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Kenia: Flüchtlinge dürfen bleiben

Kinder im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab: © UNHCR/B. HegerKinder im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab: © UNHCR/B. Heger

9. Februar 2017 - Im Norden Kenias befindet sich Dadaab, das größte Flüchtlingslager der Welt. Die kenianische Regierung wollte es schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner abschieben. Nun hat ein Gericht die Schließung des Lagers untersagt. Amnesty International hatte den Prozess mit ins Rollen gebracht.

Das Flüchtlingslager Dadaab im Norden Kenias hält einen traurigen Rekord: Es ist das größte der Welt. Die kenianische Regierung will das Lager schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner abschieben - auch in Kriegsgebiete. Doch nun hat ein kenianisches Gericht die Schließung untersagt.

Die Pläne der Regierung seien "diskriminierend", "unverhältnismäßig" und "willkürlich", sagte Richter John Mativo am 9. Februar 2017 in der Urteilsbegründung. Eine Schließung des Lagers käme einer Kollektivbestrafung der geflüchteten Menschen gleich.

Zwei kenianische Menschenrechtsorganisationen hatten mit der Unterstützung von Amnesty International Rechtsmittel gegen die Schließung eingelegt, weil sie die Auflösung des Lagers für verfassungswidrig hielten.

"Heute ist ein historischer Tag für mehr als eine Viertelmillion Flüchtlinge, die ansonsten die Abschiebung nach Somalia riskiert hätten, wo ihnen schwere Menschenrechtsverstöße drohen", sagte Muthoni Wanyeki, Regionaldirektorin für Ostafrika bei Amnesty International. "Das Gerichtsurteil unterstreicht die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung Kenias, Personen Schutz zu bieten, die vor Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen."

Mehr als 260.000 Flüchtlinge aus Somalia
Die Schließung von Dadaab sollte ursprünglich am 30. November 2016 erfolgen, wurde dann aber aus "humanitären Gründen" um sechs Monate verschoben. Von der Auflösung des Flüchtlingslagers wären mehr als 260.000 somalische Flüchtlinge betroffen gewesen. "Die Schließung des Flüchtlingslagers stand kurz bevor. Dass dies nun untersagt wurde, ist ein wichtiger Schritt hin zur Gewährleistung des Flüchtlingsschutzes in Kenia", sagte Amnesty-Direktorin Muthoni Wanyeki. "Kenia muss jetzt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, alternative Lösungen für Flüchtlinge zu finden, unter anderem durch die Möglichkeit zur lokalen Integration."

Amnesty International hatte im November 2016 einen Bericht über die Lage in Dadaab veröffentlicht. In Gesprächen mit den Flüchtlingen sagten damals die meisten von ihnen, dass die kenianische Regierung sie gegen ihren Willen zu einer Rückkehr nach Somalia zwinge.