Aktuell Philippinen 01. Februar 2017

Das Geschäft mit dem Tod

Icon: Textfeld "Staatlicher Mord"

31. Januar 2017 – Philippinische Polizisten und Auftragskiller töten im "Kampf gegen Drogen" Tausende Menschen. Der Befehl kommt von ganz oben. Wer sich an den Verbrechen beteiligt, darf auf finanzielle Belohnung hoffen.

 

"Tötet die Drogendealer!", war einer seiner Wahlkampfslogans. Seit sieben Monaten ist Rodrigo Duterte Präsident der Philippinen. Angestachelt durch seine Reden haben Polizisten und Todesschwadronen bereits Tausende Menschen im "Kampf gegen Drogen" getötet, wie ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert.

Der Bericht "'If you are poor, you are killed': Extrajudicial Killings in the Philippines' 'War on Drugs'" beschreibt, wie Polizei und Auftragskiller jeden ins Visier nehmen, der auch nur entfernt im Verdacht steht, Drogen zu konsumieren oder mit ihnen zu handeln. Die Polizei hat wehrlose Menschen, darunter auch Kinder, erschossen, Beweismittel gefälscht, Auftragsmörder angeheuert und getötete Suchtkranke sowie ihre Angehörigen beraubt. Mehr als 7.000 Menschen wurden in Dutertes "Antidrogenkampf" bereits getötet, allein die Polizei hat 2.500 Menschen auf ihrem Gewissen. Die Opfer sind meist verarmte Filipinos.

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"Das ist kein Krieg gegen die Drogen, sondern ein Krieg gegen die Armen", sagt Tirana Hassan, Direktorin des Krisenreaktionsteams von Amnesty International. "Meist reicht ein fadenscheiniger 'Beweis' aus, um Menschen zu töten. Denn mit Töten lässt sich Geld verdienen.“ In dem Bericht untersucht Amnesty 59 Todesfälle. Zwei Auftragskiller gaben zu Protokoll, dass ihnen ein Polizeibeamter für jeden getöteten 'Drogenabhängigen' 5.000 philippinische Pesos (etwa 94 Euro) gezahlt habe. "Wir werden bar bezahlt, heimlich vom Hauptquartier", berichtet ein philippinischer Polizeioffizier. "Für Verhaftungen gibt es keine Anreize, keinerlei Bezahlung."

Fingierte Berichte und nackte Gewalt

Fingierte Berichte und nackte Gewalt

Der Bericht dokumentiert, wie Polizisten Häuser stürmten und Unbewaffnete erschossen, auch wenn die Opfer sich ergeben wollten. In den fingierten Ermittlungsberichten behaupten die Polizisten regelmässig, dass zuerst auf sie geschossen worden sei. Zeugen widersprechen diesen Aussagen. In einigen Fällen sagten Zeugen aus, dass die Polizisten vorab Drogen und Waffen hinterlegt hätten, die sie später als Beweismaterial geltend machten.

In Batangas City beschrieb die Frau eines Opfers, wie die Polizisten ihren Mann aus nächster Nähe erschossen, während sie um Gnade flehte. Als ihr Mann tot war, wurde sie von den Polizisten nach draussen gezerrt und geschlagen. In Cebu City hatten Polizisten das Haus von Genen Rondina eingekesselt. Auch er flehte die Polizisten an, sein Leben zu verschonen. Doch kurz darauf knallten die Gewehrschüsse. Ein Zeuge erinnert sich, dass die Polizisten Genre Rodinas Leichnam "wie ein Schwein" auf die Straße schleiften. Als seine Angehörigen sechs Stunden später das Haus betraten, war überall Blut. Wertgegenstände wie Laptop, Uhr und Geld waren verschwunden.

"Was auf den Philippinen passiert, ist eine Krise, welche die ganze Welt alarmieren sollte", sagt Amnesty-Expertin Tirana Hassan. "Wir fordern Präsident Duterte und die gesamte Regierung auf, die außergerichtlichen Hinrichtungen sofort zu stoppen. Wir fordern zudem das philippinische Justizministerium auf, eine Untersuchung durchzuführen und alle Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, unabhängig von ihrem Rang oder Status bei der Polizei oder in der Regierung. Wir möchten, dass die philippinische Regierung diese Menschenrechtskrise selbst in die Hände nimmt. Aber wenn nicht bald entscheidende Massnahmen ergriffen werden, sollte sich die internationale Gemeinschaft an die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes wenden."

Sprecher der Polizei haben kürzlich angekündigt, die Anti-Drogen-Operationen auszusetzen. Tirana Hassan dazu: "Auch wenn die Polizei angekündigt hat, ihre Operationen einzustellen, so hat Präsident Duterte gleichzeitig versprochen, seinen sogenannten Drogenkrieg fortzusetzen. Diese widersprüchlichen Aussagen bieten wenig Hoffnung, dass die Welle der Gewalt, die bereits mehr als 7.000 Menschen das Leben gekostet hat, jetzt enden wird."

Hier können Sie den Amnesty-Bericht "'If you are poor, you are killed': Extrajudicial Killings in the Philippines' 'War on Drugs'" auf Englisch als PDF-Datei herunterladen

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