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EU-Türkei-Vereinbarung: Makel im Bewusstsein Europas

Flüchtlinge erreichen im Januar 2016 mit einem Boot die griechische Insel Lesbos: © Amnesty InternationalFlüchtlinge erreichen im Januar 2016 mit einem Boot die griechische Insel Lesbos: © Amnesty International

17. März 2017 - Die EU-Türkei-Vereinbarung, die für Tausende Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten großes Leid bedeutet, ist ein Makel im kollektiven Bewusstsein Europas, urteilt Amnesty International zum ersten Jahrestag der Erklärung.

Die Vereinbarung zielt darauf ab, Asylsuchende in die Türkei zurückzuschicken unter der Voraussetzung, dass dies sicher für sie ist. Doch diese Voraussetzung der Vereinbarung ist nicht gegeben, und Tausende Menschen müssen unter erbärmlichen und unsicheren Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren.

"Heute jährt sich ein finsterer Tag in der Geschichte des Flüchtlingsschutzes: An diesem Tag haben die europäischen Regierungen versucht, sich aus ihren internationalen Verpflichtungen freizukaufen, ungeachtet der damit verbundenen menschlichen Not", sagt John Dalhuisen, Leiter des Bereichs Europa bei Amnesty International.

"Vor einem Jahr, als Europas Küsten von Zufluchtsorten zu gefährlichen Gebieten wurden, hat man die griechischen Inseln in einen De-Facto-Wartesaal umfunktioniert. Ein Jahr danach befinden sich Tausende weiter in einer gefährlichen, verzweifelten und scheinbar endlosen Schwebe".

Die Mehrheit der Asylsuchenden in den Aufnahmelagern dürfen die Inseln nicht verlassen. Sie sind in überfüllten, erbärmlichen Unterkünften untergebracht und manchmal werden sie Opfer von Hassverbrechen. Bereits fünf Geflüchtete, darunter ein Kind, sind infolge von Umständen, die eng mit diesen Bedingungen in Zusammenhang stehen, gestorben.

Obwohl die europäischen Politikerinnen und Politiker die Fiktion aufrechterhalten, dass die Türkei für Flüchtlinge und Asylsuchende ein sicherer Drittstaat ist, haben die griechischen Gerichte bislang die Rückschiebung syrischer Asylsuchender in die Türkei auf dieser Grundlage blockiert. Amnesty International hat dennoch dokumentiert, wie einige syrische Asylsuchende unter Verstoß gegen das Völkerrecht ohne zuvor Zugang zum Asylverfahren zu erhalten und ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ihre Rückführung einzulegen in die Türkei zurückgeschoben wurden. Andere sind "freiwillig" in die Türkei zurückgekehrt, um dem Elend auf den griechischen Inseln zu entgehen.

Der Jahrestag des Abkommens fällt mit einer Frist für Anwältinnen und Anwälte zusammen, in einem Gerichtsverfahren zusätzliches Beweismaterial beizubringen, in dem vor dem höchsten Verwaltungsgericht Griechenlands entschieden wird, ob die Türkei ein "sicheres Land" für Flüchtlinge ist.

Bei diesem Prozess geht es auch um "Noori", einen 21 Jahre alten syrischen Asylsuchenden, der seit über sechs Monaten rechtswidrig inhaftiert ist, nachdem sein Asylantrag auf der Basis, dass die Türkei ein sicherer "Drittstaat" ist, für unzulässig erklärt wurde. Je nachdem wie das Gericht entscheidet, wird er unverzüglich in die Türkei zurückgeschickt. Das in den nächsten vier Wochen erwartete Urteil könnte ein Präzendenzfall werden und die Tore für weitere Abschiebungen öffnen.

Statt zu versuchen, Asylsuchende und Geflüchtete in die Türkei zurückzuschieben, wo sie nicht wirksam geschützt sind, sollte die EU mit den griechischen Behörden daran arbeiten, die Asylsuchenden so schnell wie möglich auf das griechische Festland zu bringen, wo ihre Anträge bearbeitet werden können. Die europäischen Regierungen sollten Asylsuchenden Zugang zur dauerhaften Umsiedlung oder weiteren sicheren und legalen Wegen in andere europäische Länder, wie Familienzusammenführung und Visa aus humanitären Gründen, geben.

Trotz des nachweislichen Versagens und der eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht wird die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei von einigen europäischen Regierungen als ein Modell für ähnliche Vereinbarungen mit anderen Ländern propagiert.

"Die Tatsache, dass europäische Regierungen eine Vereinbarung als Erfolg beschreiben, die unermessliches Leid verursacht hat, macht deutlich, dass der EU-Türkei-Deal nichts mit dem Schutz von Geflüchteten zu tun hat und alles damit, diese Menschen aus Europa herauszuhalten", urteilt John Dalhuisen.

Beteiligen Sie sich jetzt an einer E-Mail-Aktion an Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und setzen Sie sich für die Menschen ein, die unter erbärmlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren!