwerde gegen die Untersuchungshaft eingelegt. Doch die türkische Justiz hat den Einspruch inzwischen zurückgewiesen. In seiner Begründung erklärte das Gericht, dass Deniz Yücel in seinen Artikeln vorsätzlich die Wahrheit verdreht habe, um die Ziele terroristischer Gruppen zu unterstützen. Dieser Richterspruch nährt Zweifel, dass die türkische Justiz die Unschuldsvermutung gegen Yücel wahrt.

Werden Sie aktiv! Beteiligen Sie sich an unserer Appell-Aktion an den türkischen Justizminister und fordern Sie ihn auf, die inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen und die Repression gegen die Medien zu beenden!

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Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Türkei finden Sie im Türkei-Länderkapitel des "Amnesty International Report 2016/17" und hier

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