Erfolg, Aktuell, Aktuell Kenia 10. Februar 2017

Flüchtlinge dürfen bleiben

Kenia: Flüchtlinge dürfen bleiben

Kinder im kenianischen Flüchtlingslager Dadaab im September 2009.

9. Februar 2017 - Im Norden Kenias befindet sich Dadaab, das größte Flüchtlingslager der Welt. Die kenianische Regierung wollte es schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner abschieben. Nun hat ein Gericht die Schließung des Lagers untersagt. Amnesty International hatte den Prozess mit ins Rollen gebracht.

Das Flüchtlingslager Dadaab im Norden Kenias hält einen traurigen Rekord: Es ist das größte der Welt. Die kenianische Regierung will das Lager schließen und die Bewohnerinnen und Bewohner abschieben - auch in Kriegsgebiete. Doch nun hat ein kenianisches Gericht die Schließung untersagt.

Die Pläne der Regierung seien "diskriminierend", "unverhältnismäßig" und "willkürlich", sagte Richter John Mativo am 9. Februar 2017 in der Urteilsbegründung. Eine Schließung des Lagers käme einer Kollektivbestrafung der geflüchteten Menschen gleich.

Zwei kenianische Menschenrechtsorganisationen hatten mit der Unterstützung von Amnesty International Rechtsmittel gegen die Schließung eingelegt, weil sie die Auflösung des Lagers für verfassungswidrig hielten.

„Heute ist ein historischer Tag für mehr als eine Viertelmillion Flüchtlinge, die ansonsten die Abschiebung nach Somalia riskiert hätten, wo ihnen schwere Menschenrechtsverstöße drohen", sagte Muthoni Wanyeki, Regionaldirektorin für Ostafrika bei Amnesty International. "Das Gerichtsurteil unterstreicht die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung Kenias, Personen Schutz zu bieten, die vor Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen."

Mehr als 260.000 Flüchtlinge aus Somalia

[Mehr als 260.000 Flüchtlinge aus Somalia ]

Die Schließung von Dadaab sollte ursprünglich am 30. November 2016 erfolgen, wurde dann aber aus „humanitären Gründen“ um sechs Monate verschoben. Von der Auflösung des Flüchtlingslagers wären mehr als 260.000 somalische Flüchtlinge betroffen gewesen. "Die Schließung des Flüchtlingslagers stand kurz bevor. Dass dies nun untersagt wurde, ist ein wichtiger Schritt hin zur Gewährleistung des Flüchtlingsschutzes in Kenia", sagte Amnesty-Direktorin Muthoni Wanyeki. "Kenia muss jetzt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, alternative Lösungen für Flüchtlinge zu finden, unter anderem durch die Möglichkeit zur lokalen Integration.“

Amnesty International hatte im November 2016 einen Bericht über die Lage in Dadaab veröffentlicht. In Gesprächen mit den Flüchtlingen sagten damals die meisten von ihnen, dass die kenianische Regierung sie gegen ihren Willen zu einer Rückkehr nach Somalia zwinge.

Mehr dazu

Aktuell Moldau

NGO-Gesetz gefährdet die Vereinigungsfreiheit

Amnesty International betrachtet die Änderungen am NGO-Gesetz als konkreten Versuch, unabhängige zivilgesellschaftliche und regierungskritische Organisationen zu demotivieren, zum Schweigen zu bringen und zu schließen.
Aktuell Iran

Menschenrechtsverteidiger zunehmend verfolgt

Überwachung, Diffamierung, Folter und lange Haftstrafen: Ein Amnesty-Bericht dokumentiert die Situation von Menschenrechtsaktivisten im Iran. Seit 2013 gehen die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat verstärkt gegen Menschenrechtsverteidiger vor.
Erfolg

Zwölf Erfolge, die wir gemeinsam erreicht haben

Nur dank eures Einsatzes, eurer Entschlossenheit und eurer stetigen Unterstützung kann Amnesty International das Leben von Menschen und Gemeinschaften weltweit zum Positiven verändern. Hier findet ihr eine Auswahl von Erfolgen, die wir dank eurer Hilfe in den vergangenen Monaten erreichen konnten.
Aktuell Russische Föderation

VPN-Verbot bedroht Internetfreiheit

Am 1. November tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das die anonyme Internetkommunikation erschwert und VPN-Verbindungen verbietet.