Aktuell Syrien 14. März 2017

Täter zur Rechenschaft ziehen!

Syrien: Täter zur Rechenschaft ziehen!

Geflüchtete syrische Familien erreichen ein Flüchtlingscamp ausserhalb von Manbij am 4. Juni 2016

14. März 2017 – Am 15. März jährt sich der Beginn des Aufstandes in Syrien zum sechsten Mal. Seit März 2011 haben syrische Sicherheitskräfte Zehntausende Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert, verschwinden lassen, misshandelt, gefoltert und getötet. Deutschland kann zur Aufklärung und Bestrafung dieser Verbrechen beitragen.

"Sechs Jahre nach Beginn des bewaffneten Konflikts in Syrien ist es der internationalen Gemeinschaft noch nicht gelungen, den fortwährenden massiven Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", kritisiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

"Millionen Menschen, die unter Gewalt und Verfolgung leiden, warten weiterhin auf wirksamen Schutz. Überlebende von Folter und Misshandlung haben ebenso wie die Familien von 'Verschwundenen' ein Recht darauf, zu erfahren, wer für die Verbrechen verantwortlich ist."

Bisher scheiterten Versuche, Untersuchungen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen oder ein Sondertribunal einzurichten, am Veto von Russland und China. Im Dezember 2016 hatte die UN-Generalversammlung deshalb einen neuen unabhängigen internationalen Mechanismus geschaffen, um die Untersuchung und Strafverfolgung der seit 2011 begangenen schweren Menschenrechtsverbrechen in Syrien zu unterstützen.

"Angesichts der Blockadehaltung von Russland und China gilt es, diplomatische Bemühungen um eine internationale Gerichtsbarkeit für Syrien zu verstärken. Ein Ende der Straflosigkeit sollte wichtiger Bestandteil der laufenden Friedensverhandlungen in Genf sein", so Beeko.

"Die UN-Mitgliedstaaten und auch Deutschland sollten zudem den kürzlich eingerichteten internationalen Mechanismus finanziell unterstützen und dazu beitragen, eine zukünftige Strafverfolgung vorzubereiten.“

Mit Hilfe des Völkerstrafgesetzbuches können Verfahren auch in Deutschland angestrengt werden. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin hat Anfang März gemeinsam mit Folterüberlebenden und Juristen aus Syrien Strafanzeige gegen hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste gestellt.

"Die Strafanzeige von Folterüberlebenden mit dem ECCHR gegen Vertreter der Assad-Regierung sowie laufende Gerichtsverfahren gegen Mitglieder bewaffneter Gruppen sind wichtige Schritte für ein Ende der andauernden Straflosigkeit in Syrien. Es ist jetzt an der deutschen Justiz, ein überfälliges Zeichen für Recht und Gerechtigkeit zu setzen und zu einer Aufklärung der Verbrechen beizutragen, insbesondere solange internationale Gerichte nicht aktiv werden können. Der Generalbundesanwalt muss hierfür mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden", so Beeko.

Hintergrund

Laut dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien beläuft sich die Zahl der Toten seit Beginn des Konflikts auf über 400.000 – das heißt, mindestens eine von 100 Syrerinnen und Syrer ist infolge des Konflikts gestorben. Mehr als 20 Prozent der syrischen Bevölkerung lebt als Flüchtlinge außerhalb des Landes, und die Hälfte der Menschen, die noch in Syrien leben, benötigen humanitäre Hilfe.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die von allen Konfliktparteien verübt wurden, sind von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen sowie UN-Institutionen seit Beginn des Konflikts umfassend dokumentiert worden.

Zu diesen Verbrechen zählen außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere grausame Behandlung, vorsätzliche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen und zivile Infrastruktur sowie wahllose und unverhältnismäßige Angriffe, Fälle von Verschwindenlassen, Massenhinrichtungen und Geiselnahmen.

Im Februar 2017 dokumentierte ein Amnesty-Bericht, dass zwischen 2011 und 2015 im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt wurden.

Hier finden Sie weitere Informationen über das Saydnaya-Gefängnis

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Syrien finden Sie im Syrien-Länderkapitel des "Amnesty International Report 2016/17"

"Wir könnten Assad vor Gericht bringen": Lesen Sie hier das Interview mit der Juristin Carla Del Ponte von der Unabhängigen Internationalen ­Syrien-Ermittlungskommission der Vereinten Nationen

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